LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Für Anbieter soll das Geschäft weniger lukrativ werden Eine neue Steuer soll die weitere Ausbreitung von Wettbüros in der Stadt verhindern. Das hat die Bürgerschaft heute auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen. Die entsprechende Gesetzesänderung sieht vor, dass Anbieter, bei denen Wetten nicht nur angenommen, sondern auch mitverfolgt werden können, künftig…
Freitag, 10 März 2017 09:26
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Gestern beschäftigte sich auch die Bürgerschaft mit dem Thema: 515 Beschäftigte in Bremen und 89 in Bremerhaven sind von der Entscheidung des GHB-Ausschusses für Personal betroffen, den Distributionsbereich zu schließen. Dazu macht der SPD-Abgeordnete Dieter Reinken klar: „Ich setze voraus, dass diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen wurde. Gleichwohl muss klar…
Mittwoch, 08 März 2017 08:26
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Auf Initiative der Grünen wird die Alte Neustadt in Bremen zum Fahrrad-Modellquartier. Darauf haben sich der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und die Hochschule Bremen jetzt verständigt. Dazu erklärt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Mit dem Fahrrad-Modellquartier setzt Bremen ein bundesweites Vorzeigeprojekt um. Gerade die Bremer Neustadt hat…
Montag, 06 März 2017 14:35
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Die SPD-Fraktion will auch Streifenpolizisten der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde  Bremerhaven mit Tasern, also Distanz-Elektroimpulsgeräten, ausrüsten – zunächst in einem wissenschaftlich begleiteten Probelauf für die Dauer eines Jahres. In ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion daher einen Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, bis Juni dieses Jahres ein entsprechendes…
Donnerstag, 16 Februar 2017 11:46
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„Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten am Landesinstitut für Schule ist ein wichtiger Schritt im Konkurrenzkampf um ausgebildete Lehrkräfte auf dem Arbeitsmarkt“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör, einen heutigen Beschluss der Deputation für Kinder und Bildung. Der Beschluss sieht vor, dass zum 1. August noch einmal 50 zusätzliche Stellen…
Donnerstag, 09 Februar 2017 09:33
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Die Grünen-Fraktion warnt angesichts eines möglichen Wolfes, der für kurze Zeit am Rande eines Siedlungsbereiches in Borgfeld gesichtet worden ist, vor völlig überzogenen Reaktionen. Eine Abschussgenehmigung, wie sie die Landesjägerschaft fordert, lehnen die Grünen als völlig überzogen ab. Nicht Panikmache, sondern Sachlichkeit ist das Gebot der Stunde. Dazu erklärt der…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:16
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Die EU-Regierungschefs haben auf dem letzten Gipfel auf Malta vereinbart, vergleichbar mit dem EU-Türkei-Abkommen auch eine engere Kooperation mit Libyen einzugehen und Flüchtlinge dort aufzuhalten. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Henrike Müller, kritisiert diese Planungen scharf: „Nun soll die nächste Mauer gegen Flüchtlinge hochgezogen werden, ohne dass wir unserer Verantwortung…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:12
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Unter der Überschrift „Wenn Ideen fehlen, sind Ausreden leicht zur Hand“ hat die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, die angebliche Schwäche des Wirtschaftswachstums in Bremen kommentiert. Dieter Reinken, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, entgegnet: „Wer die Zahlen zur wirtschaftspolitischen Entwicklung nicht einordnen kann, sollte besser Schweigen anstatt unseren Wirtschaftsstandort schlecht zu…
Freitag, 03 Februar 2017 09:04
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Höchst zufrieden und erfreut hat der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann, auf einen Beschluss der Deputation für Bau, Umwelt und Verkehr reagiert. Das Gremium hat heute die Fortsetzung des Programms „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) endgültig beschlossen und das Förderprogramm damit langfristig und verlässlich abgesichert.  „Diese Entscheidung ist ein klares…
Freitag, 20 Januar 2017 10:11
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Die Aufwertung des Straßenzuges ‚Alte Bürger‘ in Bremerhaven wird auch künftig aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Wirtschaftsdeputation hat dafür heute Mittel in Höhe von 396.350 Euro für den Zeitraum 2017/18 bewilligt (s. PDF-Anhang). Hinzu kommt der gleiche Betrag als Kofinanzierung durch die Stadt Bremerhaven und…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:17
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