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Brandenburg ist seit 2014 gut vorangekommen

Die Politik im Land Brandenburg hat heute Halbzeit: Vor genau zweieinhalb Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger den Landtag gewählt, der alle fünf Jahre neu bestimmt wird. Zur Mitte der Legislaturperiode erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:

 

„,Sicher, selbstbewusst und solidarisch‘ – so hat sich Brandenburg entwickelt. Der Titel des Koalitionsvertrags ist für die SPD-Fraktion Programm und Verpflichtung: Es geht darum, auf dem Erreichten aufzubauen und das Land noch stärker zu machen. Auf seinem erfolgreichen Weg ist Brandenburg seit 2014 ein großes Stück vorangekommen:

 

Gute Bildung steht für uns an erster Stelle: In die Kitas und Schulen wird massiv investiert. Zahlreiche Stellen für Erzieherinnen, Lehrer und Schulsozialarbeiter sind zusätzlich geschaffen worden, weitere kommen hinzu. Allein bei den Lehrkräften werden es bis 2019 rund 5.400 sein – deutlich mehr als 2014 in Aussicht gestellt. Das gemeinsame Lernen unterschiedlich begabter Kinder an den Schulen wird gefördert. Der Betreuungsschlüssel an den Kitas wurde und wird weiter verbessert. Das von der SPD-Fraktion 2016 geschnürte Kita-Paket setzt zudem soziale Akzente und legt den Grundstein für eine Entlastung der Eltern von Betreuungsgebühren. Auch die Hochschulen bekommen mehr Geld, die Studierenden neue Plätze in Wohnheimen.

 

Ohne Sicherheit ist alles nichts: Zwar sinkt die Gesamtkriminalität seit Jahren, doch gibt es neue Risiken und Herausforderungen, die viele Menschen ängstigen. Wir nehmen die Sorgen ernst und heben die Stellenzahl bei der Polizei auf 8.250 an. Um diese Stellen qualifiziert zu besetzen und die Polizei allmählich zu verjüngen, sind mehr Nachwuchskräfte denn je in der Ausbildung: Rund 1.000 Anwärterinnen und Anwärter lernen an der Fachhochschule der Brandenburger Polizei. Außerdem werden der Verfassungsschutz und die Justiz verstärkt. Die Polizei wie auch die Feuerwehren werden vom Land mit moderner Ausrüstung versorgt.

 

Zukunft braucht Investitionen: Ob im Straßenbau oder im sozialen Wohnungsbau – wir schaffen die Grundlagen für ein gutes Miteinander auch in den kommenden Jahren. Wir helfen den Krankenhäusern in den Regionen, damit die gute Gesundheitsversorgung in der Fläche erhalten bleibt. Auch in die Pflege alter Menschen wird viel investiert. Die Kommunen werden beim Bau von Sportplätzen, Verkehrswegen, Schulzentren  und anderer Infrastruktur unterstützt.

 

Wichtigstes Ziel ist es, den Zusammenhalt zu fördern und das Land Brandenburg zukunftssicher zu machen – damit es auch weiterhin zu den erfolgreichsten Bundesländern zählt.“

Redaktion

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