LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Grünen-Fraktion weist die haltlosen Unterstellungen des Bremer GdP-Vorsitzenden Lüder Fasche gegen ihren Innenpolitik-Referenten Wilko Zicht zurück, der privat auf Twitter ein Video aus einer ARD-Produktion verlinkt hat. Die dort gezeigte Gangsterrap-Persiflage eines klassisch singenden Studierenden-Chores stammt aus einer STRG_F-Dokumentation des NDR für das ARD-Jugendangebot ‚Funk‘. Wenn der GdP-Vorsitzende mit…
Donnerstag, 05 April 2018 15:11
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Zur Diskussion um die geplante Beitragsfreiheit für Kindergärten betont Mustafa Güngör, Sprecher für Kinder und Bildung der SPD-Fraktion: „Beitragsfreie Bildung ist seit langer Zeit eine Kernforderung der SPD. Gut, dass die CDU, die in der Vergangenheit ja durchaus Vorbehalte gegenüber der Kinderbetreuung hatte und stattdessen für die sogenannte „Herdprämie“ gekämpft…
Dienstag, 13 März 2018 08:39
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Nachdem bei Stichproben in niedersächsischen Flüssen, Bächen und Seen multiresistente Keime gefunden wurden, will die Grünen-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (s. PDF-Anhang) nun Aufklärung über eine mögliche Gewässerbelastung in Bremen und geeignete Gegenmaßnahmen erreichen. Die Ergebnisse haben Fachleute alarmiert, weil in nahezu der Hälfte der Proben auch Bakterien mit sog.…
Donnerstag, 15 Februar 2018 11:23
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Der Salafismus in Deutschland wird nach Beobachtung in anderen Bundesländern immer weiblicher. Frauen füllen u.a. die Lücken von inhaftierten Männern aus. Die Folge: Radikalisierte Salafistinnen indoktrinieren ihre Kinder von früh an, ganze Familien driften in eine gefährliche Parallelgesellschaft ab. Zudem übernehmen die Frauen Führungspositionen – sie netzwerken und binden die…
Donnerstag, 01 Februar 2018 12:57
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Der Fahrradbrückenschlag über die Weser zwischen Piepe und Altenwall könnte bis zu 90 Prozent aus Bundesmitteln gefördert werden. Das geht aus einem Verwaltungsbericht (s. PDF-Anhang) für die Umwelt- und Verkehrsdeputation hervor. Demnach kann Bremen für das Vorhaben Mittel aus dem Bundesprogramm ‚Klimaschutz im Radverkehr‘ beantragen. Voraussetzung dafür ist, die Brücken-Planung…
Dienstag, 16 Januar 2018 10:13
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Die Verkehrsexperten der Grünen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen haben sich auf Kernforderungen gegenüber einer zukünftigen Bundesregierung verständigt. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, eine konsequente Verkehrs- und Energiewende umzusetzen und für die Menschen eine sozialverträgliche Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen, fordern die norddeutschen Grünen deutlich höhere…
Donnerstag, 30 November 2017 14:54
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Häftlinge müssen in Justizvollzugsanstalten (JVA) zu marktgerechten Preisen telefonieren können. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Überhöhte Gebühren verstoßen demnach gegen das Grundrecht der Häftlinge auf Resozialisierung. Die Grünen-Fraktion hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode für günstigere Telefontarife in den Gefängnissen eingesetzt und sieht sich mit dieser Entscheidung der…
Mittwoch, 29 November 2017 13:33
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Soll die neue Kita in Burgdamm in der alten Dorfschule entstehen oder in einem Neubau auf dem Gelände? Diese Frage bewegt die Anwohner vor Ort und auch die Regierungsfraktionen seit längerer Zeit.   „Uns ging es von Anfang an darum, möglichst schnell den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Burgdamm voranzutreiben“, betont…
Mittwoch, 15 November 2017 13:37
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Bremen baut weitere Verkehrsknotenpunkte um, um bessere Bedingungen für RadfahrerInnen zu schaffen. An 19 Kreuzungsbereichen mit Ampeln soll der Fahrradverkehr vom Fußgängerverkehr getrennt und parallel zur Fahrbahn geführt werden. Damit sind neben Umbauten und Markierungen auch neue Ampel-Steuerungen verbunden, damit RadlerInnen schneller vorankommen. Die Kosten betragen insgesamt rund 427.000 Euro.…
Mittwoch, 01 November 2017 11:58
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Als „indiskutabel“ bezeichnet der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Hamann, den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) zur Abschaffung der ARD als deutschlandweites Fernsehprogramm. „Gerade in Zeiten der zunehmenden und gezielten Verbreitung von Fake News, braucht es die seriösen Angebote von ARD und ZDF mehr denn je. Eine Abschaffung…
Mittwoch, 18 Oktober 2017 11:40
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