LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Notruf der Einsatzdienstleiter der Bremer Polizei zeigt einmal mehr die unverantwortliche Personalpolitik des Rot-Grünen Senats. „Wenn es schon beim Einsatzdienst zu personellen Engpässen kommt, dann muss es in den anderen Bereichen der Polizei noch weitaus schlimmer sein. Das ist ein Armutszeugnis für den Innensenator Mäurer“, so Wilhelm Hinners,…
Montag, 23 Juli 2012 15:33
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(LPP) Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt tritt jetzt die Einführung der Waffenkontrollgebühr in Kraft. Die Gebühr beträgt 139 Euro. Vor den nächsten Kontrollgängen gibt das Stadtamt allen Waffenbesitzern die Möglichkeit, Waffen, die sie nicht mehr benötigen, abzugeben. Die Waffenstelle im Stadtamt (Stresemannstraße 48) nimmt die Waffen zusätzlich zu den üblichen…
Freitag, 20 Juli 2012 15:43
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(LPP) Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper hat den Schulsprecher der Oberschule Findorff, einen Schüler aus dem Vorstand der Gesamtschülervertretung und einen Schüler, der die Senatorin per E-Mail um ein Gespräch gebeten hat, kurzfristig für heute Nachmittag (Fr. 20.07.2012), 16.30 Uhr, eingeladen.Themen sollen die Lehrereinstellungen zum neuen Schuljahr, die Finanzierung des Bildungshaushaltes und…
Freitag, 20 Juli 2012 15:42
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(LPP) Im Land Bremen wurden zwischen Januar und Juni 2012 insgesamt 13 615 neue Kraftfahrzeuge (Kfz) zugelassen. Gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ist dies ein Zuwachs um 5,0 Prozent. Der Zuwachs ist ausschließlich auf die Zulassung der 12 057 Personenkraftwagen (PKW) zurück zu führen (+8,0 Prozent). Bei den Lastkraftwagen…
Montag, 16 Juli 2012 16:07
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(LPP) Am vergangenen Freitag (29. Juni 2012) haben die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN im Bundestag sowie - bis auf das rot-rot regierte Brandenburg - alle Bundesländer im Bundesrat dem ‚Fiskalpakt‘ zugestimmt. „Die Zustimmung von Jens Böhrnsen (SPD) ist überhaupt nicht gerechtfertigt, gerade in Anbetracht…
Freitag, 06 Juli 2012 07:47
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(LPP) Bremen übernimmt für Menschen mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 1013 Euro nun die Kosten der Schuldenberatung als präventive Sozialleistung. Bei Menschen mit einem Einkommen zwischen 1013 und 1313 Euro fällt ein einmaliger Eigenanteil von 130 Euro an, der in Teilbeiträgen abgegolten werden kann. Jenseits der Obergrenze von 1313…
Freitag, 06 Juli 2012 07:38
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(LPP) Der Koalitionsausschuss von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am gestrigen Abend seine Beratungen abgeschlossen. Zu den Ergebnissen erklären die Landesvorsitzenden Henrike Müller und Hermann Kuhn (Grüne) und Andreas Bovenschulte (SPD):Nach Verabschiedung der Haushalte 2012 und 2013 hat sich herausgestellt, dass zum kommenden Schuljahresbeginn verschiedene Herausforderungen der Schulreform zusammenkommen,…
Freitag, 06 Juli 2012 07:34
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(LPP) "Ein gelungener Auftakt!“, so fasst die Landesvorsitzende der CDU Bremen, Rita Mohr-Lüllmann MdBB, ihren Besuch auf der ersten deutschen Offshore-Messe zusammen. Ihr Glückwunsch gilt dabei den Initiatoren und den Ausstellern der Windforce 2012.Neben der Eröffnung des Gemeinschaftsstandes Bremen/Bremerhaven besuchte Rita Mohr-Lüllmann gemeinsam mit dem Präsidenten der Stiftung Offshore und…
Donnerstag, 05 Juli 2012 17:51
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(LPP) Zur Entscheidung des europäischen Parlaments gegen Acta erklärt der Sprecher des FDP-Landesverbandes Bremen, Nicolas Scheidtweiler:„Die Entscheidung ist ein liberaler Erfolg. Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat viel Häme und Kritik über sich ergehen lassen müssen. Gemeinsam mit der FDP konnte sie das Abkommen für Deutschland und Europa trotzdem verhindern. Die…
Donnerstag, 05 Juli 2012 08:27
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(LPP) Zu dem nach Medienberichten offensichtlichen Verstoß gegen die Selbstverpflichtung zur ausschließlich zivilen Forschung an der Universität Bremen erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elias Tsartilidis, MdBB:„Der nach Medienberichten offenkundige Verstoß der Universität Bremen gegen ihre Selbstverpflichtung zur ausschließlich zivilen Forschung unterstreicht die Richtigkeit und die Notwendigkeit…
Donnerstag, 21 Juni 2012 07:49
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