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Warnschuss für größenwahnsinnige Agrarpolitik der SPD

Die maßgeblich auch in Brandenburg aktive KTG Agrar - sie zählt zu den größten Agrarkonzernen Deutschlands - scheint in Liquiditätsproblemen zu stecken. Bis zum Dienstag war sie nicht in der Lage, eine eigentlich bis 6. Juni fällige Zinszahlung für eine Anleihe zu zahlen und hat nun angekündigt, dies spätestens bis zur nächsten Hauptversammlung am 30. Juni nachzuholen. Der Wert der Aktie ist laut dem Onlineportal boerse.de innerhalb von zwei Wochen um 60 Prozent gesunken. Experten würden auch eine Insolvenz des Konzerns nicht mehr ausschließen. Dazu sagt AXEL VOGEL, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

,,Von Spekulation mit Ackerland profitieren allerhöchstens die Anleger, aber wie das Beispiel KTG Agrar zeigt, ist auch das nicht garantiert. Leidtragende des Landgrabbings agrarindustrieller Großkonzerne sind die Landwirte und die ländlichen Regionen. Die sich abzeichnende Liquiditätskrise der KTG Agrar ist zugleich eine Bankrotterklärung für die Agrarpolitik der Brandenburger SPD, die seit 1990 das Landwirtschaftsministerium inne hat und seither einseitig auf `Weltmarktorientierung´ und agrarindustrielle Großstrukturen setzt. Auch Rot-Rot steht mit Landwirtschaftminister Vogelsänger in der Tradition dieser Politik und hat mehrfach die Chance vertan, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.

Rot-Rot muss endlich auf eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik umschwenken. Diese zielt auf eine vielfältige, naturverträgliche und mittelständische Landwirtschaft ab, die in der Region verwurzelt ist und zur ländlichen Entwicklung beiträgt. Die Realität sieht leider anders aus: Der Großteil der EU-Fördergelder landet bei wenigen ortsfremden Agrarindustriellen wie KTG Agrar. Das ist ungerecht und verstärkt die Strukturschwäche der ländlichen Regionen in Brandenburg.

Die KTG hat seit 2008 schätzungsweise fast 100 Millionen Euro an Flächenprämien kassiert (Direktzahlungen aus der ,,ersten Säule" der EU-Agrarförderung). Diese Steuermittel sind im Firmengeflecht der KTG Agrar versickert und für eine lebenswerte Zukunft der Dörfer verloren. Spätestens jetzt sollten auch Rot-Rot und der Bauernverband ihren Widerstand gegen die Kappung der Direktzahlungen aufgeben. Das frei werdende Geld sollte für Jungbauernprogramme, Investitionen in mehr Tierwohl und regionale Wertschöpfung sowie für eine aktive Bodenpolitik zugunsten kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe verwendet werden.

Die finanzielle Schieflage des Fördermittelgroßempfängers KTG Agrar verdeutlicht, dass das von uns geforderte und wiederholt von Rot-Rot abgelehnte Agrarstrukturgesetz - als rechtssicheres Instrument für eine `gesunde Landverteilung´ und gegen Landgrabbing- und ein tragfähiges Leitbild für die Brandenburger Landwirtschaft überfällig sind. Ohne eine aktive Bodenpolitik wird sich die Konzentration von Ackerland in den Händen weniger Agrarkonzerne weiter verschärfen.

Bei vielen großen Landwirtschaftsbetrieben steht demnächst die Regelung der Betriebsnachfolge an. Doch kein normaler Bauer, keine normale Genossenschaft und kein Existenzgründer ist in der Lage, einen Betrieb mit 2.000 oder 3.000 Hektar zu übernehmen. Die Folge ist erneut die Übernahme durch Agrarinvestoren. Diesen Teufelskreis gilt es endlich zu durchbrechen."

Das börsennotierte Unternehmen KTG Agrar bewirtschaftet nach eigenen Angaben 45.000 Hektar, davon (nach Schätzungen des Bauernbundes) etwa 19.000 ha in Brandenburg.

Redaktion

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