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SPD-Fraktion kritisiert Ablehnung durch den Bundesrat

In seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesrat – trotz anderslautender Empfehlung der eigenen Ausschüsse –zwei von Bremen mitgetragene Gesetzesanträge abgelehnt. Zielesetzung waren Verbesserungen für Studierende aus einkommensschwachen Schichten sowie eine Erhöhung der Wohnkostenzuschüsse für BAföG-Empfängerinnen und –Empfänger.

Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Gottschalk: „Gerade Studierende, aber auch Schüler und Schülerinnen aus einkommensschwächeren Schichten hätten davon profitiert. Gescheitert sind beide Gesetzesanträge letztlich insbesondere am Widerstand vor allem von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Und das, obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass studieren unter BAföG-Bedingungen kaum noch bezahlbar ist.“

„Die Idee hinter der Ausbildungsförderung ist es doch gerade, jungen Menschen aus einkommensschwächeren Familien zu ermöglichen, ein Studium aufzunehmen. Die Länder mit Regierungsbeteiligung der Union haben daran allerdings offensichtlich kein großes Interesse“, kritisiert Gottschalk und ergänzt: „Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger immer weiter zurückgeht – und ein Studium mehr und mehr zur Frage des elterlichen Geldbeutels wird.“

Deshalb hatten die beiden Gesetzesanträge klare Verbesserungen vorgesehen. „Gemeinsam mit Berlin Brandenburg, Thüringen und Rheinland-Pfalz wollten wir eine generelle Anhebung der Wohnkosten von derzeit maximal 250 Euro auf 300 Euro umsetzen. Zusätzlich sollten auf Antrag in Städten mit besonders hohen Mietkosten weitere 100 Euro gewährt werden. Gerade die Miete ist angesichts des angespannten Wohnungsmarktes für Studierende heute der entscheidende Kostenfaktor“, betont Gottschalk und reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung durch den Bundesrat: „Man möge mir bitte zeigen, in welchen deutschen Uni-Städten für 250 Euro eine Wohnung zu haben ist – selbst WG-Zimmer finden sich für diesen Betrag so gut wie gar nicht.“

Zudem sollten auch die Bedarfssätze, Freibeträge und Sozialpauschalen erhöht werden. Gottschalk: „Unser Ziel war es, den BAföG-Satz künftig automatisch an die Einkommens- und Preisentwicklung anzupassen. Außerdem sollten Studierende, die nicht mehr über die Eltern oder die studentische Krankenversicherung versichert sind, Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.“

Für Gottschalk steht trotz der Ablehnung der Gesetzesinitiativen im Bundesrat fest: „Wir werden keine Ruhe geben und jetzt umso deutlicher auf die im Berliner Koalitionsvertrag angekündigte BAföG-Reform drängen. Klar ist dabei schon jetzt: Wir brauchen deutliche Verbesserungen, gerade für Studierende aus einkommensschwachen Schichten. Mit Brosamen werden wir uns nicht zufrieden geben!“

Redaktion

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