LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bremen beteiligt sich ab 2018 an der Müllabfuhr. Auch die Straßenreinigung und der Winterdienst werden teilkommunalisiert. Die Stadt gründet dafür eine Anstalt öffentlichen Rechts. Unter diesem Dach werden zwei Gesellschaften für die Müllabfuhr sowie für die Straßenreinigung und den Winterdienst gebündelt. Die Stadt übernimmt jeweils 49,9 Prozent der GmbH-Anteile und…
Dienstag, 12 Juli 2016 13:16
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
72 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union teilgenommen. Mit einem leichten Vorsprung hat sich das Brexit-Lager durchgesetzt. Nach einem intensiven, aggressiven und die Briten spaltenden Wahlkampf ist es nun amtlich: Großbritannien verlässt nach 43 Jahren die Europäische Union. Henrike Müller, europapolitische…
Freitag, 24 Juni 2016 10:14
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien, betont die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Antje Grotheer: „Der bisherige Stand der Stimmauszählung macht deutlich: Die Mehrheit der Briten will aus der EU aussteigen. Ein schlechter, ein bitterer Tag für die Europäische Union – und für Großbritannien. Die Parolen der Brexit-Befürworter haben genau das…
Freitag, 24 Juni 2016 10:13
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sollen an allen Schulen in Bremen und Bremerhaven umgesetzt werden. Das hat der Landtag nun auf Initiative der Grünen-Fraktion (s. PDF-ANHANG) beschlossen. Damit wird in der Schulverpflegung eine ausgewogene Ernährung sichergestellt. Die DGE-Standards für Kinder und Jugendliche sehen u.a. einen ausgewogenen Mix…
Donnerstag, 26 Mai 2016 13:10
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
Medienberichten zufolge will die Große Koalition endlich den Weg für freies WLAN ohne Störerhaftung von Privatleuten und nebengewerblichen Anbietern wie etwa BetreiberInnen von Cafés freimachen. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher Mustafa Öztürk: „Das ist eine überfällige Entscheidung. Wir hoffen, dass das Gesetz am Ende auch wirklich die jetzt angekündigte Rechtssicherheit…
Mittwoch, 11 Mai 2016 14:33
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
„Mit ihrer völlig abwegigen Rücktrittsforderung gegenüber Bürgerschaftspräsident Christian Weber, macht die ALFA ihre offen islamophobe Grundhaltung deutlich: Es soll einzig und allein Stimmung am rechten Rand zu erzeugt werden“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Dabei bediene sich die AfD-Abspaltung Argumenten, die nur als hanebüchen bezeichnet werden könnten: „Von einer Konkurrenzveranstaltung…
Dienstag, 29 März 2016 16:07
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
Der heute vom Senat vorgelegte Entwurf des Doppelhaushalts 2016/17 macht aus Sicht der Grünen-Fraktion deutlich, dass sich der Bund weit mehr als bisher an den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beteiligen muss. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker: „Am Beispiel Bremens zeigt sich, dass die Länder…
Dienstag, 08 März 2016 15:55
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
Frauen in Wissenschaft immer noch ausgebremst: Strukturelle Reformen nötigAnlässlich des Frauentages bemängelt die Grünen-Fraktion die immer noch unzureichende Gleichstellung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb. So konnte der Anteil von Frauen bei Professuren im vergangenen Jahrzehnt gerade mal um 0,77 Prozent jährlich gesteigert werden, wie der jüngste Report der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zum…
Dienstag, 08 März 2016 11:41
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
Grüne zu Personalmangel bei Integrationskursen: Maßnahmenpaket der Volkshochschule ist richtiger SchrittDie Bremer Volkshochschule (VHS) ist der größte Sprachintegrationsdienstleister für das Bundesland Bremen. Die VHS leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur sozialen und beruflichen Integration von anerkannten Asylsuchenden und ZuwanderInnen. Vor diesem Hintergrund hat die Grünen-Fraktion für die heutige Sitzung der Kultur-Deputation…
Dienstag, 08 März 2016 11:41
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
Heraus zum internationalen Frauentag:  Lohngleichheit muss zur Normalität in Bremen und Bremerhaven werden! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Ist doch längst gesetzlich festgeschrieben. „Ja, und dennoch ist gleiche Entlohnung für viele Frauen immer noch nur ein Traum – und zwar unabhängig davon, ob sie als Ingenieurin oder am Fließband arbeiten“, sagt…
Dienstag, 08 März 2016 11:39
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version