LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Ergebnis des „Diesel-Gipfels“ in Berlin kommentiert Kirsten Kappert-Gonther, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Das Verhalten von Teilen der deutschen Automobilindustrie ist ein Skandal. Nachdem FahrzeugbesitzerInnen erst für dumm verkauft wurden, kommt jetzt die Beruhigungspille hinterher. Ein bisschen Software-Update am Dieselfahrzeug – schon soll alles wieder in Butter sein. Die Autoindustrie…

Die Grünen-Fraktion bewertet die Pläne von Kurt Zech, das Parkhaus Mitte nach dem Ankauf abzureißen, als Chance für einen Aufbruch der Bremer Innenstadt. Dazu erklärt der wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Sprecher Robert Bücking: „Damit kommt der Korken aus der Flasche. Der Abriss des Parkhauses Mitte eröffnet die Chance, das Zentrum des…

Der Landtag hat heute die vierte Novelle des Bremer Hochschulgesetzes beschlossen, in der insbesondere die Beschäftigungsbedingungen für den akademischen Mittelbau neu geregelt werden. Demnach steht z.B. wissenschaftlichen MitarbeiterInnen in der Qualifizierung mindestens ein Drittel ihrer Arbeitszeit für ihre wissenschaftliche Weiterqualifikation zur Verfügung. Auch die Planbarkeit von Vertragsverlängerungen wird höher, indem…

Die Grünen-Fraktion drängt mit einem Antrag darauf, dass Bremen alle Möglichkeiten auf Landesebene zur weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen und zur Stärkung der Prävention ausschöpft. Der Antrag sieht u.a. vor, dass der Senat anhand einer neuen Studie zum Suchtmittel-Gebrauch durch Jugendliche ein passgenaues Präventionsangebot zur Frühintervention entwickelt. Deutlich gelockert werden sollen…

Die Baudeputation hat heute den Weg für vier Bebauungspläne (VB126, B2490, VB 124 + VB 86) frei gemacht und damit die Voraussetzung  für insgesamt  925 neue Appartements für Studierende in Bremen geschaffen.   „Wir wissen, dass gerade auch Studierende es auf dem Wohnungsmarkt nicht einfach haben – deswegen hat die …

Bereits Ende 2016 hat die Baudeputation sich mit dem zukünftigen Rennbahn-Quartier beschäftigt.  Jetzt hat auch die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen den Weg für die weitere Planung frei gemacht.   Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Reinken: „Wir bringen damit das nach der Überseestadt größte Entwicklungsareal auf den…

Die Grünen-Fraktion fordert vom Senat, das Landesaufnahmeprogramm für Syrien umgehend wieder in Kraft zu setzen. Das haben die Abgeordneten nun mit einem Beschluss (s. PDF-Anhang) bekräftigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der Familiennachzug ist ein Gebot der Humanität und ein Schlüssel zur Integration. Viele hierher geflüchtete Syrerinnen und…

Als Bremsklotz für die Entwicklung des Bundeslandes Bremen bewertet die Grünen-Fraktion die finanzpolitischen Vorstellungen der CDU ab 2020. Bei den nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur versagt die CDU komplett, wenn sie 400 Millionen Euro jährlich in die Schuldentilgung stecken will. Im ersten Jahr blieben dann gerade mal 12 Millionen…

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will die Grünen-Fraktion sog. Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw verpflichtend machen. Mit einem heute auf den Weg gebrachten Antrag (s. PDF-Anhang) fordert die Fraktion den Senat dazu auf, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. Das elektrische System warnt Lkw-Fahrer, wenn sich Radfahrende oder FußgängerInnen beim Abbiegen in…

„Ich freue mich sehr, dass die Kunsthalle die Initiative ergreift und ihre Ausstellung ,Der blinde Fleck – Bremen und die Kunst in der Kolonialzeit‘ gezielt auch Menschen mit Migrationshintergrund näherbringen will“, sagt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elombo Bolayela. Er hatte ein Treffen zwischen Kunsthalle und Interessierten vermittelt. Ziel dieses…