LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Mit dem Beschluss des Senats wird die Versorgung im Bereich der Geburtshilfe in Bremen entscheidend verbessert“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Steffi Dehne. Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, dass im Zuge des Teilersatzneubaus am Klinikum Bremen-Mitte eine zusätzliche Station am Eltern-Kind-Zentrum entstehen soll, auf der Risikoschwangere…
Mittwoch, 19 Oktober 2016 09:12
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Ab 2022 will die rot-grüne Koalition problematisches Industriefleisch aus der Massentierhaltung in städtischen Kitas und Schulen endgültig nicht mehr auftischen. In den städtischen Kliniken soll bis 2024 Fleisch zu 75 Prozent aus Bio-Erzeugung auf die Teller kommen. Der Senat ist nun gefordert, mit einem Aktionsplan die schrittweise Umsetzung ohne zusätzliche…
Montag, 19 September 2016 13:08
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Die bisher geplante Weservertiefung ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Die geplante Ausbaggerung von Außen- und Unterweser hätte in drei statt einem einzigen Abschnitt geplant werden müssen. Außerdem sind der Umweltschutz, Gewässerschutz und Europäische Vogelschutzgebiete ungenügend beachtet worden. Zum Urteil erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Das Urteil ist eine…
Montag, 12 September 2016 15:04
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Im eigenen Garten können BremerInnen ihre Totenasche bereits ausstreuen lassen – grundsätzlich möglich ist das aber ebenso auf allen öffentlichen Flächen wie Grünanlagen oder an der Weser. Das geht aus einem Verwaltungsbericht für die heutige Sitzung der Umweltdeputation hervor. Gut 50 Anträge auf Verstreuen der Totenasche wurden demnach im Vorjahr…
Donnerstag, 08 September 2016 09:39
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Die Asbestbelastung eines ehemaligen Verwaltungsgebäudes, in dem rund 50 Mitarbeiter der landeseigenen Fischereihafen-Betriebsgesellschaft (FBG) ungeschützt Abrissarbeiten durchgeführt haben, war offenbar weit vor Beginn der Sanierungsarbeiten in einem Gutachten festgestellt worden. Warum die FBG trotz der vorliegenden Warnung keine Fachfirmen beauftragt hat und ihre Mitarbeiter einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt hat, ist…
Dienstag, 30 August 2016 13:08
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„Klar ist: Schulen ohne Kinder kann es nicht geben. Gleichzeitig dürfen aber nicht nur rein ökonomische Abwägungen eine Rolle spielen“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör. Gemeinsam mit den SPD-Mitgliedern der Bildungsdeputation hat er in der vergangenen Woche die Grundschulen in Seehausen und Strom besucht. Hintergrund: Überprüft wird…
Samstag, 27 August 2016 11:34
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Die geplante Bundesstraße 6 neu (B6n) zwischen der A 281 und der A 1 bei Brinkum kommt für Bremen nur mit einem Tunnel unter der Start- und Landebahn des Flughafens hindurch infrage. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion (s. PDF-Anhang) bekräftigt. Die CDU will hingegen auch die…
Donnerstag, 25 August 2016 10:13
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Viele Spielplätze in Bremen sind mittlerweile in die Jahre gekommen und müssen erneuert werden. Um bei den Spielplatz-Sanierungen schneller voranzukommen, hat die Koalition den Haushaltsansatz auf Initiative der Grünen-Fraktion um 700.000 Euro auf 1,025 Millionen Euro jährlich erhöht.  Noch in diesem Jahr werden 22 städtische Spielplätze (s. PDF-Anhang) im Rahmen…
Freitag, 12 August 2016 09:35
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Die Bremer Luftqualität ist auch im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten insgesamt gut. Ein Problem ist jedoch der zu hohe Stickstoffdioxid-Ausstoß an Hauptverkehrspunkten wie am Dobben und an der Nordstraße. An beiden Messstationen wird der geltende Grenzwert für gesundheitsgefährdendes Stickstoffdioxid überschritten. Das gilt auch für den Hafenzubringer Cherbourger Straße in…
Donnerstag, 11 August 2016 12:25
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Zu den aktuell fehlenden Kinderbetreuungsplätzen erklärt der kinder- und bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Güldner: „Trotz großer Anstrengungen in den letzten Monaten ist es leider nicht gelungen, für alle angemeldeten Kinder einen Krippen- oder Kita-Platz zu schaffen. Für einige berufstätige Eltern ist dies wegen fehlender Betreuungsalternativen mit großen Sorgen verbunden. Auch…
Mittwoch, 03 August 2016 12:29
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