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Umweltministerium setzt Umweltverbände finanziell unter Druck

Zur schleppenden Auszahlung von Fördergeldern des Brandenburger Umweltministeriums an die Umwelt- und Naturschutzverbände, über die heute der Prignitzer berichtet hat, äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt:
 
„Auch wenn das Ministerium immer wieder Gründe für die verspäteten Fördermittelauszahlungen nennt, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr Vogelsänger sein Ministerium nicht im Griff hat. Die anscheinend wenig weitsichtige Fördermittelverwaltung des Umweltministeriums darf nicht dazu führen, dass Umwelt- und Naturschutzverbände die Leidtragenden sind und unnötig unter finanziellen Druck geraten. Die Zahlungen waren seit Langem im Landeshaushalt vorgesehen und sind nichts Neues.
 
Wir haben es hier mit einem wiederholten Fall verspäteter Fördermittelzahlungen innerhalb weniger Jahre zu tun. Aus den anderen Ministerien sind mir vergleichbare Zustände nicht bekannt. Das wirft kein gutes Licht auf die Arbeit des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums.“
 
Im Landeshaushalt sind für das Jahr 2018 insgesamt 578.000 Euro an Zuschüssen zur Förderung von Verbänden und Organisationen vorgesehen, mit denen elf Verbände unterstützt werden. Hierzu zählen unter anderem der BUND, der Nabu, die Grüne Liga und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald.
Redaktion

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