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SPD-Fraktion fordert Probelauf für Taser im Polizeieinsatz

Die SPD-Fraktion will auch Streifenpolizisten der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde  Bremerhaven mit Tasern, also Distanz-Elektroimpulsgeräten, ausrüsten – zunächst in einem wissenschaftlich begleiteten Probelauf für die Dauer eines Jahres. In ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion daher einen Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, bis Juni dieses Jahres ein entsprechendes Konzept vorzulegen und dieses dann zeitnah umzusetzen. Ein Jahr nach der probeweisen Einführung soll der Innendeputation dann über den Erfolg der Maßnahme berichtet werden.

„Taser sind bereits jetzt als Waffen im Bremischen Polizeigesetz zugelassen, werden hier bislang aber nur von Spezialeinheiten genutzt“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal. „Dabei unterliegen sie, wie der Schusswaffengebrauch, strengsten rechtlichen Regelungen. Ihre Anwendung bedarf sowohl einer blitzschnellen Prüfung des Polizeibeamten als auch der tatsächlichen juristischen Rechtfertigung im Nachgang. Leichtfertig wird dieses Mittel also nicht eingesetzt.“

Bremen wäre nicht das erste Bundesland, das Distanz-Elektroimpulsgeräte für Streifenpolizisten freigibt. Senkal verweist etwa auf die Diskussion in Berlin. Dort hatten teilweise tödliche Polizeischüsse zu einer Debatte über den Einsatz von Tasern geführt – und der Senat hat nun einen, auf bestimmte Gebiete begrenzten, Probelauf beschlossen. Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Schleswig-Holstein und bei der Bundespolizei können Streifenpolizisten dieses Mittel bereits einsetzen. „Bremen sollte diese Möglichkeit – zunächst probeweise – auch schaffen“, sagt Senkal. 

Holger Welt, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Bremerhaven und selbst Polizeibeamter, erklärt zudem: „Oft lässt sich bei Eintreffen der Einsatzkräfte die Situation nicht vollständig abschätzen. Eine vermeintlich harmlose Ruhestörung oder eine Familienstreitigkeit kann eskalieren. Das geht so schnell, dass die Beamten direkt reagieren müssen und ihnen keine Zeit bleibt, etwa die Spezialeinsatzkräfte zur Hilfe zu rufen. Im Falle einer äußersten Eskalation bleibt den Beamtinnen und Beamten bislang nur der Gebrauch der Schusswaffe, um sich selbst oder andere zu schützen.“ Das könne auch für die Beamten gravierende Folgen haben. „Der Gebrauch der Schusswaffe kann erhebliche Auswirkungen haben, bis hin zum posttraumatischen Belastungssyndrom“, erklärt Welt.

Sükrü Senkal betont, dass es auch bei dem Einsatz von Tasern Risiken gibt, die nicht heruntergespielt werden dürften. Das Risiko von Herzkammerflimmern bei Erwachsenen werde bei dem Einsatz dieser Waffe zwar als sehr gering beurteilt, könne aber nicht ausgeschlossen werden. „In Österreich wurde der Waffeneinsatz aus den Jahren 2006 bis 2015 ausgewertet“, berichtet er. „177 Auslösungen von Tasern standen 75 Schusswaffeneinsätze gegenüber – und nach Schusswaffengebrauch waren neun Todesfälle zu beklagen, nach dem Einsatz eines Tasers gab es aber keinen Todesfall. Wir sind daher überzeugt, dass der Taser das mildere Mittel zur Schusswaffe sein kann und wir auch in Bremen diesen technischen Fortschritt nicht ignorieren sollten. Ein Testlauf mit wissenschaftlicher Begleitung sollte nun also schnell auf den Weg gebracht werden.“

Redaktion

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