LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

‚Strafe schützt nicht vor Sucht – Suche nach neuen Wegen in der Drogenpolitik‘ lautet der Titel einer öffentlichen Diskussion mit dem Strafrechtler Prof. Lorenz Böllinger, zu der die Bürgerschaftsfraktion der Grünen für Mittwoch, 22. Oktober, um 19.30 Uhr ins Kulturzentrum Lagerhaus (Etage 3) einlädt. Böllinger engagiert sich im ‚Schildower Kreis‘…
Montag, 20 Oktober 2014 10:31
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Polizeikosten bei Risikofußballspielen: Gesetz wird am Mittwoch verabschiedet Im Anschluss an die heutige Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft anlässlich der Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe: „Die Anhörung hat aus Sicht der SPD keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Koalition wird…
Sonntag, 19 Oktober 2014 21:45
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Bremen schließt Vertrag mit alevitischer Gemeinde   Die Bremische Bürgerschaft hat in der heutigen Landtagssitzung einem Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. zugestimmt. Damit findet der alevitische Glaube eine Anerkennung als fester Bestandteil des religiösen Lebens im Bundesland Bremen. In der Bundesrepublik Deutschland leben…
Donnerstag, 25 September 2014 15:25
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Grünen gratulieren designiertem BKA-Präsidenten Münch  Zur heutigen Bekanntgabe des designierten BKA-Präsidenten Holger Münch erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wir gratulieren Holger Münch zu seiner neuen Aufgabe als Präsident des Bundeskriminalamtes. Er hat sich in seiner Amtszeit Respekt und Anerkennung der Grünen-Fraktion erworben. Sein Weggang ist ein Verlust für den…
Dienstag, 23 September 2014 12:41
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Grüne: ZOB muss in Bahnhofsnähe bleiben! In der Debatte um den künftigen Standort des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) schließt die Bürgerschaftsfraktion der Grünen eine Verlegung zum Flughafen aus. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Der ZOB muss aus allen Richtungen gut erreichbar sein. Für uns ist klar, dass der ZOB in…
Mittwoch, 17 September 2014 12:05
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Bessere Kennzeichnungspflicht für Fleisch einführen!Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen erwartet von Landwirtschaftssenator Günthner, dass er kommende Woche auf der Agrarministerkonferenz eine Initiative zur besseren Kennzeichnung von Schnitzel, Wurst & Co. unterstützt und damit einen längst beschlossenen Bürgerschaftsantrag (Konsequenzen aus den aktuellen Nahrungsmittelskandalen ziehen) umsetzt. Die Initiative von Baden-Württemberg und Niedersachsen sieht…
Dienstag, 02 September 2014 11:38
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Grüne hinterfragen geplantes Freihandelsabkommen mit KanadaDem Bremer Senat liegt inzwischen der Vertragstext für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zur Stellungnahme vor. Das geplante Abkommen gilt als ‚Blaupause‘ für das mögliche Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Es ist zu befürchten, dass durch diese Freihandelsabkommen hohe Standards im Umwelt-,…
Dienstag, 02 September 2014 10:23
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Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen lehnt die Forderung der BLG, den unter Naturschutz stehenden ‚Weserportsee‘ für Umschlagflächen zuzukippen, entschieden ab. Das fast zwölf Hektar große Naturschutzgebiet bietet u.a. vielen Wasservögeln einen Rückzugsraum und weist besondere Pflanzen auf. Dazu erklärt der hafenpolitische Sprecher und Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Frank Willmann: „Der Weserportsee ist als…
Mittwoch, 27 August 2014 13:26
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(LPP) Nachdem der Verkauf der DRK Kliniken in Bremerhaven und Debstedt an einen privaten Investor zu scheitern droht, muss dringend an einer Alternativlösung gearbeitet werden, so der  liberale Gesundheitspolitiker, Bernd Freemann. Es wichtig, dass jetzt schnell Bewegung in die festgefahrenen Beziehungen zwischen der Stadt Bremerhaven und DRK-Stiftung kommt und Überlegungen…
Freitag, 04 Juli 2014 20:40
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(LPP) Mit dem Abschluss eines Vertrages zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Freien Hansestadt Bremen ist der Neubau eines Gebäudes für die Fischereiforschung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Für ein 12.600 m² großes Grundstück in der Herwigstraße in Bremerhaven ist jetzt ein Erbbaurechtsvertrag für 60 Jahre geschlossen worden. Damit ist…
Freitag, 27 Juni 2014 15:03
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