LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Tschöpe: „Wer Moscheen angreift, der greift uns alle an!“   Mit deutlichen Worten verurteilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, den Vandalismus in einer Bremer Moschee, bei dem auch Koran-Exemplare zerstört und geschändet wurden.   „Diese Tat ist nicht nur abstoßend – diese Tat ist letztlich ein Angriff auf uns alle,…

Von Bayern bis Bremen protestieren zehntausende SchülerInnen gegen die diesjährige Mathe-Abiklausur. Begründet wird dies mit  Aufgabenstellungen, die in der Vorbereitung auf das Abitur kaum gelehrt worden seien und zu wenig Zeit bei der Bewältigung der Prüfungen. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Güldner, fordert die Bildungssenatorin auf, dem Beispiel Bayerns…

Der heute vom Innensenator vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt zwei maßgebliche Entscheidungen der vergangenen Jahre und Monate. Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe: „Gerade angesichts der unveränderten Bedrohungslage durch islamistische Extremisten war es ein richtiger Schritt, dem Landesamt mehr Personal zuzuordnen. Und zweitens war es angesichts der offensichtlichen Verbindungen der AfD…

Heute wurde das erste Lasten-Pedelec im Fahrradverleihsystem StadtRAD der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Grünen konnten bereits im Koalitionsvertrag festschreiben, dass das Fahrradverleihsystem ausgebaut und auch Lasten-Pedelecs ins Portfolio aufgenommen werden. Mit dem neuen Vertrag für das StadtRAD Hamburg 2.0 werden insgesamt 350 StadtRAD-Stationen errichtet und 70 Lasten-Pedelecs ins Angebot aufgenommen.  …

„Dass die FDP einen Antrag ankündigt, mit dem sie die Polizei ‚endlich in das 21. Jahrhundert führen‘ will, klingt zwar innovativ – nur leider steckt dahinter nichts anderes als der Versuch, alten Wein in neuen – vermeintlich eigenen – Schläuchen zu verkaufen”, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal,…

Was macht Bremens und Bremerhavens Lebensqualität aus? Es ist in erster Linie der Zusammenhalt der Menschen, die in unserem Bundesland leben. Es sind diejenigen, die sich auf vielfältige Weise für ihre Stadt, ihren Stadtteil, ihr Quartier, ihre Nachbarschaft engagieren. Sie sorgen dafür, dass Bremen und Bremerhaven nicht nur Wohnorte, sondern…

Das britische Unterhaus hat das ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt, heute muss sich Premierministerin May einem Misstrauensantrag stellen. Mit diesem Votum ist ein ungeordneter Austritt leider wahrscheinlicher geworden. Die britische Regierung muss endlich verantwortungsbewusst handeln, wenn ein harter Brexit mit all seinen negativen Folgen noch verhindert werden soll. Ein ungeordneter Austritt wäre…

Fraktion und Landesverband der Bremer Grünen verurteilen den Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, der gestern der Polizei zufolge offenbar von mehreren Tätern mit einem Kantholz schwer verletzt wurde.Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer sie anwendet, ist kein Deut…

Aufheulende Motoren, durchdrehende Räder, knallendes Beschleunigen – Auto- und Motorradposer nerven auch in Bremen zunehmend AnwohnerInnen und gefährden andere VerkehrsteilnehmerInnen. Die Grünen-Fraktion will die Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdung durch erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht länger hinnehmen. Mit einem jetzt auf den Weg gebrachten Antrag (s. PDF-Anhang) fordern die Grünen mehr Kontrolldruck und eine…

Die Grünen-Fraktion lehnt die im Vorfeld des heutigen Stahlgipfels erhobene Forderung von Wirtschaftssenator Günthner (SPD) ab, deutsche Stahlhütten von Klimaschutz-Auflagen zu befreien. Für die Grünen ist zwar eine Reform vorstellbar, bei der ein angemessener Teil der millionenschweren Klimaschutz-Abgaben direkt vor Ort als Anreiz für Investitionen in mehr Energieeffizienz und die…