LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Fahrradbrückenschlag über die Weser zwischen Piepe und Altenwall könnte bis zu 90 Prozent aus Bundesmitteln gefördert werden. Das geht aus einem Verwaltungsbericht (s. PDF-Anhang) für die Umwelt- und Verkehrsdeputation hervor. Demnach kann Bremen für das Vorhaben Mittel aus dem Bundesprogramm ‚Klimaschutz im Radverkehr‘ beantragen. Voraussetzung dafür ist, die Brücken-Planung…
Dienstag, 16 Januar 2018 10:13
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Die Verkehrsexperten der Grünen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen haben sich auf Kernforderungen gegenüber einer zukünftigen Bundesregierung verständigt. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, eine konsequente Verkehrs- und Energiewende umzusetzen und für die Menschen eine sozialverträgliche Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen, fordern die norddeutschen Grünen deutlich höhere…
Donnerstag, 30 November 2017 14:54
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Häftlinge müssen in Justizvollzugsanstalten (JVA) zu marktgerechten Preisen telefonieren können. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Überhöhte Gebühren verstoßen demnach gegen das Grundrecht der Häftlinge auf Resozialisierung. Die Grünen-Fraktion hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode für günstigere Telefontarife in den Gefängnissen eingesetzt und sieht sich mit dieser Entscheidung der…
Mittwoch, 29 November 2017 13:33
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Soll die neue Kita in Burgdamm in der alten Dorfschule entstehen oder in einem Neubau auf dem Gelände? Diese Frage bewegt die Anwohner vor Ort und auch die Regierungsfraktionen seit längerer Zeit.   „Uns ging es von Anfang an darum, möglichst schnell den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Burgdamm voranzutreiben“, betont…
Mittwoch, 15 November 2017 13:37
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Bremen baut weitere Verkehrsknotenpunkte um, um bessere Bedingungen für RadfahrerInnen zu schaffen. An 19 Kreuzungsbereichen mit Ampeln soll der Fahrradverkehr vom Fußgängerverkehr getrennt und parallel zur Fahrbahn geführt werden. Damit sind neben Umbauten und Markierungen auch neue Ampel-Steuerungen verbunden, damit RadlerInnen schneller vorankommen. Die Kosten betragen insgesamt rund 427.000 Euro.…
Mittwoch, 01 November 2017 11:58
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Als „indiskutabel“ bezeichnet der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Hamann, den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) zur Abschaffung der ARD als deutschlandweites Fernsehprogramm. „Gerade in Zeiten der zunehmenden und gezielten Verbreitung von Fake News, braucht es die seriösen Angebote von ARD und ZDF mehr denn je. Eine Abschaffung…
Mittwoch, 18 Oktober 2017 11:40
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Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen setzt ihre Arbeit mit Maike Schaefer an der Spitze fort. Die Abgeordneten haben sie heute auf der Fraktionssitzung einstimmig im Amt bestätigt. Björn Fecker wurde ebenfalls einstimmig als stellv. Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Neu im Fraktionsvorstand ist Henrike Müller. Die promovierte Politikwissenschaftlerin erzielte bei der Wahl zur stellv.…
Montag, 16 Oktober 2017 14:08
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Die Grünen-Fraktion bewertet die Lösung für das Alte Sportamt als gutes Signal für die Subkultur in Bremen. Der Verein Klapstul hat einen unbefristeten Leihvertrag zur unentgeltlichen Nutzung des Alten Sportamtes und der Übernahme der Haftung für Schadensfälle unterschrieben, nun hat auch Immobilien Bremen unterzeichnet. Dazu erklärt Kai Wargalla, Sprecherin für…
Montag, 25 September 2017 17:16
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Die Bremische Bürgerschaft wird weiterhin alle vier Jahre gewählt. Beim Volksentscheid haben 51,58 Prozent der wahlberechtigten Bremerinnen und Bremer gegen die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre gestimmt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Das Ergebnis des Volksentscheids ist eindeutig: Die Mehrheit der Bremerinnen und Bremer will ihr Parlament weiterhin…
Montag, 25 September 2017 10:01
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Die Grünen-Fraktion teilt die Linie der SPD, Kleingartengebiete im Bremer Westen und auf dem Stadtwerder zu bebauen, ausdrücklich nicht. Zugleich warnt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer angesichts der Bremer Finanzlage vor voreiligen Versprechen an den Landesverband der Gartenfreunde nach dem Motto ‚Bauland gegen Verkaufserlöse‘ – schließlich sind an Geld keine Bänder,…
Donnerstag, 07 September 2017 16:39
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