LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ministerpräsident Woidke muss mit den Gewerkschaften eine gerechte Lösung für alle Beamten finden

Am Donnerstag fand im Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtages eine Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung statt. Starke Kritik übten dabei die anwesenden Gewerkschaftsvertreter am geplanten Umgang mit Nachzahlungsansprüchen der Beamten. Das Land Brandenburg hatte einräumen müssen, dass die Besoldung der Beamten über Jahre hinweg nicht in amtsangemessener Höhe erfolgte. Die Landesregierung plant nun bei den Rückzahlungen nur die Beamten zu berücksichtigen, die Klage eingereicht hatten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, warnte davor, auf diesem Wege tausende Beamte zu benachteiligen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass ein Spalt zwischen Brandenburgs Landesbedienstete getrieben wird. Es wäre fatal, wenn die Beamten, die im Vertrauen auf die Landesregierung nicht vor Gericht gezogen sind, jetzt die Dummen sind. Die CDU steht an der Seite aller Landesbeamten und wird sich dafür einsetzen, dass eine gerechte Lösung gefunden wird. Tricks bei der Beamtenbesoldung wird es mit uns nicht geben.“

 

Senftleben äußerte sein Unverständnis über die mangelnde Gesprächsbereitschaft seitens der Landesregierung. Die Gewerkschaftsvertreter hatten auf Nachfrage erklärt, dass es kein Abstimmungsverfahren mit der Landesregierung gegeben habe, sondern lediglich oberflächliche Informationen. Mehrfach seien Gesprächsanfragen der Gewerkschaften nicht einmal beantwortet worden. „Das Verhalten der Landesregierung gegenüber den Gewerkschaften ist nicht zu akzeptieren. So darf Politik nicht mit den Rechten der Beamten umgehen. Wir erwarten von Ministerpräsident Woidke, dass er sich unverzüglich mit den Gewerkschaften an einen Tisch setzt, um einen Vorschlag zu erarbeiten, der gerecht für alle Beamten ist. Ich biete an, dass die CDU ein einvernehmlich erzieltes Verhandlungsergebnis im Parlament unterstützen wird.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Woidke muss in Regierungserklärung darlegen - wie es am Flughafen weitergehen soll
    Die Entscheidung des Flughafenaufsichtsrats, den Geschäftsführer, Karsten Mühlenfeld, von seinen Aufgaben zu entbinden, hat ein Personalkarussell in Bewegung gesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, sieht in den Entscheidungen kein gutes Signal für die Öffentlichkeit. „Das Personaltheater am Flughafen offenbart, wie schwierig die Lage am BER offensichtlich wirklich ist.…
  • Ingo Senftleben: Woidke sollte von plumper Stimmungsmache absehen
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich kritisch über die militärische Unterstützung Polens durch die NATO. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, zeigte sich irritiert von den Aussagen Woidkes, der gleichzeitig auch Polenbeauftragter der Bundesregierung ist:   „Die Unterstützung durch die USA und andere NATO-Partner, wie auch Deutschland, findet im…
  • Woidke muss umgehend Disziplinarverfahren gegen seinen Staatskanzleichef einleiten
    Jan Redmann: Zeeb hat Parlament belogen, Woidke muss umgehend Disziplinarverfahren gegen seinen Staatskanzleichef einleiten Bezüglich der Affäre um die unrechtmäßige Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den ehemaligen Büroleiter von Ministerpräsident Woidke nahmen die Abgeordneten Jan Redmann und Steeven Bretz heute eine vor Monaten beantragte Akteneinsicht im Innenministerium wahr. Dies war zuvor…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version