LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Anlässlich des vom Senator für Inneres vorgelegten Verfassungsschutzberichtes 2013 für das Land Bremen warnt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, vor der Verharmlosung links motivierter Straf- und Gewalttaten:„Wir haben in Bremen nach wie vor eine gewaltbereite linke Szene. Das bekommen insbesondere die Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt zu…
Mittwoch, 18 Juni 2014 12:09
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(LPP) Die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZASt) im Land Bremen soll künftig ihren zentralen Standort in der Alfred-Faust-Straße 15 haben. Das seit Jahren leerstehende Gebäude mit einer Gesamtfläche von knapp 4.800 Quadratmetern bietet Platz für rund 170 Flüchtlinge auf drei Etagen. In eine vierte Etage soll nach den derzeitigen Überlegungen…
Dienstag, 17 Juni 2014 17:01
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(LPP) Es gibt Neuigkeiten aus dem Senatsressort für Umwelt, Bau, Verkehr und Energie: Eine bisher unvollständige Richtlinie „über die Zusammenarbeit mit den Beiräten“ hat als Entwurf jüngst die sogenannte Beirätekonferenz, in der kleinere Parteien gar nicht vertreten sind, beschäftigt. Ausgerechnet der fundamentale Teil „Verkehrsmaßnahmen“ fehlt. Dennoch wurden  nun alle Beiräte…
Freitag, 13 Juni 2014 21:00
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(LPP) Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich besorgt über die oberflächlichen Bemühungen des Senators für Inneres gegen die  hohe Einbruchskriminalität in Bremen. „Senator Mäurer setzt bei der Bekämpfung von Einbrüchen nur auf aktionistische Einzelmaßnahmen und wiegt die Bevölkerung damit in einer trügerischen Sicherheit“, reagiert der CDU-Abgeordnete auf die…
Dienstag, 10 Juni 2014 11:01
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(LPP) Erfolgreiche Stadtentwicklung der Zukunft  kann nur gelingen, wenn die  Bereiche Leben und Wohnen, Wirtschaft, Energie und Verkehr eng verzahnt und ganzheitlich verstanden werden. Zu diesem Ergebnis kommt die CDU-Bürgerschaftsfraktion in ihrem Positionspapier „Smart City Bremen: Roadmap für eine intelligente Stadt“. „Der rot-grüne Senat ist das Thema Smart City  bisher…
Montag, 09 Juni 2014 19:55
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(LPP) Frank Imhoff, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert die schlechte Finanzierung der Grünpflege in Bremen. In einem Vergleich mit elf weiteren Kommunen ist die Stadt erneut in mehreren Kategorien das Schlusslicht. „Der Bremer Umweltbetrieb geht auf dem Zahnfleisch, weil der Umweltsenator seit Jahren die Mittel zur Grünpflege systematisch kürzt. Und…
Mittwoch, 04 Juni 2014 23:00
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(LPP) Das Stadtamt Bremen hat in enger Abstimmung mit der Innenbehörde den für Sonntagnachmittag angemeldeten Auftritt von Salafisten-Predigern auf dem Platz vor dem Übersee-Museum verboten. Neben dem Salafisten Pierre Vogel sollte auch Sven Lau, ein enger Freund von Vogel, als Redner auftreten. Lau war im Februar wegen des Verdachts des…
Montag, 02 Juni 2014 21:00
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(LPP) Der Konflikt um Arbeitslosen-Cafés hat sich in den vergangenen Tagen deutlich entspannt. Nachdem der Dehoga – der deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Bremen – einer Reihe von Cafés bescheinigt hat, dass sie in den Wettbewerb am Markt nicht eingreifen, dürfen dort wieder alle Gäste bedient werden. Zuletzt war die…
Sonntag, 01 Juni 2014 15:03
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(LPP) Am 29. Mai springt die Bremer Schuldenuhr, die am FDP Haus in der Bremer Innenstadt hängt, auf 20 000 000 000 Euro (20 Milliarden Euro) Landesschulden. Sie steigen um 13,05 Euro pro Sekunde. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt aktuell über 30 000Euro. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Prof. Dr.…
Samstag, 31 Mai 2014 21:57
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(LPP) Der Bund plant, die Länder im Bereich der Bildungsausgaben in Milliardenhöhe zu entlasten. Er will die Kosten für Bafög (1,17 Mrd. Euro) komplett übernehmen und für Kindertageseinrichtungen rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Dafür hatten sich Liberale seit Jahren eingesetzt.„Rund 1 Prozent der Entlastung wird auch der bremischen…
Donnerstag, 29 Mai 2014 21:54
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