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Menschenleben schützen statt Mauern bauen

Die EU-Regierungschefs haben auf dem letzten Gipfel auf Malta vereinbart, vergleichbar mit dem EU-Türkei-Abkommen auch eine engere Kooperation mit Libyen einzugehen und Flüchtlinge dort aufzuhalten. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Henrike Müller, kritisiert diese Planungen scharf: „Nun soll die nächste Mauer gegen Flüchtlinge hochgezogen werden, ohne dass wir unserer Verantwortung zum Schutz von Geflüchteten bisher in ausreichendem Maße nachgekommen wären.“ Unter Berücksichtigung der aktuellen Zustände auf den griechischen Inseln seien die auf Malta beschlossenen Maßnahmen und die Pläne des Bundesinnenministers blanker Zynismus. Weil die EU-Staaten bisher nicht ausreichend ihrer 2015 eingegangenen Verpflichtung nachkommen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, spitzt sich die Lage auf den griechischen Inseln immer weiter zu. Rund 16.000 Flüchtlinge harren dort derzeit aus. Die Lager sind überfüllt sind, viele müssen in Sommerzelten im Schnee übernachten. Die ersten Toten sind zu beklagen. „Wir sind nicht mal in der Lage, innerhalb Europas für die Sicherheit von Geflüchteten zu sorgen. Welche Zustände sollen wir dann in Libyen und sog. ‚Auffanglagern‘ in Nordafrika tolerieren?“ fragt Henrike Müller. Mit einem Bürgerschaftsantrag (s. PDF-Anhang) fordert die Grünen-Fraktion gemeinsam mit der Koalitionspartnerin, die vereinbarte Umverteilung durchzuführen.

„Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind katastrophal und entsprechen nicht im Geringsten den europäischen Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten. Der Türkei-Deal führt auf den Inseln zu einem monatelangen Dahinvegetieren von Geflüchteten, mitten im Winter in Europa. Hier wird willentlich die Gesundheit von Menschen riskiert. Mir kann niemand erklären, warum wir als hochindustrialisierte und bürokratisierte Gesellschaft es nicht vermögen sollen, Menschen schnell und sicher unterzubringen, so dass sie ungefährdet ihr Asylverfahren abwarten können. Hier fehlt allein der politische Wille“, so Henrike Müller.

Redaktion

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