LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bremen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein,  dass gemeinnützige Vereine steuerlich entlastet werden. Dafür soll die Freigrenze für Vereine um 10.000 Euro auf 45.000 Euro im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes angehoben werden. Dazu zählen beispielsweise der Getränke- und Essensverkauf, gesellige Veranstaltungen mit Eintritt oder auch Anzeigen in der Vereinsbroschüre.…

In seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesrat – trotz anderslautender Empfehlung der eigenen Ausschüsse –zwei von Bremen mitgetragene Gesetzesanträge abgelehnt. Zielesetzung waren Verbesserungen für Studierende aus einkommensschwachen Schichten sowie eine Erhöhung der Wohnkostenzuschüsse für BAföG-Empfängerinnen und –Empfänger. Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Gottschalk: „Gerade Studierende, aber auch Schüler…

Das geplante „Arisierungs“-Mahnmal, das an die massenhafte Beraubung von vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus erinnern soll, muss in das vielfältige Erinnern zahlreicher Initiativen und Vereine an die Bremer NS-Geschichte eingebunden werden. Ein auf den Weg gebrachter Antrag der Grünen-Fraktion (s. PDF-Anhang) sieht vor, die Landeszentrale für politische…

Die Grünen-Fraktion weist die haltlosen Unterstellungen des Bremer GdP-Vorsitzenden Lüder Fasche gegen ihren Innenpolitik-Referenten Wilko Zicht zurück, der privat auf Twitter ein Video aus einer ARD-Produktion verlinkt hat. Die dort gezeigte Gangsterrap-Persiflage eines klassisch singenden Studierenden-Chores stammt aus einer STRG_F-Dokumentation des NDR für das ARD-Jugendangebot ‚Funk‘. Wenn der GdP-Vorsitzende mit…

Zur Diskussion um die geplante Beitragsfreiheit für Kindergärten betont Mustafa Güngör, Sprecher für Kinder und Bildung der SPD-Fraktion: „Beitragsfreie Bildung ist seit langer Zeit eine Kernforderung der SPD. Gut, dass die CDU, die in der Vergangenheit ja durchaus Vorbehalte gegenüber der Kinderbetreuung hatte und stattdessen für die sogenannte „Herdprämie“ gekämpft…

Nachdem bei Stichproben in niedersächsischen Flüssen, Bächen und Seen multiresistente Keime gefunden wurden, will die Grünen-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (s. PDF-Anhang) nun Aufklärung über eine mögliche Gewässerbelastung in Bremen und geeignete Gegenmaßnahmen erreichen. Die Ergebnisse haben Fachleute alarmiert, weil in nahezu der Hälfte der Proben auch Bakterien mit sog.…

Der Salafismus in Deutschland wird nach Beobachtung in anderen Bundesländern immer weiblicher. Frauen füllen u.a. die Lücken von inhaftierten Männern aus. Die Folge: Radikalisierte Salafistinnen indoktrinieren ihre Kinder von früh an, ganze Familien driften in eine gefährliche Parallelgesellschaft ab. Zudem übernehmen die Frauen Führungspositionen – sie netzwerken und binden die…

Der Fahrradbrückenschlag über die Weser zwischen Piepe und Altenwall könnte bis zu 90 Prozent aus Bundesmitteln gefördert werden. Das geht aus einem Verwaltungsbericht (s. PDF-Anhang) für die Umwelt- und Verkehrsdeputation hervor. Demnach kann Bremen für das Vorhaben Mittel aus dem Bundesprogramm ‚Klimaschutz im Radverkehr‘ beantragen. Voraussetzung dafür ist, die Brücken-Planung…

Die Verkehrsexperten der Grünen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen haben sich auf Kernforderungen gegenüber einer zukünftigen Bundesregierung verständigt. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, eine konsequente Verkehrs- und Energiewende umzusetzen und für die Menschen eine sozialverträgliche Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen, fordern die norddeutschen Grünen deutlich höhere…

Häftlinge müssen in Justizvollzugsanstalten (JVA) zu marktgerechten Preisen telefonieren können. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Überhöhte Gebühren verstoßen demnach gegen das Grundrecht der Häftlinge auf Resozialisierung. Die Grünen-Fraktion hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode für günstigere Telefontarife in den Gefängnissen eingesetzt und sieht sich mit dieser Entscheidung der…