LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Rainer Genilke: Lärmschutz endlich korrekt umsetzen / Urteil des OVG zu Lärmschutzmaßnahmen

(LPP) Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke:

„Wie viele Hinweise braucht Ministerpräsident Platzeck noch? Nachdem Bürgerinitiativen und die CDU-Fraktion seit Monaten auf die falsch eingebauten Lärmschutzmaßnahmen hingewiesen haben, wird dies nun auch von gerichtlicher Seite bestätigt.

Jetzt müssen die rot-rote Landesregierung und der Aufsichtsrat mit Ministerpräsident Platzeck endlich handeln. Platzeck muss veranlassen, dass der Schallschutz gemäß den planfestgestellten Auflagen umgesetzt wird. Mit jedem Tag, der ins Land zieht, werden mit den falschen Lärmschutzmaßnahmen weitere Steuergelder zum Fenster raus geschmissen. Der Betrug am Bürger muss ein Ende haben.

Auch das brandenburgische Infrastrukturministerium muss nun eingestehen, dass der verbaute Schallschutz nicht dem Planfeststellungsbeschluss entspricht. Der heutige Gerichtsbeschluss sagt auch aus, dass die Frage nicht erst 2015 zur Klärung ansteht, wie letztens vom Ministerium behauptet. Nun ist die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gefragt, der das Ministerium zu zügigem Handeln auffordern muss.“

Quelle: brandenburg-cdu.de
Bild-Quelle: brandenburg-cdu.de

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version