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Ingo Senftleben: Das Land muss in der Lausitz präsenter sein

Zum Start ins politische Jahr trafen sich am Sonntag Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe, Europaabgeordneter und kommunale Vertreter der Brandenburger CDU zur Jahresklausur. Schwerpunkt des ersten Klausurtages war ein Beschluss zur Zukunft der Lausitz. Senftleben erklärte, dass man sich ganz bewusst in der Lausitz getroffen habe, da die Strukturentwicklung der Energieregion eins der wichtigsten Zukunftsprojekte Brandenburgs sei. „Von der Braunkohle leben tausende Lausitzer Kumpel. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Es ist aber auch klar, dass wir nicht ewig auf die Braunkohleverstromung setzen können. Wir wissen nicht genau, wann der letzte Braunkohlezug im Revier unterwegs ist, aber wir müssen uns auf diesen Tag vorbereiten. Je früher die Lausitz eine erfolgreiche Strukturentwicklung geschafft hat, desto besser.“

 

Die heutigen Beschlüsse der CDU stünden für ein klares Bekenntnis zu einer soliden, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, so Senftleben. Diese müsse stets gewährleistet werden. „Auf die konventionelle Stromerzeugung kann nicht verzichtet werden, so lange die erneuerbaren Energien eine sichere und bezahlbare Versorgung nicht gewährleisten können. Die Zeit bis dahin müssen wir aber mit aller Kraft für die Strukturentwicklung nutzen. Und da erwarte ich viel mehr Einsatz von der Landesregierung. Das Land muss viel präsenter in der Region werden. Die Zukunft der Lausitz kann nicht per Fernbedienung aus Potsdam geregelt werden.“

 

Senftleben betonte, dass er auch die Bundesregierung in der Pflicht sehe. „Mit unserem heutigen Beschluss machen wir ein klares Angebot an die Bundesregierung. Wenn man sich in Berlin an diesen Punkten orientiert, können wir für die Region etwas Gutes herausholen. Alleine in den nächsten drei bis vier Jahren müssen wir ein bis zwei Milliarden in der Lausitz investieren. Das Geld ist im Bundeshaushalt vorhanden und muss für die Zukunft der Region eingesetzt werden.“

Redaktion

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