LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den aktuell fehlenden Kinderbetreuungsplätzen erklärt der kinder- und bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Güldner: „Trotz großer Anstrengungen in den letzten Monaten ist es leider nicht gelungen, für alle angemeldeten Kinder einen Krippen- oder Kita-Platz zu schaffen. Für einige berufstätige Eltern ist dies wegen fehlender Betreuungsalternativen mit großen Sorgen verbunden. Auch…
Mittwoch, 03 August 2016 12:29
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„Keine Frage: Der Schutz persönlicher Daten ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Aber die Regelung, die jetzt in Bremer Beiräten Einzug halten soll, führt das Ziel des Datenschutzes ad absurdum und erinnert an einen Schildbürgerstreich.“ So kommentiert der SPD-Fraktionssprecher für Bürgerbeteiligung und Beiräte, Helmut Weigelt, eine Idee…
Freitag, 29 Juli 2016 09:40
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Mit der Halbjahresbilanz der vom Bauressort in 2016 erteilten Baugenehmigungen geht Bremen weit über den von der Gewos prognostizierten Bedarf hinaus: Die für dieses Jahr erwarteten mehr als 2.100 Baugenehmigungen bedeuten einen Zuwachs von gut einem Drittel des ursprünglichen Ausbaupfades. „Dieser Wohnungsbau ist ein ernstzunehmender Beitrag zum Wachstum der Stadt“,…
Sonntag, 24 Juli 2016 09:04
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Bremen beteiligt sich ab 2018 an der Müllabfuhr. Auch die Straßenreinigung und der Winterdienst werden teilkommunalisiert. Die Stadt gründet dafür eine Anstalt öffentlichen Rechts. Unter diesem Dach werden zwei Gesellschaften für die Müllabfuhr sowie für die Straßenreinigung und den Winterdienst gebündelt. Die Stadt übernimmt jeweils 49,9 Prozent der GmbH-Anteile und…
Dienstag, 12 Juli 2016 13:16
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72 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union teilgenommen. Mit einem leichten Vorsprung hat sich das Brexit-Lager durchgesetzt. Nach einem intensiven, aggressiven und die Briten spaltenden Wahlkampf ist es nun amtlich: Großbritannien verlässt nach 43 Jahren die Europäische Union. Henrike Müller, europapolitische…
Freitag, 24 Juni 2016 10:14
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Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien, betont die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Antje Grotheer: „Der bisherige Stand der Stimmauszählung macht deutlich: Die Mehrheit der Briten will aus der EU aussteigen. Ein schlechter, ein bitterer Tag für die Europäische Union – und für Großbritannien. Die Parolen der Brexit-Befürworter haben genau das…
Freitag, 24 Juni 2016 10:13
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Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sollen an allen Schulen in Bremen und Bremerhaven umgesetzt werden. Das hat der Landtag nun auf Initiative der Grünen-Fraktion (s. PDF-ANHANG) beschlossen. Damit wird in der Schulverpflegung eine ausgewogene Ernährung sichergestellt. Die DGE-Standards für Kinder und Jugendliche sehen u.a. einen ausgewogenen Mix…
Donnerstag, 26 Mai 2016 13:10
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Medienberichten zufolge will die Große Koalition endlich den Weg für freies WLAN ohne Störerhaftung von Privatleuten und nebengewerblichen Anbietern wie etwa BetreiberInnen von Cafés freimachen. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher Mustafa Öztürk: „Das ist eine überfällige Entscheidung. Wir hoffen, dass das Gesetz am Ende auch wirklich die jetzt angekündigte Rechtssicherheit…
Mittwoch, 11 Mai 2016 14:33
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„Mit ihrer völlig abwegigen Rücktrittsforderung gegenüber Bürgerschaftspräsident Christian Weber, macht die ALFA ihre offen islamophobe Grundhaltung deutlich: Es soll einzig und allein Stimmung am rechten Rand zu erzeugt werden“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Dabei bediene sich die AfD-Abspaltung Argumenten, die nur als hanebüchen bezeichnet werden könnten: „Von einer Konkurrenzveranstaltung…
Dienstag, 29 März 2016 16:07
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Der heute vom Senat vorgelegte Entwurf des Doppelhaushalts 2016/17 macht aus Sicht der Grünen-Fraktion deutlich, dass sich der Bund weit mehr als bisher an den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beteiligen muss. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker: „Am Beispiel Bremens zeigt sich, dass die Länder…
Dienstag, 08 März 2016 15:55
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