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Danny Eichelbaum: Justizminister verschleppt Parlamentsbeschluss

Bereits im April 2016 hatte der Brandenburger Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grüne die Landesregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Richtergesetzes vorzulegen. „Nachdem die vom Landtag gesetzte Frist bis Ende Juni 2017 von der Landesregierung missachtet wurde, hat sich das Kabinett auch nach zwei Jahren noch nicht mit einer Novellierung des Richtergesetzes befasst. Justizminister Ludwig verschleppt die Beschlüsse des Parlaments“, sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.


Im August 2017 hatte die Landesregierung den Landtag unterrichtet, dass die Justizverbände umfassend an der Evaluierung des Richtergesetzes beteiligt würden. „Doch bisher hat es noch nicht einmal eine Anhörung im zuständigen Ausschuss gegeben. Justizminister Ludwig verhindert damit die so notwendige Modernisierung des Richtergesetzes“, so Eichelbaum. So sollte das neue Richtergesetz dafür sorgen, dass die Teilzeitbeschäftigung in der Justiz ausgebaut wird, dass mehr Frauen in Spitzenpositionen der Justiz kommen, dass die Mitwirkungsrechte erweitert werden und die überlastete Verwaltungsgerichtsbarkeit von den Aufgaben der Richterdienstgerichtsbarkeit entlastet wird.

 

„Die Novellierung des Gesetzes ist längst überfällig“, so Eichelbaum und forderte Justizminister Ludwig auf, endlich einen vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Richtergesetzes in den Landtag einzubringen.

 

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