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Berlin kann nicht für Brandenburg mitentscheiden

Zum Ergebnis des Tegel-Volksentscheids, bei dem 56,1 Prozent der Berliner für eine Offenhaltung des Flughafen Tegels gestimmt haben, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt: 

„Grundlage für unsere Zustimmung zum Bau eines Flughafens für den regionalen Bedarf der Region Berlin-Brandenburg am Standort Schönefeld war die Umsetzung des Single-Airport-Konzeptes (ein Flughafen für die gesamte Region). Auf dieser Grundlage erging der Planfeststellungsbeschluss. Deshalb, aber auch aufgrund der mit einer Abkehr von dieser Geschäftsgrundlage einhergehenden finanziellen und rechtlichen Schwierigkeiten, treten wir weiterhin entschieden gegen die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel ein. 

Die Flughafengesellschaft FBB als Betreiberin aller Berliner Flughäfen steht nicht im alleinigen Eigentum des Landes Berlins, sondern wird von Berlin, Brandenburg und Bund gemeinsam getragen. Aus diesem Grund kann ein Berliner Volksentscheid hier auch nicht für Brandenburg und den Bund mitentscheiden. Wir erwarten daher, dass der Senat von Berlin an seiner bisherigen Position zum Flughafenstandort Tegel festhält. 

Wir verschließen unsere Augen aber auch nicht vor den aktuellen gravierenden Problemen der FBB GmbH mit der Fertigstellung des BER und der Schaffung ausreichender Abfertigungskapazitäten zum voraussichtlichen Betriebsbeginn 2019/2020. Dennoch kommt der von der FBB GmbH vorgeschlagene Ausbau des BER auf eine Kapazität von bis zu 58 Mio. Passagieren jährlich für uns nicht in Betracht. Wir streben stattdessen eine faire Arbeitsteilung zwischen den Flughäfen Ostdeutschlands an. Zur Entlastung des BER und zum Schutz seiner Anwohner und Anwohnerinnen brauchen wir dafür endlich ein ostdeutsches und zugleich ein gesamtdeutsches Flughafenkonzept. Hierfür sollten Berlin und Brandenburg gemeinsam mit dem Bund eintreten.“

Redaktion

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