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Urteil Landesverfassungsgericht BVB - Freie Wähler

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Klage der Gruppe BVB/Freie Wähler auf Ausweitung von Rechten im Brandenburger Landtag nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:

,,Unsere Position war stets, demokratische Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte zu stärken. Das Ansinnen der Freien Wähler zum Beginn der Legislatur, einen parlamentarischen Gruppenstatus zu erlangen, haben wir deshalb unterstützt.

In den folgenden Verhandlungen über die Landtagsgeschäftsordnung und zum Fraktionsgesetz wurden aus unserer Sicht bereits vertretbare Kompromisse erzielt, die den Freien Wählern deutlich entgegenkamen.

Das Landesverfassungsgericht hat nun ein differenziertes Urteil gefällt. Einige Punkte der Klage der Freien Wähler hat es verworfen, bei anderen hat es ihnen Recht gegeben. Der Landtag muss hier nun zügig nachbessern."

Redaktion

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