LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Das Statistische Landesamt teilt mit: Im ersten Quartal des Jahres 2014 stiegen die Exporte des Landes Bremen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent auf mehr als 4,1 Milliarden Euro. Dieser kräftige Anstieg konzentrierte sich vorrangig auf Ausfuhren in andere EU-Länder, die Steigerung betrug mehr als ein Drittel auf…
Mittwoch, 25 Juni 2014 12:00
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(LPP) Die Umsetzung der bisherigen Verabredungen aus dem Bündnis für Wohnen greifen. Davon konnten sich gestern (23. Juni) die über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bündnisses bei einer Sitzung im Bremer Rathaus überzeugen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Auf einer guten Grundlage können wir offensiv nach vorne schauen. Wir werden ein weiteres…
Mittwoch, 25 Juni 2014 09:00
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(LPP) Angesichts der Parkplatznot in der Überseestadt fordert Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, dass der Senat bei zukünftigen Bauvorhaben etwaige Genehmigungen von Ausnahmen in der Landesbauordnung, wie die Verringerung von Parkplätzen per Ablösezahlung, besser den tatsächlichen Bedarfen anpasst. „Wer den Kampf um die Parkplätze in der Überseestadt schon mal…
Sonntag, 22 Juni 2014 23:58
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(LPP) Zu den Kürzungen der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt der FDP-Bildungspolitiker Dr. Magnus Buhlert: "Die Schulbildung eines Kindes oder Jugendlichen an Privatschulen ist für Bremen günstiger als die an städtischen Schulen. Bremen könnte es sich gar nicht leisten, die Schülerinnen und Schüler an städtischen Schulen zu unterrichten."…
Freitag, 20 Juni 2014 20:59
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(LPP) Zur Belastung der Innenstadt durch die Umleitung von Schwerlasttransporten wegen des Tunnelbaus erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Bernd Schomaker: „Kaum dass die Arbeiten am sinnlosen Tunnelbau begonnen haben, beginnen die zu erwartenden Probleme. Aber dass die die Tunnelplaner die zahlreichen Schwertransporte schlicht vergessen haben, obwohl mehr als einmal…
Freitag, 20 Juni 2014 16:00
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(LPP) Anlässlich des vom Senator für Inneres vorgelegten Verfassungsschutzberichtes 2013 für das Land Bremen warnt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, vor der Verharmlosung links motivierter Straf- und Gewalttaten:„Wir haben in Bremen nach wie vor eine gewaltbereite linke Szene. Das bekommen insbesondere die Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt zu…
Mittwoch, 18 Juni 2014 12:09
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(LPP) Die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZASt) im Land Bremen soll künftig ihren zentralen Standort in der Alfred-Faust-Straße 15 haben. Das seit Jahren leerstehende Gebäude mit einer Gesamtfläche von knapp 4.800 Quadratmetern bietet Platz für rund 170 Flüchtlinge auf drei Etagen. In eine vierte Etage soll nach den derzeitigen Überlegungen…
Dienstag, 17 Juni 2014 17:01
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(LPP) Es gibt Neuigkeiten aus dem Senatsressort für Umwelt, Bau, Verkehr und Energie: Eine bisher unvollständige Richtlinie „über die Zusammenarbeit mit den Beiräten“ hat als Entwurf jüngst die sogenannte Beirätekonferenz, in der kleinere Parteien gar nicht vertreten sind, beschäftigt. Ausgerechnet der fundamentale Teil „Verkehrsmaßnahmen“ fehlt. Dennoch wurden  nun alle Beiräte…
Freitag, 13 Juni 2014 21:00
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(LPP) Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich besorgt über die oberflächlichen Bemühungen des Senators für Inneres gegen die  hohe Einbruchskriminalität in Bremen. „Senator Mäurer setzt bei der Bekämpfung von Einbrüchen nur auf aktionistische Einzelmaßnahmen und wiegt die Bevölkerung damit in einer trügerischen Sicherheit“, reagiert der CDU-Abgeordnete auf die…
Dienstag, 10 Juni 2014 11:01
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(LPP) Erfolgreiche Stadtentwicklung der Zukunft  kann nur gelingen, wenn die  Bereiche Leben und Wohnen, Wirtschaft, Energie und Verkehr eng verzahnt und ganzheitlich verstanden werden. Zu diesem Ergebnis kommt die CDU-Bürgerschaftsfraktion in ihrem Positionspapier „Smart City Bremen: Roadmap für eine intelligente Stadt“. „Der rot-grüne Senat ist das Thema Smart City  bisher…
Montag, 09 Juni 2014 19:55
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