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Anwohnerschutz geht vor: Landtag bekräftigt gegen CDU die Tunnelvariante für B6n

Die geplante Bundesstraße 6 neu (B6n) zwischen der A 281 und der A 1 bei Brinkum kommt für Bremen nur mit einem Tunnel unter der Start- und Landebahn des Flughafens hindurch infrage. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion (s. PDF-Anhang) bekräftigt. Die CDU will hingegen auch die Umfahrung des Flughafens nahe der Wohnbebauung zulassen, wie das der Bund will. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Der CDU sind die Menschen vor Ort offenbar egal. Anders ist nicht zu erklären, warum die CDU die B6n quasi durch die Gärten der AnwohnerInnen führen will. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp macht sich mit fadenscheinigen Argumenten rücksichtslos zum Interessensvertreter des Bundes. Entgegen seinen Nebelkerzen ist der Ringschluss der A 281 mitnichten auf diese Bundesstraße angewiesen. Der Autobahnring wird absehbar mit dem Bauabschnitt 2.2 über den Zubringer Arsten geschlossen. Die B6n macht aus Bremer Sicht nur Sinn, wenn sie unter dem Flughafen entlang führt, weil mit dieser Variante ein Großteil des Verkehrs perspektivisch von der Wohnbebauung ferngehalten werden kann. Das würde die AnwohnerInnen von Lärm und Luftschadstoffen entlasten. Nur eine unter der Erde geführte B6n entlastet die Kattenturmer Heerstraße. Ein oberirdischer Verlauf würde zwar das Verkehrsaufkommen auf der Vorderseite dieses Straßenzuges verringern. Die Fahrzeuge würden dann aber auf der Rückseite der Gärten entlang fahren. Dies ist für die AnwohnerInnen nicht akzeptabel.“ 

Da der Bund sich bisher nicht auf eine anwohnerfreundliche Trassenführung der B6n einlassen will, kommt dieses Projekt vorerst nicht zustande. Die Bremische Bürgerschaft erwartet deshalb, dass statt der B6n der Ausbau der A 1 um zwei auf acht Streifen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wird. Dazu soll der Senat unverzüglich Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium aufnehmen und auch entsprechend im Bundesrat tätig werden. Für die Grünen-Fraktion ist der Autobahnausbau unter der Voraussetzung vorstellbar, dass die Naturschutzbelange bei der Planung berücksichtigt werden. „Dies ist möglich, indem beispielsweise beide zusätzlichen Streifen auf der Südseite geschaffen werden. Der Ausbau würde erhebliche Verbesserungen für tausende AnwohnerInnen bringen: Der Bund wäre damit in der Pflicht, endlich für mehr Lärmschutz zu sorgen. Denn bei einem Ausbau müssen heute viel strengere Lärmschutzvorgaben beachtet werden als das bei den alten Lärmschutzwänden der Fall war. Damit ist an manchen Stellen für die direkten AnwohnerInnen nahezu eine Halbierung des Lärms möglich. Außerdem würde der Verkehr auch bei Unfällen flüssiger, was Ausweichverkehre durchs Stadtgebiet und damit einhergehende Luftverschmutzung verringert. Nicht zuletzt wäre der A 1-Ausbau auch für die Wirtschaft ein Standortvorteil“, betont Ralph Saxe.

Umso unverständlicher ist für den Verkehrspolitiker der Grünen die Intervention des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp bei seinem Parteifreund Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium. „Im Ergebnis hat der CDU-Fraktionsvorsitzende damit die Bremer Interessen in punkto A 1-Ausbau preisgegeben. Denn entgegen dem Vorschlag der Fachabteilung im Ministerium und einer Verständigung mit Bremen beharrt der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann nun darauf, dass im neuen Bundesverkehrswegeplan die von Bremen nicht gewollte B6n-Variante statt des gewünschten Ausbaus der A 1 im vordringlichen Bedarf steht. Bleibt es dabei, müssen tausende Menschen im Bremer Süden weiter auf besseren Lärmschutz warten. Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Bis zum Beschluss des Bundestages im Dezember kann der Bundesverkehrswegeplan noch im Bremer Interesse geändert werden. Wir erwarten, dass die Bremer CDU und ihr Fraktionsvorsitzender in dieser Frage ihr parteipolitisches Kalkül hintenanstellt und sich stattdessen für die Interessen der betroffenen BremerInnen einsetzt.“

Redaktion

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