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Rot-rote Pläne im Kitabereich: Qualität der Betreuung muss Vorrang haben


Zu den von den Fraktionen von SPD und Linker vorgestellten Nachbesserungen am Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 im Kitabereich nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
 
„Die Pläne der rot-roten Koalitionsfraktionen, Kitas in sozial benachteiligten Regionen zu stärken und zusätzliche Personalressourcen für Leitungsaufgaben zur Verfügung zu stellen, werden von uns prinzipiell begrüßt. Rot-Rot hat bislang jedoch nicht erklärt, woher die Mittel für das Kita-Paket kommen sollen. Uns fehlt die Einordnung in das Gesamttableau des Haushalts, die es erst ermöglicht zu entscheiden, mit welchen zur Verfügung stehenden freien Mitteln welcher Haushaltsbereich verstärkt werden sollte.
 
Auch der Vorschlag, über das Kommunale Investitionsprogramm mehr Geld zur Sanierung oder Modernisierung von Kitas bereitszustellen, ist generell gut. Hierbei sollte man allerdings auch wissen, dass die Investitionsmittel, die den Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung gestellt werden, seit Jahren sinken.
 
Kritisch sehen wir die angekündigten Beitragsentlastungen im Kitabereich, denn hier werden Prioritäten falsch gesetzt. Zwar sind auch wir langfristig für die Beitragsfreiheit. Bevor hier Entlastungen in Angriff genommen werden, sollte aber sichergestellt sein, dass die Betreuungsqualität in den Kitas stimmt. In Brandenburg heißt dies vor allen Dingen, den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern.
 
Zudem haben SPD und Linke bislang kein Konzept vorgelegt, wie ihre vorgeschlagene Beitragsentlastung von 19,5 Millionen Euro konkret ausgestaltet werden soll. Somit ist offen, welche sozialpolitische Zielsetzung überhaupt angepeilt wird und inwieweit Mitnahmeeffekte verhindert werden können.
 
Wir schlagen stattdessen erneut vor, die Kitaqualität mittels eines Stufenplans zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels zu stärken. Das Betreuungsverhältnis in unseren Kitas sollte schrittweise zumindest den bundesweiten Durchschnittswert erreichen. Im Bundesdurchschnitt ist eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft für 4,3 ganztags betreute Krippen- bzw. 9,3 Kindergartenkinder zuständig. In Brandenburg liegt dieser Wert bei den Kindern unter 3 Jahren bislang noch bei 1:6,3 bzw. bei den Kindergartenkindern bei 1:11,6. Wir zählen hier weiter zu den Schlusslichtern.
 
Wichtiger als die Beitragsentlastung ist aus unserer Sicht zudem die Anerkennung und Bezahlung einer 3. Betreuungszeitstufe für Kitas und Krippen: Zwei Drittel aller brandenburgischen Kitakinder sind 7 Stunden, ein Drittel sogar 9 Stunden am Tag in den Betreuungseinrichtungen. Bezahlt werden sie aber maximal für 7,5 Betreuungsstunden.“
Redaktion

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