LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

GHB: SPD-Fraktion verlangt Sicherheit für die Beschäftigten

Gestern beschäftigte sich auch die Bürgerschaft mit dem Thema: 515 Beschäftigte in Bremen und 89 in Bremerhaven sind von der Entscheidung des GHB-Ausschusses für Personal betroffen, den Distributionsbereich zu schließen. Dazu macht der SPD-Abgeordnete Dieter Reinken klar: „Ich setze voraus, dass diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen wurde. Gleichwohl muss klar sein: Die jetzt betroffenen Arbeitnehmer, die oft seit Jahren dort gearbeitet haben, sind nicht verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme des GHB.“

 

Für die SPD-Fraktion stehe fest: „Die Träger des GHB – die Betriebe der Hafenwirtschaft und die Gewerkschaft ver.di – sind jetzt gemeinsam in der Verantwortung, Lösungen zu finden. Wir erwarten, dass die Betriebe der Hafenwirtschaft deutliche Anstrengungen unternehmen, um die Menschen zu übernehmen.“ 

 

Das über 300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie angekündigt zur BLG wechseln können,  sei ein guter Anfang. „Aber auch darüber hinaus müssen klare Perspektiven für die Betroffenen geschaffen werden – und zwar nicht zu schlechteren Bedingungen“, so Reinken. „Unzumutbar ist es, wenn die Beschäftigten mit erneuten Probezeiten bei anderen Arbeitgebern der Logistik anfangen müssten. Wer jahrelang beim GHB gearbeitet hat, ist erprobt genug und hat keinen verringerten Kündigungsschutz verdient“, sagt Reinken und betont: „Für die SPD-Fraktion ist völlig klar: Wer langjährig beim GHB gearbeitet hat, darf nicht ohne Schutz auf den Arbeitsmarkt geworfen werden!“

 

Auch was die Entlohnung angehe, dürften sich die Bedingungen nicht verschlechtern: „Für die Beschäftigten galt bisher der Tarifvertrag für die DC-Bereiche. Und mindestens zu dieser Entlohnung müssen sie auch weiterbeschäftigt werden – oder es muss durch entsprechende Sozialpläne im Zweifel ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden.“  Der Anspruch der SPD-Fraktion sei dabei eindeutig: „Wir erwarten, dass die Sozialpartner und die Hafenbetriebe entsprechende Lösungen finden“, betont Reinken.

 

Wichtig sei zudem, den Bestand des GHB insgesamt zu sichern: „Die GHBs wurden in den norddeutschen Ländern mit gutem Grund geschaffen – nämlich um der unstetigen Beschäftigung in den Häfen ein Ende zu setzen. Daran hat sich bis heute nichts geändert: Wir stehen daher gegen jeden Versuch, die GHB in den norddeutschen Häfen zu schleifen“, betont Reinken an die Adresse derjenigen, die unter dem Label einer Liberalisierung der Arbeit mit derartigen Ideen spielen.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Schwarz-gelber Fehlstart in der Inneren Sicherheit
    Zu aktuellen Presseberichten zu den Planungen der Landesregierung zur Verteilung von Polizeistellen erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.   „Die Landesregierung hat den angekündigten Neustart in der inneren Sicherheit verpasst. Mit viel Wahlkampfgetöse haben CDU und FDP eine personelle Verstärkung der Polizei angekündigt. Jetzt wird klar:…
  • Rot-Grün setzt Sicherheit der Polizeibeamten und Bürger fahrlässig aufs Spiel
    Unbrauchbare Visiere, keine gepanzerten Einsatzwagen, fehlende Sturmgewehre – im Terrorfall können Niedersachsens Polizeibeamte weder sich noch Bürger ausreichend schützen. Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert: „Die heutige Vorstellung neuer Ausrüstungsgegenstände durch Innenminister Pistorius ist nicht mehr als eine Reaktion auf die jüngst bekannt gewordenen Beschaffungspannen in seinem Hause. Es…
  • Innere Sicherheit bei der Union gut aufgehoben
    Außenminister Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe des „Focus“ zum wiederholten Male, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Die SPD lässt beim Thema Innere Sicherheit…
  • Sicherheit der Bevölkerung bei Rettungsdiensteinsätzen muss oberste Priorität haben
    Die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze und der Notfallbeförderungen steigt stetig. Gab es im Jahr 2014 noch 256.331 Rettungsdiensteinsätze waren es 2016 bereits 284.868, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU, hervorgeht. Dies ist ein Anstieg von 11,1 Prozent. In Hamburg ist die Feuerwehr für den öffentlichen Rettungsdienst zuständig.…
  • Erhöhung der Verteidigungsausgaben dient Sicherheit Deutschlands
    Die NATO-Mitgliedstaaten haben als gemeinsames Ziel vereinbart, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben vorzusehen. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Deutschland muss in Zukunft mehr für seine Sicherheit tun. Deswegen ist es wichtig,…
  • Rot-Grün bekommt Schnappatmung bei innerer Sicherheit
    Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf das heute von SPD und Grünen vorgestellte Maßnahmenpaket zur Sicherheit reagiert: „Rot-Grün bekommt in der Sicherheitspolitik zusehends Schnappatmung. Die Landesregierung will jetzt hektisch aufholen, was sie über Jahre versäumt hat und ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Reparaturbetrieb durch den Landtag…
  • In Hessen hat die Sicherheit verlässlich Vorrang
    Anlässlich der Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen und der SPD zur Situation der Polizei erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: "In Hessen hat die Sicherheit verlässlich Vorrang. Die zentralen Forderungen der Polizei-Gewerkschaft GdP haben wir längst umgesetzt. Der Schutzparagraph 112, der härtere Strafen für…
  • 8400 Polizisten und 120 Verfassungsschützer sind Mindestmaß für mehr innere Sicherheit
    Mit dem Anstieg der politisch-motivierten Kriminalität, den Wohnungseinbrüchen und Diebstahlsdelikten sowie immer mehr radikalen Extremisten im Land sind die Anforderungen an die innere Sicherheit in Brandenburg enorm gestiegen. „Wir fordern im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2017 und 2018 deshalb 8.400 Polizisten und 120 Verfassungsschützer“, erklärte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. …
  • Rüdiger Erben: Sicherheit auch für die, die sie sich nicht privat kaufen können
    Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte über das Thema Innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, legt in seinem Redebeitrag einen Schwerpunkt auf das Thema Alltagskriminalität:   „Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen, die sich Sicherheit nicht privat…
  • Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der inneren Sicherheit
    Andreas Stoch: „Auf Terrorgefahr, extremistische Gewalt und neue Formen von Kriminalität muss ein handlungsfähiger Staat entschlossen und besonnen zugleich reagieren“   Sascha Binder: „Unsere Polizei hat gute Arbeitsbedingungen verdient und Gebäude, die in Schuss sind, vor allem aber eine gute Ausstattung mit Personal und moderner Technik“   Mit einem Fünf-Punkte-Plan…
  • Innere Sicherheit ist bei der Union in guten Händen
    Der SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hat behauptet, die Union habe seit der Amtsübernahme des Innenministeriums an der Sicherheit gespart. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Die jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel zur Bundespolizei sind unbegründet, sachlich falsch und zeugen von absoluter Unkenntnis der Materie. Ein Blick in den…
  • Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten
    Der von der rot-grünen Landesregierung vorgestellte Entwurf des neuen Polizeigesetzes stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf scharfe Kritik. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch, erklärt: „Angesichts der angespannten Sicherheitslage und der hohen Arbeitsbelastung der Polizei muss man sich fragen: In welcher Welt lebt eigentlich der Innenminister? Hat er die schrecklichen…
  • Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben
    Angesichts der zahlreichen Vorfälle mit psychisch kranken und drogen- oder alkoholabhängigen Straftätern fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Neuausrichtung des niedersächsischen Maßregelvollzugs. Während ihrer Klausurtagung in Bramsche hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Forderungskatalog verabschiedet, um die Bevölkerung besser vor kranken Straftätern zu schützen.   Mit Blick auf die jüngsten Vorfälle erklärt CDU-Fraktionschef…
  • Mehr Sicherheit beim Versenden von E-Mails in Deutschland
    Mehr Sicherheit beim Versenden von E-Mails in Deutschland Die Internet- und E-Mail-Provider web.de und GMX haben für ihre etwa 30 Millionen Kunden eine kostenfreie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angeboten. Damit können alle web.de- und GMX-Kunden untereinander verschlüsselt kommunizieren, sofern sie dies wünschen. Das Vorhaben wird vom Bundesministerium des Innern ausdrücklich begrüßt, da es die Ziele der Digitalen…
  • Uganda: Reise- und Sicherheitshinweise - Auswärtiges Amt in Berlin
    Uganda: Reise- und Sicherheitshinweise Aktuelle Hinweise Die ugandischen Sicherheitsbehörden haben am 13. September 2014, nach eigenen Angaben einen Terroranschlag  der Al-Shabab-Miliz in Kampala vereitelt. Dabei wurden mehrere Personen festgenommen. Es ist zurzeit unklar, gegen welches Ziel sich dieser Anschlag richten sollte. Die Sicherheitsoperationen der örtlichen Behörden halten noch an. Es…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version