LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Grünen-Fraktion warnt angesichts eines möglichen Wolfes, der für kurze Zeit am Rande eines Siedlungsbereiches in Borgfeld gesichtet worden ist, vor völlig überzogenen Reaktionen. Eine Abschussgenehmigung, wie sie die Landesjägerschaft fordert, lehnen die Grünen als völlig überzogen ab. Nicht Panikmache, sondern Sachlichkeit ist das Gebot der Stunde. Dazu erklärt der…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:16
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die EU-Regierungschefs haben auf dem letzten Gipfel auf Malta vereinbart, vergleichbar mit dem EU-Türkei-Abkommen auch eine engere Kooperation mit Libyen einzugehen und Flüchtlinge dort aufzuhalten. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Henrike Müller, kritisiert diese Planungen scharf: „Nun soll die nächste Mauer gegen Flüchtlinge hochgezogen werden, ohne dass wir unserer Verantwortung…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:12
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
Unter der Überschrift „Wenn Ideen fehlen, sind Ausreden leicht zur Hand“ hat die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, die angebliche Schwäche des Wirtschaftswachstums in Bremen kommentiert. Dieter Reinken, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, entgegnet: „Wer die Zahlen zur wirtschaftspolitischen Entwicklung nicht einordnen kann, sollte besser Schweigen anstatt unseren Wirtschaftsstandort schlecht zu…
Freitag, 03 Februar 2017 09:04
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
Höchst zufrieden und erfreut hat der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann, auf einen Beschluss der Deputation für Bau, Umwelt und Verkehr reagiert. Das Gremium hat heute die Fortsetzung des Programms „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) endgültig beschlossen und das Förderprogramm damit langfristig und verlässlich abgesichert.  „Diese Entscheidung ist ein klares…
Freitag, 20 Januar 2017 10:11
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die Aufwertung des Straßenzuges ‚Alte Bürger‘ in Bremerhaven wird auch künftig aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Wirtschaftsdeputation hat dafür heute Mittel in Höhe von 396.350 Euro für den Zeitraum 2017/18 bewilligt (s. PDF-Anhang). Hinzu kommt der gleiche Betrag als Kofinanzierung durch die Stadt Bremerhaven und…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:17
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat eine Erfolgskontrolle für soziale Projekte angemahnt, was bei der LAG für Irritationen gesorgt hat. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen Klaus Möhle, dem Fraktionsvorsitzenden Björn Tschöpe und Vertretern der LAG wurden diese Differenzen nun ausgeräumt. Möhle und der Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG…
Freitag, 13 Januar 2017 08:46
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die Sportdeputation hat über eine Million Euro für die Sanierung von Sportanlagen bewilligt. Die Maßnahmen sollen im Sommer 2017 umgesetzt werden. Dazu erklärt Mustafa Öztürk, sportpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Mit der Sanierung von Sportstätten unterstützen wir die wichtige Arbeit der Vereine vor Ort. Sport für alle verbindet und stärkt den…
Mittwoch, 21 Dezember 2016 09:15
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
„Es gibt in Bremen einen erheblichen Sanierungsstau bei den Sportstätten und hier insbesondere bei den Sporthallen, und diesen Sanierungsstau müssen wir grundsätzlich angehen”, sagt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingelore Rosenkötter. Die Weichen dazu würden in den kommenden Wochen und Monaten gestellt, erklärt die Sozialdemokratin. Denn gemeinsam mit der zuständigen…
Montag, 19 Dezember 2016 13:22
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu den Einlassungen des CDU-Vorsitzenden Jörg Kastendiek im Weser Kurier, den Offshore Terminal als reinen Schwerlasthafen zu errichten, erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Die Bremer CDU hat den Offshore-Standort Bremerhaven offenbar schon aufgegeben. Anders ist nicht zu erklären, warum der CDU-Vorsitzende vom OTB abrückt und stattdessen einen reinen Schwerlasthafen bauen…
Montag, 05 Dezember 2016 08:13
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
487 Millionen Euro wird Bremen auf Grundlage der Einigung zur Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2020 erhalten. „Wer das kleinredet, hat nicht verstanden, welche Bedeutung das Ausbleiben dieses Ergebnisses für unser Bundesland gehabt hätte. Die Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich ist ein klarer Erfolg für Bremen – ohne Wenn und Aber“, stellt der…
Donnerstag, 01 Dezember 2016 08:35
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version