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Flughafengesellschaft soll Anwohnern entgegenkommen

Der Landtag debattierte gestern über den Schallschutz am künftigen Flughafen BER. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im BER-Sonderausschuss, Helmut Barthel, äußert sich zuversichtlich, dass mit dem Antrag der Koalition echte Verbesserungen bei der Durchführung des Schallschutzprogramms möglich werden:

 

„Wir haben machbare Vorschläge für die Knackpunkte des Programms vorgelegt. Nun ist die Flughafengesellschaft am Zug, diese auch umzusetzen. Im Antrag haben wir ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass durch Vollzugshinweise mehr Druck auf die Flughafengesellschaft gemacht wird. Ich finde es unbefriedigend, wenn jeder Streitpunkt vor Gericht landet. Die Flughafengesellschaft sollte ein Interesse daran haben, langwierige Rechtsverfahren zu vermeiden. Unser Antrag bietet hierzu die Möglichkeit. Die Opposition dagegen hat Anträge im Landtag vorgelegt, die den Planfeststellungsbeschluss ignorieren und insofern die geltende Rechtslage außer Acht lassen.“

 

Hintergrund:

Am künftigen Flughafen BER finanzieren die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund ein Programm zur Verbesserung des Schallschutzes für 26.000 Haushalte. Insgesamt werden 730 Millionen Euro am BER für den Schallschutz eingesetzt. Nach dem Planfeststellungsbeschluss sind am BER Räume mit Schallschutz zu versehen, die dem Schlafen, Wohnen und Arbeiten dienen. Die dadurch notwendige Abgrenzung zu Räumen mit anderen Nutzungen hat in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten zwischen Anspruchsberechtigten und der Flughafengesellschaft geführt. Nach einer Anhörung von Beispielfällen im Januar 2017 im BER-Sonderausschuss haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, gegenüber der Flughafengesellschaft konkrete Maßnahmen und Regeländerungen im Programm zu ergreifen. Insgesamt soll deutlich mehr als bisher im Sinne der Anspruchsberechtigten entschieden werden. Das gilt insbesondere für die Einordnung von Küchen als Wohnküchen. Doppelprüfungen von amtlichen Bestätigungen soll es künftig nicht mehr geben. Die Finanzierung und Anbringung von Außendämmungen soll erleichtert werden. Bei Häusern, in denen aufgrund hoher Kosten für den Schallschutz eine Entschädigungsregelung greift, soll künftig von der Flughafengesellschaft ein konkretes Beratungsangebot für den machbaren Schallschutz gegeben werden.

Redaktion

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