LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Höchst zufrieden und erfreut hat der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann, auf einen Beschluss der Deputation für Bau, Umwelt und Verkehr reagiert. Das Gremium hat heute die Fortsetzung des Programms „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) endgültig beschlossen und das Förderprogramm damit langfristig und verlässlich abgesichert.  „Diese Entscheidung ist ein klares…
Freitag, 20 Januar 2017 10:11
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Die Aufwertung des Straßenzuges ‚Alte Bürger‘ in Bremerhaven wird auch künftig aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Wirtschaftsdeputation hat dafür heute Mittel in Höhe von 396.350 Euro für den Zeitraum 2017/18 bewilligt (s. PDF-Anhang). Hinzu kommt der gleiche Betrag als Kofinanzierung durch die Stadt Bremerhaven und…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:17
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Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat eine Erfolgskontrolle für soziale Projekte angemahnt, was bei der LAG für Irritationen gesorgt hat. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen Klaus Möhle, dem Fraktionsvorsitzenden Björn Tschöpe und Vertretern der LAG wurden diese Differenzen nun ausgeräumt. Möhle und der Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG…
Freitag, 13 Januar 2017 08:46
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Die Sportdeputation hat über eine Million Euro für die Sanierung von Sportanlagen bewilligt. Die Maßnahmen sollen im Sommer 2017 umgesetzt werden. Dazu erklärt Mustafa Öztürk, sportpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Mit der Sanierung von Sportstätten unterstützen wir die wichtige Arbeit der Vereine vor Ort. Sport für alle verbindet und stärkt den…
Mittwoch, 21 Dezember 2016 09:15
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„Es gibt in Bremen einen erheblichen Sanierungsstau bei den Sportstätten und hier insbesondere bei den Sporthallen, und diesen Sanierungsstau müssen wir grundsätzlich angehen”, sagt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingelore Rosenkötter. Die Weichen dazu würden in den kommenden Wochen und Monaten gestellt, erklärt die Sozialdemokratin. Denn gemeinsam mit der zuständigen…
Montag, 19 Dezember 2016 13:22
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Zu den Einlassungen des CDU-Vorsitzenden Jörg Kastendiek im Weser Kurier, den Offshore Terminal als reinen Schwerlasthafen zu errichten, erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Die Bremer CDU hat den Offshore-Standort Bremerhaven offenbar schon aufgegeben. Anders ist nicht zu erklären, warum der CDU-Vorsitzende vom OTB abrückt und stattdessen einen reinen Schwerlasthafen bauen…
Montag, 05 Dezember 2016 08:13
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487 Millionen Euro wird Bremen auf Grundlage der Einigung zur Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2020 erhalten. „Wer das kleinredet, hat nicht verstanden, welche Bedeutung das Ausbleiben dieses Ergebnisses für unser Bundesland gehabt hätte. Die Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich ist ein klarer Erfolg für Bremen – ohne Wenn und Aber“, stellt der…
Donnerstag, 01 Dezember 2016 08:35
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Die Deputation für Inneres hat heute die Gründung des neuen Migrationsamtes beschlossen. Das Amt tritt an die Stelle der bisherigen Ausländerbehörde, die eine Abteilung des Bremer Stadtamtes war. „Die Grünen befürworten diesen Schritt und haben ihm in der Deputation zugestimmt. Die Ausrichtung von einer Ordnungsbehörde hin zu einer Servicestelle für…
Mittwoch, 30 November 2016 09:29
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Unsere Gesellschaft wird älter. Eine Folge davon: In den Krankenhäusern werden immer mehr ältere, pflegebedürftige Menschen behandelt. Gleichzeitig sind – durch die kürzere Verweildauer in den Kliniken – die Pflegeeinrichtungen und -dienste zunehmend auch in der medizinischen Weiterversorgung gefordert. Konkret: Die Ansprüche an den Pflegeberuf haben sich deutlich verändert.„Gefragt sind…
Samstag, 12 November 2016 12:48
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Hermann Kuhn gehört der Bundesversammlung an, die am 12. Februar 2017 die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten wählt. Die Grünen-Fraktion hat den 71-Jährigen nun nominiert. Nach dem Verteilungsschlüssel können die Bremer Grünen ein Mitglied für die Bundesversammlung benennen. In der Bundesversammlung sitzen neben den 630 Bundestagsabgeordneten ebenso viele VertreterInnen…
Montag, 31 Oktober 2016 13:51
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