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Danny Eichelbaum: Justizminister spart Strafvollzug kaputt

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant einen Stellenabbau in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Nach Presseberichten sollen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 nur noch 922 Stellen existieren, obwohl die ministeriumseigene Fachkommission einen Personalbedarf von mindestens 1080 Stellen errechnet hatte. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, bezeichnete die geplanten Stellenreduzierungen als völlig inakzeptabel. „Justizminister Ludwig hat drei Monate nach seinem Amtsantritt schon sein Versprechen, Kürzungen im Strafvollzug nicht vorzunehmen, gebrochen“, so Eichelbaum.

 

Allein im Jahr 2015 sind 40.000 Mehrarbeitsstunden bei den Justizvollzugsbeamten angefallen und die Krankenstände sind unverhältnismäßig hoch. Bereits im letzten Jahr sind über 880 Resozialisierungsmaßnahmen ausgefallen, die Vollzugs-und  Eingliederungsmaßnahmen können nicht in der gesetzlich garantierten Zeit erstellt werden. „Mit dem nun von Minister Ludwig vorgesehenem Personalbestand könnten die im Strafvollzugsgesetz vorgesehenen Resozialisierungsmaßnahmen erst recht nicht mehr umgesetzt werden“, warnt Eichelbaum.

 

Statt der vorgesehenen 922 Stellen hat die von dem damaligen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) eingesetzte Arbeitsgruppe ‚Personalkonzept 2014‘ einen Personalbedarf von mindestens 1083 Mitarbeitern errechnet. Davon ist Justizminister Ludwig nun meilenweit entfernt. „Das neue, von der Linken hoch gepriesene Strafvollzugsgesetz ist nur noch Makulatur. Ein Armutszeugnis für alle linken Justizminister seit 2009“, sagte Eichelbaum.

„Statt dem Behandlungsvollzug ist der Brandenburgische Strafvollzug unter den linken Justizministern zum reinen Verwahrvollzug mit Internet, Mindestlohn und großzügigen Hafturlaub für Strafgefangene geworden.“

 

 

Redaktion

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