LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Altenpflege-Tarif: Grüne kritisieren Blockadehaltung der ArbeitgeberDer Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege wird nicht allgemeinverbindlich. Ein entsprechender Antrag ist nun im Tarifausschuss an den Arbeitgebern gescheitert. Das bedeutet: Die tarifgebundenen Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege zahlen höhere Ausbildungsvergütungen, während die privaten Anbieter weiterhin um bis zu 20 Prozent darunter bleiben…
Mittwoch, 02 Dezember 2015 15:26
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Bericht zur Lage von Kindern und Jugendlichen in Bremen beantragtKinder und Jugendliche sind die Zukunft der Gesellschaft. Sie in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern, ist eine gesetzliche Pflicht. Um das Jugendhilfesystem weiterzuentwickeln und die Angebote am Bedarf zu orientieren, soll der Senat einen Bericht zur Lage von Kindern…
Dienstag, 24 November 2015 14:56
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Licht und Schatten beim Frauenanteil der Bremer FilmförderungAktuelle Zahlen belegen, dass Frauen auf Bundesebene bei der Förderung von Filmproduktionen durch die entsprechenden Institutionen, die Filmförderungsanstalt (FFA) und dem Deutschen Filmförderfonds (DFFF), deutlich unterrepräsentiert sind. Die Grünen-Fraktion hat vor diesem Hintergrund für die heutige Kulturdeputation einen Bericht zum Frauenanteil bei der…
Dienstag, 17 November 2015 12:15
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Grüne fordern starken KlimaschutzAus Überflutungen, Wirbelstürme und verdorrte Ernten – die ersten Folgen des Klimawandels sind längst bemerkbar. Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die Anfang Dezember in Paris tagt, geht es um viel: Mit einem neuen internationalen Klimaabkommen soll das 2-Grad-Ziel, auf das sich die Weltgemeinschaft in Kopenhagen verständigt…
Mittwoch, 11 November 2015 10:46
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Weichen für neue Straßenbahnen jetzt stellen Der Senat muss die Voraussetzungen für die Neuanschaffung von Straßenbahnen schaffen. Die Berücksichtigung im Haushalt ist nötig, damit die Ausschreibung zeitnah erfolgen kann. Zugleich muss die BSAG darlegen, wie für die Zwischenzeit ein Notprogramm für die Instandsetzung defekter Fahrzeuge zu bewerkstelligen ist und welche Auswirkungen…
Montag, 05 Oktober 2015 16:08
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Finanzielle Hilfe für Flüchtlinge muss sich mitentwickeln Die Grünen-Fraktion fordert im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern eine Pro-Kopf-Unterstützung des Bundes für Flüchtlinge. Den bisherigen Vorschlag des Bundes, sich mit insgesamt drei Milliarden Euro an den Kosten der Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen zu beteiligen, lehnen die Grünen ab. „Das…
Donnerstag, 10 September 2015 12:26
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Grüne: Bremerhaven braucht Offshore-TerminalZu der Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven erklärt die klima- und energiepolitische Sprecherin Anne Schierenbeck: „Siemens will 200 Millionen Euro in den neuen Standort Cuxhaven investieren und 1.000 Arbeitsplätze schaffen. Das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Offshore-Industrie hier in Deutschland Zukunft hat. Es zeigt aber…
Donnerstag, 06 August 2015 12:54
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Matthias Güldner: Ich habe ausgeschlossen, ein Senatoren-Amt anzustreben Zur heutigen Berichterstattung über interne Konflikte bei den Grünen erklärt Matthias Güldner:Ich habe vor der Wahl und nach der Wahl ausgeschlossen, ein Senatoren-Amt anzustreben. Das habe ich mehrfach vor den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen erklärt.  Das gilt auch weiterhin.Es ging und…
Montag, 01 Juni 2015 09:59
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Öffnung der Ehe für alle: Bundesratsinitiative beitreten!Bremen soll die angekündigte Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Thüringen zur völligen Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung unterstützen. Das fordert die Grünen-Fraktion. Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Wir wollen auch in Deutschland gleichgeschlechtliche  Ehen zulassen.  Gleiche Liebe verdient gleiche Rechte. Gleichgeschlechtliche…
Donnerstag, 28 Mai 2015 11:08
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Fracking-Gesetz ablehnen, Trinkwasser schützen!   Bremen wird dem Fracking-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Die Grünen lehnen das Gesetz ab und sind im Gegensatz zur SPD grundsätzlich gegen diese risikoreiche Technologie. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Maike Schaefer: „Die SPD stellt sich damit gegen den Verbraucher- und Umweltschutz. Sie knickt…
Mittwoch, 06 Mai 2015 12:02
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