LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Dass die FDP einen Antrag ankündigt, mit dem sie die Polizei ‚endlich in das 21. Jahrhundert führen‘ will, klingt zwar innovativ – nur leider steckt dahinter nichts anderes als der Versuch, alten Wein in neuen – vermeintlich eigenen – Schläuchen zu verkaufen”, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal,…

Was macht Bremens und Bremerhavens Lebensqualität aus? Es ist in erster Linie der Zusammenhalt der Menschen, die in unserem Bundesland leben. Es sind diejenigen, die sich auf vielfältige Weise für ihre Stadt, ihren Stadtteil, ihr Quartier, ihre Nachbarschaft engagieren. Sie sorgen dafür, dass Bremen und Bremerhaven nicht nur Wohnorte, sondern…

Das britische Unterhaus hat das ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt, heute muss sich Premierministerin May einem Misstrauensantrag stellen. Mit diesem Votum ist ein ungeordneter Austritt leider wahrscheinlicher geworden. Die britische Regierung muss endlich verantwortungsbewusst handeln, wenn ein harter Brexit mit all seinen negativen Folgen noch verhindert werden soll. Ein ungeordneter Austritt wäre…

Fraktion und Landesverband der Bremer Grünen verurteilen den Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, der gestern der Polizei zufolge offenbar von mehreren Tätern mit einem Kantholz schwer verletzt wurde.Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer sie anwendet, ist kein Deut…

Aufheulende Motoren, durchdrehende Räder, knallendes Beschleunigen – Auto- und Motorradposer nerven auch in Bremen zunehmend AnwohnerInnen und gefährden andere VerkehrsteilnehmerInnen. Die Grünen-Fraktion will die Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdung durch erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht länger hinnehmen. Mit einem jetzt auf den Weg gebrachten Antrag (s. PDF-Anhang) fordern die Grünen mehr Kontrolldruck und eine…

Die Grünen-Fraktion lehnt die im Vorfeld des heutigen Stahlgipfels erhobene Forderung von Wirtschaftssenator Günthner (SPD) ab, deutsche Stahlhütten von Klimaschutz-Auflagen zu befreien. Für die Grünen ist zwar eine Reform vorstellbar, bei der ein angemessener Teil der millionenschweren Klimaschutz-Abgaben direkt vor Ort als Anreiz für Investitionen in mehr Energieeffizienz und die…

Die Entscheidung von Senatorin Bogedan, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf am Gymnasium Horn nach den Herbstferien in anderen Bremer Schulen zu unterrichten, bewertet die Grünen-Fraktion als richtigen Schritt. „Es darf nicht hingenommen werden, dass sich die Schulleiterin mit ihrem Widerstand gegen die Inklusion durchsetzt. Aber es ist absolut richtig, diesen…

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Crueger, zeigt sich erfreut darüber, dass viele Unternehmen ein Interesse daran haben, auf ein Mehrwegsystem statt auf Einwegbecher aus beschichteter Pappe mit Plastikdeckel für den Kaffee unterwegs zu setzen. Die Bürgerschaft hatte im Januar auf Initiative der SPD-Fraktion einen Antrag beschlossen, der sich für…

Hitzeschäden an Straßen, Ernteausfälle, geschädigte Bäume, aber auch vollgelaufene Keller – der diesjährige Sommer mit Extremwetter gibt einen Ausblick auf das, was Forscher aufgrund von Langzeitdaten als Folgen des Klimawandels für Bremen prognostizieren: mehr Hitzewellen und Starkregen. Bremen verfehlt seine Klimaziele bisher ebenso wie der Bund. Um die negativen Folgen…

Drogenkonsum ist mit hohen Gesundheitsrisiken verbunden: Neben der Substanz selbst führen beigemischte Chemikalien und Streckmittel sowie unerwartete Schwankungen in der Dosierung zu einer erheblichen Gefahr für Menschen, die sich illegale Drogen auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Im Extremfall entpuppt sich die vermeintlich harmlose Party-Pille als Todes-Trip. Allein im Land Bremen sind…