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Ein Jahr erfolgreiches Volksbegehren gegen die Massentierhaltung

Heute vor einem Jahr wurde bekannt, dass fast 104 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung zum Erfolg verholfen haben. Die Initiatoren handelten darauf mit den Koalitionsfraktionen einen Kompromiss zur Nutztierhaltung aus, durch den Tierschutz, Umweltschutz, und Gesundheitsschutz deutlich stärker berücksichtigt werden sollen. Zum Jahrestag und zum Stand der Umsetzung des vereinbarten Kompromisses sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BENJAMIN RASCHKE:

,,Ich bin eher ernüchtert, der ganze Prozess gestaltete sich lange zäh, erst kurz vor Weihnachten gab es erste Fortschritte. Wo die Kritiker der Massentierhaltung die Landesregierung antreiben, gibt es sichtbare Erfolge, anderswo nicht. Landwirtschaftsminister Vogelsänger bremst das Ganze eher als die Umsetzung des Kompromisses voranzutreiben.

Deutlich wurde das beispielsweise im Ringen um den Tierschutzplan. Erst als die Initiatoren des Volksbegehrens auf den Tisch gehauen haben, gab es Bereitschaft, auf Augenhöhe mit ihnen zu verhandeln. Und auch die Einsetzung des bzw. der Tierschutzbeauftragten zog sich ewig hin. Seinen oder ihren Namen kennen wir bis heute nicht. Vereinbart worden war zudem u.a., dass sich Brandenburg auf Bundesebene für mehr Tierschutz stark macht und mehr Mitsprache der Gemeinden beim Bau neuer Anlagen geprüft wird. Hier ist noch gar nichts passiert.

Die grundsätzliche Einstellung der rot-roten Landesregierung und ihres Landwirtschaftsministers Vogelsänger zur Massentierhaltung hat sich durch die große Zustimmung der Brandenburger zum Volksbegehren offenkundig nicht geändert. Ein Widerspruch gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage in Haßleben wurde kurz nach Zustandekommen des Kompromisses abgelehnt, andere Anlagen genehmigt. Hin zu einer tierschutz- und umweltgerechten Landwirtschaftspolitik ist es für Rot-Rot noch ein langer Weg."

Redaktion

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