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CDU als Bremsklotz für Investitionen in Bildung und Wirtschaft

Als Bremsklotz für die Entwicklung des Bundeslandes Bremen bewertet die Grünen-Fraktion die finanzpolitischen Vorstellungen der CDU ab 2020. Bei den nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur versagt die CDU komplett, wenn sie 400 Millionen Euro jährlich in die Schuldentilgung stecken will. Im ersten Jahr blieben dann gerade mal 12 Millionen Euro Zinsersparnis für zusätzliche Investitionen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker: „Für 12 Millionen Euro kann man die Fahrbahn einer maroden Brücke sanieren, während die Pfeiler zusammenbrechen. Das ist kein Zukunftsmodell für Bremen. Wie die CDU mit diesem tilgungsfixiertem Würgegriff ihre teuren Versprechen wie mehr LehrerInnen und PolizistInnen, Ankauf vieler Gewerbeflächen oder Straßenbau seriös gegenfinanzieren will, bleibt ein Rätsel. Wir wissen, dass wir der Stadt viel zugemutet haben. Die notwendige Konsolidierung des Haushalts ist 2020 mit der schwarzen Null abgeschlossen. Von den 487 Millionen Euro, die Bremen ab dann zusätzlich erhält, werden wir 80 Millionen Euro für die Tilgung der Altschulden aufbringen. Den überwiegenden Teil der Mittel werden wir für Bremens Zukunft als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort verwenden. Dazu gehören Investitionen in Bildung und in den Ausbau von Ganztagsschulen. Dazu gehört ebenso die Sanierung von Schulen, Sporthallen und Verkehrswegen. Das ist auch nötig, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Bund und Länder sehen diesen Nachholbedarf Bremens. Deshalb sind ihre Vorgaben für die Schuldentilgung auch deutlich moderater als die Vorstellungen der Tilgungskommissare aus dem Bremer CDU-Haus.“

Redaktion

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