LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Lohngleichheit muss zur Normalität in Bremen und Bremerhaven werden   Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – nach wie vor ist das für viele Frauen nur ein Traum. „Wir wollen eine Entgeltgerechtigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Land Bremen, gerade auch im öffentlichen Dienst und in von uns beauftragten…
Mittwoch, 10 Dezember 2014 12:26
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ZOB-Verlegung an Güterbahnhof vorantreibenDas von der Grünen-Fraktion favorisierte Gelände am ehemaligen Güterbahnhof ist als künftiger Standort des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) gut geeignet. Die von der CDU geforderte Verlegung zum Flughafen findet hingegen keine Akzeptanz bei KundInnen und Bus-Betreibern. Darüber hinaus ist die Flughafen-Variante bei den Betriebskosten am teuersten. Das ist…
Donnerstag, 04 Dezember 2014 12:06
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Quecksilber-Ausstoß aus Kohlekraftwerken belastet BremenQuecksilber ist giftig und insbesondere für Schwangere, Säuglinge und Kleinkinder eine Gefahr. Dennoch stoßen auch drei Bremer Kohlekraftwerke immer noch erhebliche Mengen davon in die Luft. Insgesamt 310 Kilogramm Quecksilber pro Jahr setzen die Kraftwerke Hastedt (51kg/p.a.), Farge (109 kg/p.a.) und im Hafen (150 kg/p.a.) frei.…
Dienstag, 02 Dezember 2014 11:43
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Kita und Grundschule für bessere Förderung enger verzahnen!Mit einem gemeinsamen Rahmenbildungsplan werden Kindergarten und Grundschule schrittweise enger verzahnt, um eine möglichst optimale und nachhaltige Förderung der Kinder von 0 bis 10 Jahren zu erreichen. Das Ziel: Jedes Kind soll beim Übergang von der Kita in die Grundschule dort abgeholt werden,…
Donnerstag, 23 Oktober 2014 12:34
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‚Strafe schützt nicht vor Sucht – Suche nach neuen Wegen in der Drogenpolitik‘ lautet der Titel einer öffentlichen Diskussion mit dem Strafrechtler Prof. Lorenz Böllinger, zu der die Bürgerschaftsfraktion der Grünen für Mittwoch, 22. Oktober, um 19.30 Uhr ins Kulturzentrum Lagerhaus (Etage 3) einlädt. Böllinger engagiert sich im ‚Schildower Kreis‘…
Montag, 20 Oktober 2014 10:31
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Polizeikosten bei Risikofußballspielen: Gesetz wird am Mittwoch verabschiedet Im Anschluss an die heutige Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft anlässlich der Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe: „Die Anhörung hat aus Sicht der SPD keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Koalition wird…
Sonntag, 19 Oktober 2014 21:45
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Bremen schließt Vertrag mit alevitischer Gemeinde   Die Bremische Bürgerschaft hat in der heutigen Landtagssitzung einem Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. zugestimmt. Damit findet der alevitische Glaube eine Anerkennung als fester Bestandteil des religiösen Lebens im Bundesland Bremen. In der Bundesrepublik Deutschland leben…
Donnerstag, 25 September 2014 15:25
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Grünen gratulieren designiertem BKA-Präsidenten Münch  Zur heutigen Bekanntgabe des designierten BKA-Präsidenten Holger Münch erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wir gratulieren Holger Münch zu seiner neuen Aufgabe als Präsident des Bundeskriminalamtes. Er hat sich in seiner Amtszeit Respekt und Anerkennung der Grünen-Fraktion erworben. Sein Weggang ist ein Verlust für den…
Dienstag, 23 September 2014 12:41
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Grüne: ZOB muss in Bahnhofsnähe bleiben! In der Debatte um den künftigen Standort des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) schließt die Bürgerschaftsfraktion der Grünen eine Verlegung zum Flughafen aus. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Der ZOB muss aus allen Richtungen gut erreichbar sein. Für uns ist klar, dass der ZOB in…
Mittwoch, 17 September 2014 12:05
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Bessere Kennzeichnungspflicht für Fleisch einführen!Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen erwartet von Landwirtschaftssenator Günthner, dass er kommende Woche auf der Agrarministerkonferenz eine Initiative zur besseren Kennzeichnung von Schnitzel, Wurst & Co. unterstützt und damit einen längst beschlossenen Bürgerschaftsantrag (Konsequenzen aus den aktuellen Nahrungsmittelskandalen ziehen) umsetzt. Die Initiative von Baden-Württemberg und Niedersachsen sieht…
Dienstag, 02 September 2014 11:38
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