LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Regierungskoalition investiert weiter deutlich in den Ausbau des Radverkehrs. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2022/2023 hervor, für den die Deputation für Mobilität heute grünes Licht gegeben hat. Rund 12 Millionen Euro werden jeweils in den Jahren 2022 und 2023 für die Erneuerung und den Ausbau von Radwegen bereitgestellt. Das…

Die Baudeputation hat heute grünes Licht für den Haushaltsentwurf  2022/2023 gegeben. Im Haushalt werden wichtige Programme wie die Genossenschafts- und Wohnraumförderung abgesichert. Für die Baugenossenschaften stehen weiterhin jeweils 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Wohnraumförderung wird mit 6 Millionen Euro für das Jahr 2022 und 7,6 Millionen Euro für das…

Bremen wird ab dem 1. April neben Berlin die bundesweit liberalste Regelung für den Umgang mit Cannabis haben: Künftig kann bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Marihuana oder Haschisch von Strafverfolgung abgesehen werden. Bei bis zu 10 Gramm sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich verpflichtet, das Verfahren einzustellen. Ausgenommen bleiben…

Gut 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen einer Studie der Umweltschutzorganisation WWF zufolge deutschlandweit pro Jahr im Abfall.  Dennoch macht sich bisher jede*r strafbar, der von Supermärkten und Restaurants weggeworfene Lebensmittel aus der Mülltonne einsammelt. Dabei kann es sich um Diebstahl oder gar besonders schweren Diebstahl handeln, etwa wenn die Tonne…

Wer ohne Fahrschein ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, begeht eine Straftat. Dies soll sich nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition ändern. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE in ihren heutigen Sitzungen beschlossen. In diesem Antrag fordern sie den Senat auf, sich einer Bundesratsinitiative Thüringens anzuschließen. Diese…

Mit Verwunderung nimmt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland die Idee der Grünen zur Kenntnis, beim Volksbegehren für den Artenschutz „Nach-verhandlungen“ zu führen. „Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie mit dem Verfahren des Volksbegehrens vertraut sind“, so Rolland: „Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich im laufenden Verfahren nichts…

Tschöpe: „Wer Moscheen angreift, der greift uns alle an!“   Mit deutlichen Worten verurteilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, den Vandalismus in einer Bremer Moschee, bei dem auch Koran-Exemplare zerstört und geschändet wurden.   „Diese Tat ist nicht nur abstoßend – diese Tat ist letztlich ein Angriff auf uns alle,…

Von Bayern bis Bremen protestieren zehntausende SchülerInnen gegen die diesjährige Mathe-Abiklausur. Begründet wird dies mit  Aufgabenstellungen, die in der Vorbereitung auf das Abitur kaum gelehrt worden seien und zu wenig Zeit bei der Bewältigung der Prüfungen. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Güldner, fordert die Bildungssenatorin auf, dem Beispiel Bayerns…

Der heute vom Innensenator vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt zwei maßgebliche Entscheidungen der vergangenen Jahre und Monate. Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe: „Gerade angesichts der unveränderten Bedrohungslage durch islamistische Extremisten war es ein richtiger Schritt, dem Landesamt mehr Personal zuzuordnen. Und zweitens war es angesichts der offensichtlichen Verbindungen der AfD…

Heute wurde das erste Lasten-Pedelec im Fahrradverleihsystem StadtRAD der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Grünen konnten bereits im Koalitionsvertrag festschreiben, dass das Fahrradverleihsystem ausgebaut und auch Lasten-Pedelecs ins Portfolio aufgenommen werden. Mit dem neuen Vertrag für das StadtRAD Hamburg 2.0 werden insgesamt 350 StadtRAD-Stationen errichtet und 70 Lasten-Pedelecs ins Angebot aufgenommen.  …