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Grüne: ZOB muss in Bahnhofsnähe bleiben! In der Debatte um den künftigen Standort des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) schließt die Bürgerschaftsfraktion der Grünen eine Verlegung zum Flughafen aus. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Der ZOB muss aus allen Richtungen gut erreichbar sein. Für uns ist klar, dass der ZOB in…
Mittwoch, 17 September 2014 12:05
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Bessere Kennzeichnungspflicht für Fleisch einführen!Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen erwartet von Landwirtschaftssenator Günthner, dass er kommende Woche auf der Agrarministerkonferenz eine Initiative zur besseren Kennzeichnung von Schnitzel, Wurst & Co. unterstützt und damit einen längst beschlossenen Bürgerschaftsantrag (Konsequenzen aus den aktuellen Nahrungsmittelskandalen ziehen) umsetzt. Die Initiative von Baden-Württemberg und Niedersachsen sieht…
Dienstag, 02 September 2014 11:38
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Grüne hinterfragen geplantes Freihandelsabkommen mit KanadaDem Bremer Senat liegt inzwischen der Vertragstext für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zur Stellungnahme vor. Das geplante Abkommen gilt als ‚Blaupause‘ für das mögliche Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Es ist zu befürchten, dass durch diese Freihandelsabkommen hohe Standards im Umwelt-,…
Dienstag, 02 September 2014 10:23
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Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen lehnt die Forderung der BLG, den unter Naturschutz stehenden ‚Weserportsee‘ für Umschlagflächen zuzukippen, entschieden ab. Das fast zwölf Hektar große Naturschutzgebiet bietet u.a. vielen Wasservögeln einen Rückzugsraum und weist besondere Pflanzen auf. Dazu erklärt der hafenpolitische Sprecher und Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Frank Willmann: „Der Weserportsee ist als…
Mittwoch, 27 August 2014 13:26
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(LPP) Nachdem der Verkauf der DRK Kliniken in Bremerhaven und Debstedt an einen privaten Investor zu scheitern droht, muss dringend an einer Alternativlösung gearbeitet werden, so der  liberale Gesundheitspolitiker, Bernd Freemann. Es wichtig, dass jetzt schnell Bewegung in die festgefahrenen Beziehungen zwischen der Stadt Bremerhaven und DRK-Stiftung kommt und Überlegungen…
Freitag, 04 Juli 2014 20:40
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(LPP) Mit dem Abschluss eines Vertrages zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Freien Hansestadt Bremen ist der Neubau eines Gebäudes für die Fischereiforschung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Für ein 12.600 m² großes Grundstück in der Herwigstraße in Bremerhaven ist jetzt ein Erbbaurechtsvertrag für 60 Jahre geschlossen worden. Damit ist…
Freitag, 27 Juni 2014 15:03
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(LPP) Unverständnis zeigt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Silvia Neumeyer, angesichts des Vorstoßes von Bausenator Joachim Lohse (Grüne), die Kaisenhäuser zur Laubennutzung freizugeben. „Damit torpediert Herr Lohse einen Kompromiss, der vor über zehn Jahren mit allen Beteiligten gefunden wurde. Die Kaisenhäuser nun als Gartenlauben umzudeklarieren, löst die Probleme nicht“, kritisiert…
Donnerstag, 26 Juni 2014 23:02
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(LPP) Das Statistische Landesamt teilt mit: Im ersten Quartal des Jahres 2014 stiegen die Exporte des Landes Bremen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent auf mehr als 4,1 Milliarden Euro. Dieser kräftige Anstieg konzentrierte sich vorrangig auf Ausfuhren in andere EU-Länder, die Steigerung betrug mehr als ein Drittel auf…
Mittwoch, 25 Juni 2014 12:00
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(LPP) Die Umsetzung der bisherigen Verabredungen aus dem Bündnis für Wohnen greifen. Davon konnten sich gestern (23. Juni) die über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bündnisses bei einer Sitzung im Bremer Rathaus überzeugen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Auf einer guten Grundlage können wir offensiv nach vorne schauen. Wir werden ein weiteres…
Mittwoch, 25 Juni 2014 09:00
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(LPP) Angesichts der Parkplatznot in der Überseestadt fordert Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, dass der Senat bei zukünftigen Bauvorhaben etwaige Genehmigungen von Ausnahmen in der Landesbauordnung, wie die Verringerung von Parkplätzen per Ablösezahlung, besser den tatsächlichen Bedarfen anpasst. „Wer den Kampf um die Parkplätze in der Überseestadt schon mal…
Sonntag, 22 Juni 2014 23:58
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