LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Am 29. Mai springt die Bremer Schuldenuhr, die am FDP Haus in der Bremer Innenstadt hängt, auf 20 000 000 000 Euro (20 Milliarden Euro) Landesschulden. Sie steigen um 13,05 Euro pro Sekunde. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt aktuell über 30 000Euro. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Prof. Dr.…
Samstag, 31 Mai 2014 21:57
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(LPP) Der Bund plant, die Länder im Bereich der Bildungsausgaben in Milliardenhöhe zu entlasten. Er will die Kosten für Bafög (1,17 Mrd. Euro) komplett übernehmen und für Kindertageseinrichtungen rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Dafür hatten sich Liberale seit Jahren eingesetzt.„Rund 1 Prozent der Entlastung wird auch der bremischen…
Donnerstag, 29 Mai 2014 21:54
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(LPP) Der Landesvorstand begrüßt, dass die Große Koalition nun endlich zu einer Einlösung ihrer Zusagen gefunden hat. Bildung von der Krippe bis zur Hochschule ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und eine stärkere Unterstützung und Entlastung von Kommunen und Ländern ist dringend erforderlich. Wir begrüßen die Weiterführung des Ausbauprogramms für Kitas und…
Donnerstag, 29 Mai 2014 09:00
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(LPP) „Wir danken unserer Kandidatin Helga Trüpel für einen intensiven Wahlkampf, gratulieren ihr zu dem sehr guten Wahlergebnis und wünschen ihr viel Erfolg für weitere fünf Jahre im Europäischen Parlament“ sagt Ralph Saxe, Grüner Landesvorstandssprecher. Die Bremer Grünen zeigen sich sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis. Zwar hat die Partei im…
Mittwoch, 28 Mai 2014 12:59
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(LPP) "Der Bund und die Sozialkassen profitieren wirtschaftlich am meisten vom Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Kommunen tragen den Löwenanteil der Kosten – so kann die Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf Dauer nicht funktionieren." Mit diesen Worten kommentierte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, heute (23.…
Montag, 26 Mai 2014 20:00
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(LPP) „Es ist ein riesiger Erfolg der CDU und der Frauen Union, dass die Mütterrente heute beschlossen wurde. 9,5 Millionen Frauen und die CDU haben Grund zur Freude“, so Elisabeth Motschmann, Bremer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Frauen Union Bremen. In der Vergangenheit galt die Regel: je mehr Kinder erzogen wurden,…
Sonntag, 25 Mai 2014 19:00
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(LPP) Mit dem Neubau des Klinikums Mitte haben sich die Stadt und die GeNo, nach Ansicht der FDP, übernommen. "Schon bei den Entscheidungen für den Neubau stand fest, dass die gesamte Ertragskraft aller städtischen Kliniken zur Finanzierung nötig ist. Damit war klar, dass der Bau das Unternehmen überfordert und die…
Donnerstag, 22 Mai 2014 23:03
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(LPP) Seit Jahren werden Diskussionen über die Neugestaltung des Religionsunterrichts in Bremen geführt. „Am Fach biblische Geschichte stört insbesondere der Name, da er nicht erkennen lässt ob und welche anderen Religionen zur Sprache kommen und wie Werte und Normen angesprochen werden. Dabei findet das alles statt - wenn der Unterricht…
Dienstag, 20 Mai 2014 17:01
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(LPP) Jörg Kastendiek ist am Samstag mit deutlicher Zustimmung von 93,44 Prozent als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Die Delegierten bestätigten den 49-Jährigen auf dem Landesparteitag der CDU Bremen im Rahmen der turnusgemäßen Wahlen. Kastendiek, der die Partei seit Ende 2012 führt, erhielt 171 von 185 gültigen Stimmen (Nein-Stimmen: 12, Enthaltungen: 2).…
Sonntag, 18 Mai 2014 13:00
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(LPP) Bernd Schomaker, Kreisvorsitzender der FDP Bremerhaven, lehnt den Beschluss des Bremer Senats zum Teilkauf der Energienetze ab: „Bremerhaven darf sich an dieser Verschwendung nicht beteiligen. Durch einen Teilkauf wird die politische Einflussnahme nicht verbessert. Deswegen ergibt der Kauf keinen Sinn. Bei der Haushaltslage kann sich Bremerhaven solche Symbolpolitik nicht…
Mittwoch, 14 Mai 2014 11:00
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