LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Harter Brexit ist denkbar schlechteste Option

Das britische Unterhaus hat das ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt, heute muss sich Premierministerin May einem Misstrauensantrag stellen. Mit diesem Votum ist ein ungeordneter Austritt leider wahrscheinlicher geworden. Die britische Regierung muss endlich verantwortungsbewusst handeln, wenn ein harter Brexit mit all seinen negativen Folgen noch verhindert werden soll. Ein ungeordneter Austritt wäre für die Briten, aber auch für die EU und Bremen die denkbar schlechteste Option, betont die europapolitische Sprecherin und Bremer Kandidatin bei der Europawahl, Henrike Müller, für die Bremer Grünen: „Das Votum des Unterhauses zeigt, wohin unverantwortlicher Populismus und falsche Versprechungen führen. Die britische Gesellschaft ist tief gespalten, in Westminster herrscht Chaos. Der harte Brexit  hätte auf beiden Seiten des Ärmelkanals dramatische Folgen. Reisen ohne Kontrollen, Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen und Zollunion – alles wäre dahin. Ein harter Brexit hätte massive Auswirkungen auf die Wirtschaft im Land Bremen, insbesondere auf die Auto-, Luftfahrt- und Nahrungsmittelindustrie. Die Brexiteers waren auch in der gestrigen Debatte nicht in Lage, deutlich zu sagen, was sie eigentlich wollen. Für uns ist klar: die EU hat ihre Hausaufgaben gemacht, ein erneutes Aufschnüren des Vertrages kommt nicht in Frage. Weitere Zugeständnisse würden zulasten der VerbraucherInnen und Unternehmen in der EU gehen. Um einem Hard Brexit und den damit verbundenen dramatischen Folgen zu entgehen, muss endlich Vernunft ins britische Unterhaus einziehen. Dafür sind noch zwei Optionen möglich: Entweder treten die Briten mit dem vorliegenden Vertrag aus oder sie nehmen das Austrittsgesuch nach Artikel 50 komplett zurück und stimmen noch einmal neu über ihre Zukunftsperspektiven ab. Letzteres wünschen wir Grüne uns von Herzen. Die europäische Gemeinschaft muss Großbritannien schnell eine solidarische Fristverlängerung in Aussicht stellen. Sollten sich die Briten umentscheiden, steht für sie die Tür in die EU immer offen.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Brexit gefährdet Fischindustrie in Niedersachsen
    Der durch einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens entstehende Verlust umfangreicher Zugangsrechte zu britischen Gewässern bedroht nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion die gesamte Fischfangindustrie in Niedersachsen. In einem Entschließungsantrag wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD die Landesregierung nun bitten, sich für einen Erhalt der bestehenden Zugangsrechte auch nach dem 29. März einzusetzen.…
  • Brexit-Abkommen bestes Ergebnis in schwieriger Lage
    Einigung weist den Weg für eine gute gemeinsame Zukunft von EU und Vereinigtem Königreich Der Europäische Rat hat am heutigen Sonntag, 25. November 2018, dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der EU sowie der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen…
  • Brexit-Verhandlungen: Europäischer Zusammenhalt als oberste Priorität
    Anlässlich des Beginns der Brexit-Verhandlungen erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:   Ab heute wird es ernst. Die Brexit-Verhandlungen beginnen, am Ende wird eine neue Beziehung zwischen der EU und Großbritannien stehen. Ein historischer Einschnitt für die EU und ihren Integrationsprozess. Umso mehr kommt es darauf an, dass diese…
  • Bei Brexit-Verhandlungen an die gemeinsame Zukunft denken
    Großbritannien hat am Mittwoch formal seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Friedrich, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen: Hans-Peter Friedrich: "Der EU-Austritt der Briten beschert uns schwierige Verhandlungen auf vielen Politikfeldern. Dabei müssen sich beide Verhandlungspartner bewusst bleiben, dass sie auch…
  • Europa muss den Brexit als Chance begreifen
    „Theresa May hat in ihrer gestrigen Antrittsrede einen klaren Kurs eingeschlagen. Brexit heißt Brexit, waren ihre Worte. Unterstrichen hat sie dies mit der Wahl des bisher nicht durch überragende Diplomatie bekannten Brexit-Vorkämpfers Boris Johnson zum Außenminister und dem angekündigten Brexit-Ministerium“, so der europapolitische Sprecher der LINKEN, Jörg Kubitzki.   „Wir…
  • Für Hamburg war und bleibt Großbritannien ein Partner
    In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft steht heute auch das Thema Brexit im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen.   Dazu Murat Gözay, europapolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne bedauern sehr, dass die Briten die EU verlassen wollen. Für Hamburg war und bleibt Großbritannien aber ein…
  • Anton Hofreiter zur aktuellen Brexit-Debatte
    Die Brexit-Entscheidung muss endgültig ein Weckruf für alle überzeugten Europäerinnen und Europäer sein. Es darf nicht sein, dass man insbesondere den Rechtspopulisten und Antieuropäern weitgehend das Feld überlässt, zumindest dass man zulässt, dass die immer lauter und deutlicher schreien als die überzeugten Europäerinnen und Europäer. Es muss endlich deutlich gemacht…
  • Reaktionen und Stimmen zum Brexit
    Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Freitag dazu aus, "die Lage mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und auf dieser Grundlage gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen." Hierzu wird sie sich Anfang der kommenden Woche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Tusk dem französischen Präsidenten Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi…
  • Brexit Entscheidung ist Warnschuss für den Kurs der EU
    EU tiefgreifend reformieren / Entscheidung Großbritanniens respektieren / Vereinigtes Königreich muss Partner Sachsen-Anhalts bleiben   (Magdeburg / Halle). Nach der Entscheidung Großbritanniens, künftig nicht mehr Mitgliedsstaat der Europäischen Union sein zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:   „Der heutige Tag ist ein denkwürdiger und trauriger…
  • SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zum Brexit
    „Ich hätte mir natürlich wie die große Mehrheit in Deutschland eine andere Entscheidung gewünscht. Ehrlich gesagt habe ich mir ein solches Votum nicht wirklich vorstellen können. Europa erlebt zweifelsohne eine bittere Stunde. Die negativen politischen und ökonomischen Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU sind noch gar nicht voll absehbar.…
  • Brexit ist schwerer Schlag für das vereinte Europa
    „Die Entscheidung der Briten für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union, der sogenannte Brexit, ist ein schwerer Schlag für das vereinte Europa. Aber gerade jetzt gilt es, dass Vertrauen der Menschen in die Europäische Union zu stärken. Sie ist der Garant für Frieden und Wohlstand. Durch den Rückzug in nationalstaatliches…
  • Europa zusammenhalten
    Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und der europapolitischen Sprecherin, Dorothea Frederking, zu dem „Ja“ der Briten zum Austritt aus der EU:   Lüddemann: „Das Ergebnis des Referendums der Briten ist ein zentraler Rückschlag für die EU – aber nicht ihr Ende. Es darf jetzt kein…
  • Ein bitterer Tag für Europa
    72 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union teilgenommen. Mit einem leichten Vorsprung hat sich das Brexit-Lager durchgesetzt. Nach einem intensiven, aggressiven und die Briten spaltenden Wahlkampf ist es nun amtlich: Großbritannien verlässt nach 43 Jahren die Europäische Union. Henrike Müller, europapolitische…
  • Wolfgang Kubicki: Auch ein Tag des europapolitischen Scheiterns von Angela Merkel
    Zur Brexit-Entscheidung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien für den Brexit ist ein schwerer Schlag für den europäischen Gedanken. Aber nicht nur die Europäische Union wird unter diesem Votum leiden – vor allem die Briten selbst werden schmerzhafte Nachteile haben. Denn…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version