LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Deputation für Inneres hat heute die Gründung des neuen Migrationsamtes beschlossen. Das Amt tritt an die Stelle der bisherigen Ausländerbehörde, die eine Abteilung des Bremer Stadtamtes war. „Die Grünen befürworten diesen Schritt und haben ihm in der Deputation zugestimmt. Die Ausrichtung von einer Ordnungsbehörde hin zu einer Servicestelle für…
Mittwoch, 30 November 2016 09:29
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Unsere Gesellschaft wird älter. Eine Folge davon: In den Krankenhäusern werden immer mehr ältere, pflegebedürftige Menschen behandelt. Gleichzeitig sind – durch die kürzere Verweildauer in den Kliniken – die Pflegeeinrichtungen und -dienste zunehmend auch in der medizinischen Weiterversorgung gefordert. Konkret: Die Ansprüche an den Pflegeberuf haben sich deutlich verändert.„Gefragt sind…
Samstag, 12 November 2016 12:48
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Hermann Kuhn gehört der Bundesversammlung an, die am 12. Februar 2017 die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten wählt. Die Grünen-Fraktion hat den 71-Jährigen nun nominiert. Nach dem Verteilungsschlüssel können die Bremer Grünen ein Mitglied für die Bundesversammlung benennen. In der Bundesversammlung sitzen neben den 630 Bundestagsabgeordneten ebenso viele VertreterInnen…
Montag, 31 Oktober 2016 13:51
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„Mit dem Beschluss des Senats wird die Versorgung im Bereich der Geburtshilfe in Bremen entscheidend verbessert“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Steffi Dehne. Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, dass im Zuge des Teilersatzneubaus am Klinikum Bremen-Mitte eine zusätzliche Station am Eltern-Kind-Zentrum entstehen soll, auf der Risikoschwangere…
Mittwoch, 19 Oktober 2016 09:12
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Ab 2022 will die rot-grüne Koalition problematisches Industriefleisch aus der Massentierhaltung in städtischen Kitas und Schulen endgültig nicht mehr auftischen. In den städtischen Kliniken soll bis 2024 Fleisch zu 75 Prozent aus Bio-Erzeugung auf die Teller kommen. Der Senat ist nun gefordert, mit einem Aktionsplan die schrittweise Umsetzung ohne zusätzliche…
Montag, 19 September 2016 13:08
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Die bisher geplante Weservertiefung ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Die geplante Ausbaggerung von Außen- und Unterweser hätte in drei statt einem einzigen Abschnitt geplant werden müssen. Außerdem sind der Umweltschutz, Gewässerschutz und Europäische Vogelschutzgebiete ungenügend beachtet worden. Zum Urteil erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Das Urteil ist eine…
Montag, 12 September 2016 15:04
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Im eigenen Garten können BremerInnen ihre Totenasche bereits ausstreuen lassen – grundsätzlich möglich ist das aber ebenso auf allen öffentlichen Flächen wie Grünanlagen oder an der Weser. Das geht aus einem Verwaltungsbericht für die heutige Sitzung der Umweltdeputation hervor. Gut 50 Anträge auf Verstreuen der Totenasche wurden demnach im Vorjahr…
Donnerstag, 08 September 2016 09:39
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Die Asbestbelastung eines ehemaligen Verwaltungsgebäudes, in dem rund 50 Mitarbeiter der landeseigenen Fischereihafen-Betriebsgesellschaft (FBG) ungeschützt Abrissarbeiten durchgeführt haben, war offenbar weit vor Beginn der Sanierungsarbeiten in einem Gutachten festgestellt worden. Warum die FBG trotz der vorliegenden Warnung keine Fachfirmen beauftragt hat und ihre Mitarbeiter einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt hat, ist…
Dienstag, 30 August 2016 13:08
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„Klar ist: Schulen ohne Kinder kann es nicht geben. Gleichzeitig dürfen aber nicht nur rein ökonomische Abwägungen eine Rolle spielen“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör. Gemeinsam mit den SPD-Mitgliedern der Bildungsdeputation hat er in der vergangenen Woche die Grundschulen in Seehausen und Strom besucht. Hintergrund: Überprüft wird…
Samstag, 27 August 2016 11:34
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Die geplante Bundesstraße 6 neu (B6n) zwischen der A 281 und der A 1 bei Brinkum kommt für Bremen nur mit einem Tunnel unter der Start- und Landebahn des Flughafens hindurch infrage. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion (s. PDF-Anhang) bekräftigt. Die CDU will hingegen auch die…
Donnerstag, 25 August 2016 10:13
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