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Äußerungen in Beiratssitzungen müssen dokumentiert werden dürfen

„Keine Frage: Der Schutz persönlicher Daten ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Aber die Regelung, die jetzt in Bremer Beiräten Einzug halten soll, führt das Ziel des Datenschutzes ad absurdum und erinnert an einen Schildbürgerstreich.“ So kommentiert der SPD-Fraktionssprecher für Bürgerbeteiligung und Beiräte, Helmut Weigelt, eine Idee der Landesbeauftragten für Datenschutz. Von dort heißt es, dass Tonaufzeichnungen in öffentlichen Beiratssitzungen nur noch dann statthaft sein sollen, wenn diejenigen, die das Wort ergreifen, im Vorfeld schriftlich zustimmen.

 

„Diese Regelung erschwert es den Ortsämtern nicht nur Protokoll zu führen, sie behindert zudem die Pressefreiheit, da sie auch Aufnahmen durch Medienvertreter tangiert und nicht zuletzt ist sie auch demokratietheoretisch absurd: Wer sich in einer öffentlichen Beiratssitzung äußert, muss auch zu seinen Worten stehen, denn Demokratie ist das Gegenteil von Duckmäusertum“, stellt Weigelt klar. Der Sozialdemokrat ergänzt: „Zur Demokratie gehört auch, dass für alle Bürgerinnen  und Bürger nachvollziehbar sein muss, was in ihren Stadtteilparlamenten – denn genau das sind die Beiräte – diskutiert wurde. Wenn die Landesbeauftragten für Datenschutzihre Rechtsauffassung nicht überdenkt, werden wir kurzfristig eine Klarstellung im Beirätegesetz initiieren. Es darf  nicht sein, dass der Datenschutz zum Selbstzweck wird, über sein eigentliches Ziel hinausschießt und letztlich demokratische Gepflogenheiten aushebelt.“

 

Zunächst einmal werden die SPD-Abgeordneten nun in ihrer nächsten Fraktionssitzung darüber diskutieren, das Thema im Rahmen der Fragestunde auf die Tagesordnung der Bürgerschaft zu heben. Dazu Helmut Weigelt: „Wir gehen davon aus, dass sich der Senat klar unserer Auffassung anschließt und in Beiratssitzungen künftig Aufnahmen wieder möglich sind.“

 

Redaktion

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