LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Grünen-Fraktion fordert vom Senat, das Landesaufnahmeprogramm für Syrien umgehend wieder in Kraft zu setzen. Das haben die Abgeordneten nun mit einem Beschluss (s. PDF-Anhang) bekräftigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der Familiennachzug ist ein Gebot der Humanität und ein Schlüssel zur Integration. Viele hierher geflüchtete Syrerinnen und…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:11
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Als Bremsklotz für die Entwicklung des Bundeslandes Bremen bewertet die Grünen-Fraktion die finanzpolitischen Vorstellungen der CDU ab 2020. Bei den nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur versagt die CDU komplett, wenn sie 400 Millionen Euro jährlich in die Schuldentilgung stecken will. Im ersten Jahr blieben dann gerade mal 12 Millionen…
Mittwoch, 05 April 2017 09:10
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Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will die Grünen-Fraktion sog. Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw verpflichtend machen. Mit einem heute auf den Weg gebrachten Antrag (s. PDF-Anhang) fordert die Fraktion den Senat dazu auf, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. Das elektrische System warnt Lkw-Fahrer, wenn sich Radfahrende oder FußgängerInnen beim Abbiegen in…
Dienstag, 28 März 2017 09:42
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„Ich freue mich sehr, dass die Kunsthalle die Initiative ergreift und ihre Ausstellung ,Der blinde Fleck – Bremen und die Kunst in der Kolonialzeit‘ gezielt auch Menschen mit Migrationshintergrund näherbringen will“, sagt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elombo Bolayela. Er hatte ein Treffen zwischen Kunsthalle und Interessierten vermittelt. Ziel dieses…
Freitag, 17 März 2017 08:01
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Bremer Schulen sollen Kindern und Jugendlichen für eine ausgewogene Ernährung auch künftig kostenloses Obst und Gemüse auftischen können. Die Grünen-Fraktion will mit einem nun auf den Weg gebrachten Antrag (s. PDF-Antrag) sicherstellen, dass das EU-Schulobstprogramm auch in den kommenden Jahren fortgeführt wird. Zumal die Teilnahme am EU-Programm für Bremen attraktiver…
Dienstag, 14 März 2017 09:39
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Für Anbieter soll das Geschäft weniger lukrativ werden Eine neue Steuer soll die weitere Ausbreitung von Wettbüros in der Stadt verhindern. Das hat die Bürgerschaft heute auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen. Die entsprechende Gesetzesänderung sieht vor, dass Anbieter, bei denen Wetten nicht nur angenommen, sondern auch mitverfolgt werden können, künftig…
Freitag, 10 März 2017 09:26
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Gestern beschäftigte sich auch die Bürgerschaft mit dem Thema: 515 Beschäftigte in Bremen und 89 in Bremerhaven sind von der Entscheidung des GHB-Ausschusses für Personal betroffen, den Distributionsbereich zu schließen. Dazu macht der SPD-Abgeordnete Dieter Reinken klar: „Ich setze voraus, dass diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen wurde. Gleichwohl muss klar…
Mittwoch, 08 März 2017 08:26
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Auf Initiative der Grünen wird die Alte Neustadt in Bremen zum Fahrrad-Modellquartier. Darauf haben sich der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und die Hochschule Bremen jetzt verständigt. Dazu erklärt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Mit dem Fahrrad-Modellquartier setzt Bremen ein bundesweites Vorzeigeprojekt um. Gerade die Bremer Neustadt hat…
Montag, 06 März 2017 14:35
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Die SPD-Fraktion will auch Streifenpolizisten der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde  Bremerhaven mit Tasern, also Distanz-Elektroimpulsgeräten, ausrüsten – zunächst in einem wissenschaftlich begleiteten Probelauf für die Dauer eines Jahres. In ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion daher einen Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, bis Juni dieses Jahres ein entsprechendes…
Donnerstag, 16 Februar 2017 11:46
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„Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten am Landesinstitut für Schule ist ein wichtiger Schritt im Konkurrenzkampf um ausgebildete Lehrkräfte auf dem Arbeitsmarkt“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör, einen heutigen Beschluss der Deputation für Kinder und Bildung. Der Beschluss sieht vor, dass zum 1. August noch einmal 50 zusätzliche Stellen…
Donnerstag, 09 Februar 2017 09:33
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