LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der CDU-Abgeordnete Paul Bödeker verlangt von Senator Martin Günthner (SPD) einen Bericht über die Havarie der MSC Flaminia. Dabei geht es um die Risiken durch geladene Gefahrgut-Container, den Zustand des Schiffes und Lücken in den Sicherheitsregeln der EU. Das Thema wird auf Antrag der CDU-Fraktion am 26. September im…
Mittwoch, 29 August 2012 15:59
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der Bremer Senat hat die Chance auf eine sozial ausgewogene Wohnungsbaupolitik vertan. Zu diesem Ergebnis kommt der CDU-Abgeordnete Frank Imhoff nach der Vorstellung des Wohnungsbaupro­gramms 2012/2013. Rot-Grün will mit rund 23 Millionen Euro den Neubau und die Sanierung von Sozialwohnungen ankurbeln. Frank Imhoff bemängelt, dass in der Diskussion um…
Dienstag, 28 August 2012 20:15
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der CDU-Abgeordnete Claas Rohmeyer unterstützt die freien Träger bei ihrer Forderung nach Planungssicherheit beim Ausbau der Kindertagesbetreuung. Der Bedarf in den Stadtteilen sollte zwei Jahre im Voraus bekannt sein. Nur dann sind wohnortnahe Angebote, eine verlässliche Planung und die Finanzierung der Plätze durch die jeweiligen Träger möglich.Claas Rohmeyer begrüßt…
Dienstag, 28 August 2012 17:29
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen begrüßt das klare Bekenntnis des Landesverbandes Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK LV) und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. (LAG FW) zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung in Bremen.Staatsrat Horst Frehe erklärte dazu: „Die BEK und LAG…
Dienstag, 28 August 2012 14:56
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) In einer gemeinsamen Pressemitteilung am heutigen Freitag (24.08.2012) erteilen die Fachministerinnen und Fachminister von elf Ländern dem Gesetzentwurf des Bundes eine klare Absage. Nach ihrer Auffassung würden damit unter anderem die Bildungsteilhabe von Kindern eingeschränkt und falsche Anreize beim notwendigen Ausbau von Krippenplätzen gegeben.Deshalb haben sich die Länder Baden-Württemberg,…
Freitag, 24 August 2012 18:30
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Bremens Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer hat angesichts der aktuellen Forderungen der Gewerkschaft der Polizei in Bremen, die Profifußballvereine an den polizeilichen Einsatzkosten zu beteiligen, seine Unterstützung für diese Forderungen bekräftigt. Derzeit fehle jedoch eine ausreichende Rechtsgrundlage, die bundesweit geschaffen werden müsste. „Bereits als Vorsitzender der Innenministerkonferenz im Jahr…
Freitag, 24 August 2012 15:44
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Aufgrund der novellierten Bremischen Gaststättenverordnung haben sich die Sperrzeiten für Spielhallen im Stadtgebiet Bremen verändert. Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt nun um 2.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Sie gilt an allen Tagen der Woche, also auch in den bislang sperrzeitfreien Nächten von Freitag zu Sonnabend, von Sonnabend…
Donnerstag, 23 August 2012 20:29
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Als „nicht akzeptabel“ hat der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Martin Günthner, die Verweigerungshaltung anderer europäischer Staaten bezeichnet, der havarierten MSC Flaminia eine geeignete Anlandungsmöglichkeit zu bieten.„Diese Havarie zeigt, dass wir dringend eine verlässliche internationale Nothafenplanung benötigen. Die Internationale Seeschifffahrt kann es sich nicht leisten, dass die Staaten…
Donnerstag, 23 August 2012 16:27
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Das Land Bremen unterstützt und fördert die Entwicklung der Elektromobilität. Hierzu zählen auch die Rahmenvorschriften zur Einrichtung von Ladestationen für Fahrzeuge mit Elektroantrieb.Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat dafür am Dienstag, den 21.08.2012, seinen Erlass von August 2011 über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen für…
Mittwoch, 22 August 2012 15:01
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Justizsenator Martin Günthner hat heute (21.08.2012) Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn in sein Amt als Behördenleiter der Bremer Staatsanwaltschaft eingeführt.„Es freut mich sehr, dass wir mit Janhenning Kuhn einen sehr erfahrenen und ausgesprochenen Leiter für die Bremer Staatsanwaltschaft gewonnen haben“, sagte Senator Günthner anlässlich der Amtseinführung.Janhenning Kuhn ist am 20.03.1961 geboren…
Dienstag, 21 August 2012 15:41
Freigegeben in Bremen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version