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Müllabfuhr bleibt mit städtischer Beteiligung verlässlich

Bremen beteiligt sich ab 2018 an der Müllabfuhr. Auch die Straßenreinigung und der Winterdienst werden teilkommunalisiert. Die Stadt gründet dafür eine Anstalt öffentlichen Rechts. Unter diesem Dach werden zwei Gesellschaften für die Müllabfuhr sowie für die Straßenreinigung und den Winterdienst gebündelt. Die Stadt übernimmt jeweils 49,9 Prozent der GmbH-Anteile und geht Partnerschaften mit privaten Unternehmen ein. Zu diesem heute erfolgten Senatsbeschluss erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Mit dieser Entscheidung können Bremerinnen und Bremer auch künftig auf eine zuverlässige Müllabfuhr mit stabilen Gebühren vertrauen. Das Beteiligungsmodell bringt der Stadt mehr Einfluss. Damit werden wir  eine ökologisch effiziente Entsorgung und Verwertung des Abfalls vorantreiben. Zugleich stellen wir eine faire Tarifbezahlung für die Beschäftigten sicher. Eine vollständige Rekommunalisierung haben wir zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil das mit immensen Kosten und damit höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger verbunden wäre. Denn durch die Privatisierung der Müllentsorgung vor 20 Jahren hat die Stadt die gesamte Infrastruktur und das Fachwissen verloren. Die Partnerschaft mit Privaten sichert unternehmerisches Know-how. Die Verträge sollen zunächst zehn Jahre laufen. In dieser Zeit kann sich die Stadt wieder Kompetenzen in der Abfallwirtschaft aneignen. Damit bleibt zu einem späteren Zeitpunkt der Weg zu einer kompletten Rekommunalisierung offen.“

Redaktion

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