LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sollen an allen Schulen in Bremen und Bremerhaven umgesetzt werden. Das hat der Landtag nun auf Initiative der Grünen-Fraktion (s. PDF-ANHANG) beschlossen. Damit wird in der Schulverpflegung eine ausgewogene Ernährung sichergestellt. Die DGE-Standards für Kinder und Jugendliche sehen u.a. einen ausgewogenen Mix…
Donnerstag, 26 Mai 2016 13:10
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Medienberichten zufolge will die Große Koalition endlich den Weg für freies WLAN ohne Störerhaftung von Privatleuten und nebengewerblichen Anbietern wie etwa BetreiberInnen von Cafés freimachen. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher Mustafa Öztürk: „Das ist eine überfällige Entscheidung. Wir hoffen, dass das Gesetz am Ende auch wirklich die jetzt angekündigte Rechtssicherheit…
Mittwoch, 11 Mai 2016 14:33
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„Mit ihrer völlig abwegigen Rücktrittsforderung gegenüber Bürgerschaftspräsident Christian Weber, macht die ALFA ihre offen islamophobe Grundhaltung deutlich: Es soll einzig und allein Stimmung am rechten Rand zu erzeugt werden“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Dabei bediene sich die AfD-Abspaltung Argumenten, die nur als hanebüchen bezeichnet werden könnten: „Von einer Konkurrenzveranstaltung…
Dienstag, 29 März 2016 16:07
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Der heute vom Senat vorgelegte Entwurf des Doppelhaushalts 2016/17 macht aus Sicht der Grünen-Fraktion deutlich, dass sich der Bund weit mehr als bisher an den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beteiligen muss. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker: „Am Beispiel Bremens zeigt sich, dass die Länder…
Dienstag, 08 März 2016 15:55
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Frauen in Wissenschaft immer noch ausgebremst: Strukturelle Reformen nötigAnlässlich des Frauentages bemängelt die Grünen-Fraktion die immer noch unzureichende Gleichstellung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb. So konnte der Anteil von Frauen bei Professuren im vergangenen Jahrzehnt gerade mal um 0,77 Prozent jährlich gesteigert werden, wie der jüngste Report der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zum…
Dienstag, 08 März 2016 11:41
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Grüne zu Personalmangel bei Integrationskursen: Maßnahmenpaket der Volkshochschule ist richtiger SchrittDie Bremer Volkshochschule (VHS) ist der größte Sprachintegrationsdienstleister für das Bundesland Bremen. Die VHS leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur sozialen und beruflichen Integration von anerkannten Asylsuchenden und ZuwanderInnen. Vor diesem Hintergrund hat die Grünen-Fraktion für die heutige Sitzung der Kultur-Deputation…
Dienstag, 08 März 2016 11:41
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Heraus zum internationalen Frauentag:  Lohngleichheit muss zur Normalität in Bremen und Bremerhaven werden! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Ist doch längst gesetzlich festgeschrieben. „Ja, und dennoch ist gleiche Entlohnung für viele Frauen immer noch nur ein Traum – und zwar unabhängig davon, ob sie als Ingenieurin oder am Fließband arbeiten“, sagt…
Dienstag, 08 März 2016 11:39
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Passiv-Aktiv-Transfer: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren Bremen zählt zu den Bundesländern, die sich in besonderem Maße der Herausforderung durch Langzeitarbeitslosigkeit stellen müssen. Die Fraktionen von SPD und Grünen  setzen daher auf einen Paradigmenwechsel: Statt Langzeitarbeitslosigkeit zu finanzieren, soll durch den sogenannten „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) künftig die Möglichkeit genutzt werden, direkt in Arbeit zu…
Mittwoch, 02 März 2016 12:38
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Teilzeit-Ausbildungen für Alleinerziehende verstärken!In Bremen verfügen rund 67 Prozent der arbeitsuchenden Alleinerziehenden zwischen 25 und 49 Jahren über keine Berufsausbildung. Das geht aus einer Vorlage für die heutige Sitzung der Deputation für Arbeit hervor. Die Grünen-Fraktion fordert, dass für Alleinerziehende die Teilzeit-Ausbildungen gestärkt und passende Berufsschulzeiten angeboten werden. Eine Ausbildung…
Mittwoch, 10 Februar 2016 13:19
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Nein heißt Nein – Lücken im Sexualstrafrecht schließenUm sexualisierte Gewalt gegen Frauen stärker ahnden zu können, hat die Grünen-Fraktion für die kommende Bürgerschaftssitzung eine Initiative (s. PDF-ANHANG) auf den Weg gebracht. Insbesondere die Lücken im bundesweit geltenden Sexualstrafrecht müssen geschlossen werden. Im Bund soll sich der Senat deshalb für die…
Montag, 08 Februar 2016 13:34
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