LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Grünen-Fraktion lehnt die im Vorfeld des heutigen Stahlgipfels erhobene Forderung von Wirtschaftssenator Günthner (SPD) ab, deutsche Stahlhütten von Klimaschutz-Auflagen zu befreien. Für die Grünen ist zwar eine Reform vorstellbar, bei der ein angemessener Teil der millionenschweren Klimaschutz-Abgaben direkt vor Ort als Anreiz für Investitionen in mehr Energieeffizienz und die…
Montag, 22 Oktober 2018 14:21
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Die Entscheidung von Senatorin Bogedan, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf am Gymnasium Horn nach den Herbstferien in anderen Bremer Schulen zu unterrichten, bewertet die Grünen-Fraktion als richtigen Schritt. „Es darf nicht hingenommen werden, dass sich die Schulleiterin mit ihrem Widerstand gegen die Inklusion durchsetzt. Aber es ist absolut richtig, diesen…
Freitag, 21 September 2018 14:52
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Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Crueger, zeigt sich erfreut darüber, dass viele Unternehmen ein Interesse daran haben, auf ein Mehrwegsystem statt auf Einwegbecher aus beschichteter Pappe mit Plastikdeckel für den Kaffee unterwegs zu setzen. Die Bürgerschaft hatte im Januar auf Initiative der SPD-Fraktion einen Antrag beschlossen, der sich für…
Donnerstag, 23 August 2018 15:59
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Hitzeschäden an Straßen, Ernteausfälle, geschädigte Bäume, aber auch vollgelaufene Keller – der diesjährige Sommer mit Extremwetter gibt einen Ausblick auf das, was Forscher aufgrund von Langzeitdaten als Folgen des Klimawandels für Bremen prognostizieren: mehr Hitzewellen und Starkregen. Bremen verfehlt seine Klimaziele bisher ebenso wie der Bund. Um die negativen Folgen…
Montag, 20 August 2018 15:10
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Drogenkonsum ist mit hohen Gesundheitsrisiken verbunden: Neben der Substanz selbst führen beigemischte Chemikalien und Streckmittel sowie unerwartete Schwankungen in der Dosierung zu einer erheblichen Gefahr für Menschen, die sich illegale Drogen auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Im Extremfall entpuppt sich die vermeintlich harmlose Party-Pille als Todes-Trip. Allein im Land Bremen sind…
Montag, 13 August 2018 11:05
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Soll Bremen dem Beispiel Niedersachsens folgen und eine Meisterprämie im Handwerk einführen? Mit dieser Frage wird sich die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf Basis eines Antrags von CDU und FDP in ihrer nächsten Sitzung am 22. August befassen.   Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sybille Böschen steht…
Montag, 30 Juli 2018 12:34
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Bremen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein,  dass gemeinnützige Vereine steuerlich entlastet werden. Dafür soll die Freigrenze für Vereine um 10.000 Euro auf 45.000 Euro im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes angehoben werden. Dazu zählen beispielsweise der Getränke- und Essensverkauf, gesellige Veranstaltungen mit Eintritt oder auch Anzeigen in der Vereinsbroschüre.…
Donnerstag, 24 Mai 2018 12:40
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In seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesrat – trotz anderslautender Empfehlung der eigenen Ausschüsse –zwei von Bremen mitgetragene Gesetzesanträge abgelehnt. Zielesetzung waren Verbesserungen für Studierende aus einkommensschwachen Schichten sowie eine Erhöhung der Wohnkostenzuschüsse für BAföG-Empfängerinnen und –Empfänger. Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Gottschalk: „Gerade Studierende, aber auch Schüler…
Montag, 07 Mai 2018 11:48
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Das geplante „Arisierungs“-Mahnmal, das an die massenhafte Beraubung von vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus erinnern soll, muss in das vielfältige Erinnern zahlreicher Initiativen und Vereine an die Bremer NS-Geschichte eingebunden werden. Ein auf den Weg gebrachter Antrag der Grünen-Fraktion (s. PDF-Anhang) sieht vor, die Landeszentrale für politische…
Freitag, 04 Mai 2018 09:03
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Die Grünen-Fraktion weist die haltlosen Unterstellungen des Bremer GdP-Vorsitzenden Lüder Fasche gegen ihren Innenpolitik-Referenten Wilko Zicht zurück, der privat auf Twitter ein Video aus einer ARD-Produktion verlinkt hat. Die dort gezeigte Gangsterrap-Persiflage eines klassisch singenden Studierenden-Chores stammt aus einer STRG_F-Dokumentation des NDR für das ARD-Jugendangebot ‚Funk‘. Wenn der GdP-Vorsitzende mit…
Donnerstag, 05 April 2018 15:11
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