LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Grünen-Fraktion teilt die Linie der SPD, Kleingartengebiete im Bremer Westen und auf dem Stadtwerder zu bebauen, ausdrücklich nicht. Zugleich warnt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer angesichts der Bremer Finanzlage vor voreiligen Versprechen an den Landesverband der Gartenfreunde nach dem Motto ‚Bauland gegen Verkaufserlöse‘ – schließlich sind an Geld keine Bänder,…

Mit Sorge sieht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Steffi Dehne, dass die Anzahl der unabhängigen Patientenberatungen seit einem Wechsel des Trägers massiv zurückgegangen ist. Die Zahl geht aus einem Bericht hervor, der heute in der Gesundheitsdeputation vorgestellt worden ist. Nach dem Wechsel zur Sanvartis GmbH gab es im Jahr 2016…

Fotovortrag zur Lage in Afghanistan und auf der Fluchtroute mit DiskussionDie Sicherheitslage in Afghanistan und die Zustände auf der Fluchtroute stehen im Mittelpunkt eines Foto-Vortrages, zu dem die Grünen-Fraktion für Mittwoch, 6. September, ab 19 Uhr in die Bürgerschaft, Am Markt 20, einlädt. Der Fotograf Erik Marquardt hat die Situation…

Weil die Entsorgungsverträge auslaufen, mussten für Bremen auch die Sammlung und Verwertung des Biomülls und der Grünabfälle neu geregelt werden. Da der Stadt für eine Biogasanlage in kommunaler Regie insbesondere das personelle Know-how fehlt und nicht innerhalb kurzer Zeit aufgebaut werden kann, ist diese Leistung ausgeschrieben worden. Das Vergabeverfahren ist…

Fast ein Viertel der 155 Bahnbrücken in Bremen und Bremerhaven weist erhebliche Schäden auf. Vier Brücken sind bereits so marode, dass nur noch ein Neubau infrage kommt. Damit hat sich der Zustand Bahnbrücken im Land Bremen gegenüber der letzten Erhebung vor drei Jahren weiter verschlechtert, wie aus der Antwort des…

Das Ergebnis des „Diesel-Gipfels“ in Berlin kommentiert Kirsten Kappert-Gonther, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Das Verhalten von Teilen der deutschen Automobilindustrie ist ein Skandal. Nachdem FahrzeugbesitzerInnen erst für dumm verkauft wurden, kommt jetzt die Beruhigungspille hinterher. Ein bisschen Software-Update am Dieselfahrzeug – schon soll alles wieder in Butter sein. Die Autoindustrie…

Die Grünen-Fraktion bewertet die Pläne von Kurt Zech, das Parkhaus Mitte nach dem Ankauf abzureißen, als Chance für einen Aufbruch der Bremer Innenstadt. Dazu erklärt der wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Sprecher Robert Bücking: „Damit kommt der Korken aus der Flasche. Der Abriss des Parkhauses Mitte eröffnet die Chance, das Zentrum des…

Der Landtag hat heute die vierte Novelle des Bremer Hochschulgesetzes beschlossen, in der insbesondere die Beschäftigungsbedingungen für den akademischen Mittelbau neu geregelt werden. Demnach steht z.B. wissenschaftlichen MitarbeiterInnen in der Qualifizierung mindestens ein Drittel ihrer Arbeitszeit für ihre wissenschaftliche Weiterqualifikation zur Verfügung. Auch die Planbarkeit von Vertragsverlängerungen wird höher, indem…

Die Grünen-Fraktion drängt mit einem Antrag darauf, dass Bremen alle Möglichkeiten auf Landesebene zur weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen und zur Stärkung der Prävention ausschöpft. Der Antrag sieht u.a. vor, dass der Senat anhand einer neuen Studie zum Suchtmittel-Gebrauch durch Jugendliche ein passgenaues Präventionsangebot zur Frühintervention entwickelt. Deutlich gelockert werden sollen…

Die Baudeputation hat heute den Weg für vier Bebauungspläne (VB126, B2490, VB 124 + VB 86) frei gemacht und damit die Voraussetzung  für insgesamt  925 neue Appartements für Studierende in Bremen geschaffen.   „Wir wissen, dass gerade auch Studierende es auf dem Wohnungsmarkt nicht einfach haben – deswegen hat die …