LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nachdem bei Stichproben in niedersächsischen Flüssen, Bächen und Seen multiresistente Keime gefunden wurden, will die Grünen-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (s. PDF-Anhang) nun Aufklärung über eine mögliche Gewässerbelastung in Bremen und geeignete Gegenmaßnahmen erreichen. Die Ergebnisse haben Fachleute alarmiert, weil in nahezu der Hälfte der Proben auch Bakterien mit sog.…
Donnerstag, 15 Februar 2018 11:23
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Der Salafismus in Deutschland wird nach Beobachtung in anderen Bundesländern immer weiblicher. Frauen füllen u.a. die Lücken von inhaftierten Männern aus. Die Folge: Radikalisierte Salafistinnen indoktrinieren ihre Kinder von früh an, ganze Familien driften in eine gefährliche Parallelgesellschaft ab. Zudem übernehmen die Frauen Führungspositionen – sie netzwerken und binden die…
Donnerstag, 01 Februar 2018 12:57
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Der Fahrradbrückenschlag über die Weser zwischen Piepe und Altenwall könnte bis zu 90 Prozent aus Bundesmitteln gefördert werden. Das geht aus einem Verwaltungsbericht (s. PDF-Anhang) für die Umwelt- und Verkehrsdeputation hervor. Demnach kann Bremen für das Vorhaben Mittel aus dem Bundesprogramm ‚Klimaschutz im Radverkehr‘ beantragen. Voraussetzung dafür ist, die Brücken-Planung…
Dienstag, 16 Januar 2018 10:13
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Die Verkehrsexperten der Grünen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen haben sich auf Kernforderungen gegenüber einer zukünftigen Bundesregierung verständigt. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, eine konsequente Verkehrs- und Energiewende umzusetzen und für die Menschen eine sozialverträgliche Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen, fordern die norddeutschen Grünen deutlich höhere…
Donnerstag, 30 November 2017 14:54
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Häftlinge müssen in Justizvollzugsanstalten (JVA) zu marktgerechten Preisen telefonieren können. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Überhöhte Gebühren verstoßen demnach gegen das Grundrecht der Häftlinge auf Resozialisierung. Die Grünen-Fraktion hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode für günstigere Telefontarife in den Gefängnissen eingesetzt und sieht sich mit dieser Entscheidung der…
Mittwoch, 29 November 2017 13:33
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Soll die neue Kita in Burgdamm in der alten Dorfschule entstehen oder in einem Neubau auf dem Gelände? Diese Frage bewegt die Anwohner vor Ort und auch die Regierungsfraktionen seit längerer Zeit.   „Uns ging es von Anfang an darum, möglichst schnell den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Burgdamm voranzutreiben“, betont…
Mittwoch, 15 November 2017 13:37
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Bremen baut weitere Verkehrsknotenpunkte um, um bessere Bedingungen für RadfahrerInnen zu schaffen. An 19 Kreuzungsbereichen mit Ampeln soll der Fahrradverkehr vom Fußgängerverkehr getrennt und parallel zur Fahrbahn geführt werden. Damit sind neben Umbauten und Markierungen auch neue Ampel-Steuerungen verbunden, damit RadlerInnen schneller vorankommen. Die Kosten betragen insgesamt rund 427.000 Euro.…
Mittwoch, 01 November 2017 11:58
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Als „indiskutabel“ bezeichnet der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Hamann, den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) zur Abschaffung der ARD als deutschlandweites Fernsehprogramm. „Gerade in Zeiten der zunehmenden und gezielten Verbreitung von Fake News, braucht es die seriösen Angebote von ARD und ZDF mehr denn je. Eine Abschaffung…
Mittwoch, 18 Oktober 2017 11:40
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Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen setzt ihre Arbeit mit Maike Schaefer an der Spitze fort. Die Abgeordneten haben sie heute auf der Fraktionssitzung einstimmig im Amt bestätigt. Björn Fecker wurde ebenfalls einstimmig als stellv. Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Neu im Fraktionsvorstand ist Henrike Müller. Die promovierte Politikwissenschaftlerin erzielte bei der Wahl zur stellv.…
Montag, 16 Oktober 2017 14:08
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Die Grünen-Fraktion bewertet die Lösung für das Alte Sportamt als gutes Signal für die Subkultur in Bremen. Der Verein Klapstul hat einen unbefristeten Leihvertrag zur unentgeltlichen Nutzung des Alten Sportamtes und der Übernahme der Haftung für Schadensfälle unterschrieben, nun hat auch Immobilien Bremen unterzeichnet. Dazu erklärt Kai Wargalla, Sprecherin für…
Montag, 25 September 2017 17:16
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