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Ingo Senftleben: SPD und Linke müssen ihre Blockade aufgeben

Laut einer Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung sind 84 Prozent der Brandenburger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine dementsprechende Volksinitiative hat derweil bereits 80.000 Unterschriften gesammelt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, forderte SPD und Linke auf, ihre Blockadehaltung gegen die Abschaffung aufzugeben. „Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist es nicht mehr haltbar, den Bürgern beim Straßenausbau zusätzlich in die Tasche zu greifen. Zumal sich auch zeigt, dass die Erhebung von Beiträgen den Straßenausbau in den vergangenen Jahren eher verhindert als unterstützt hat. Wir fordern SPD und Linke auf, die Blockade der Abschaffung aufzugeben. Wir stehen zur Verfügung, um noch vor der Wahl ein entsprechendes Gesetz im Landtag zu verabschieden, dass dann rückwirkend ab dem 01. Januar 2019 gelten sollte.“

 

Der weitere Weg der Volksgesetzgebung wäre noch zu lang, um schnell zur Entlastung der Bürger zu kommen, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Fristen seien dafür zu langwierig. „Die hohe Zahl der Unterschriften ist ein starker Beleg für die schwindende Akzeptanz der Beiträge. Die weiteren Stufen des langwierigen Volksgesetzgebungsverfahrens abzuwarten, ist jedoch keine Option. Das wäre eine Hängepartie, die faktisch zu einem Investitionstopp vor Ort führen würde. Das müssen wir verhindern, denn statt weiterem Investitionsstau braucht die Infrastruktur eine schnelle Investitionsoffensive.“

 

 

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