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Zustimmung des Senats zum Fiskalpakt hat Nachspiel

(LPP) Am vergangenen Freitag (29. Juni 2012) haben die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN im Bundestag sowie - bis auf das rot-rot regierte Brandenburg - alle Bundesländer im Bundesrat dem ‚Fiskalpakt‘ zugestimmt. „Die Zustimmung von Jens Böhrnsen (SPD) ist überhaupt nicht gerechtfertigt, gerade in Anbetracht der gesamten Umstände und Auswirkungen, die uns mit diesem Vertrag drohen“, meint Klaus-Rainer Rupp (MdBB). Er hat daher einen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingereicht und will in der kommenden Landtagssitzung das Thema im Plenarsaal diskutieren.

Für den linken Bürgerschaftsabgeordneten bedeutet dieses Vertragswerk nichts anderes als eine Zementierung des Sanierungspfades mit der Folge, dass die sogenannte Schuldenbremse als ‚Ewigkeitsrecht‘ unkündbar in die Verfassung aufgenommen wird. Aufgrund der Gestaltung als zwischenstaatlicher Vertrag wird der Fiskalpakt somit auch massive Auswirkungen auf die politischen Gestaltungsmöglichkeiten in Bremen haben. „Sofern er in der bisherigen Form umgesetzt wird, ist mit einem katastrophalen Ausverkauf der staatlichen Dienstleistungen und mit einer rücksichtslosen Machtübernahme der ‚Märkte‘ zu rechnen“, meint Rupp.

Für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion ist es zudem unverständlich, dass vor der Stimmabgabe des Senats im Bundesrat keine Sitzung der Bürgerschaft einberufen worden ist, um diese weitreichende Entscheidung zu debattieren und sie anschließend durch ein Votum der Bürgerschaft zu legitimieren. „Für mich hat der Senat es versäumt, die gemäß Landesverfassung Art. 79 Abs. 3 gebotene Stellungnahme der Bürgerschaft einzuholen und in seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Ich hoffe, die Abgeordneten der anderen Fraktionen sehen es genauso.“

Quelle: dielinke-bremen.de
Bild-Quelle: dielinke-bremen.de / Klaus-Rainer Rupp

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