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Barbara Richstein: Schröters Ablenkungsmanöver ist armselig

Die Berichterstattung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung unter dem Titel "Die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt ist wie fast überall ein Witz" offenbart ernüchternde Zustände. Diese seien jedoch kein Witz, sondern vornehmlich ein Zeugnis schlechter Regierungs- und Verwaltungsarbeit von SPD und Linke in Brandenburg, meint die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein:

 

„Die Landesregierung von SPD und Linke erledigt viele ihrer Hausaufgaben nicht. Die Möglichkeit mehrfach Geldleistungen kassieren zu können, gäbe es nicht, wenn sie konsequent auf Sach- statt Geldleistungen umgestellt hätte.

 

Dass den Flüchtlingen durch Personal des Landes empfohlen wird, Falschangaben bei der Registrierung zu machen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Hier müssen deutliche Konsequenzen gezogen werden.  Ähnliches gilt für Verstöße gegen die Aufenthaltsregeln in den  Einrichtungen. Die abendlichen Zugangssperren müssen durchgesetzt werden und es muss möglich sein, dass alle Familien und Frauen ihre Zimmer verschließen können.

 

Innenminister Schröter steht auch in der Pflicht, Gefahren durch mögliche Islamisten in der Erstaufnahmeeinrichtung in den Griff zu bekommen. Den Brandenburger Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz muss Schröter mit der nötigen Fachkompetenz ausstatten und für deren Präsenz in der Erstaufnahmeeinrichtung sorgen.

 

Anstatt die bestehenden Missstände zügig abzustellen, setzt sich der Innenminister lieber in den Populisten-Zug und versucht mit markigen Sprüchen sämtliche Verantwortung abzuwälzen. Dieses Ablenkungsmanöver ist armselig.“

Redaktion

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