„Dass die FDP einen Antrag ankündigt, mit dem sie die Polizei ‚endlich in das 21. Jahrhundert führen‘ will, klingt zwar innovativ – nur leider steckt dahinter nichts anderes als der Versuch, alten Wein in neuen – vermeintlich eigenen – Schläuchen zu verkaufen”, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal, zur Berichterstattung über die geplante Initiative der FDP.
Senkal verweist darauf, dass die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner bereits im November 2017 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht hat, der den Senat zur Erstellung eines Konzeptes für die Nutzung von mobilen Endgeräten und zum Aufbau eines Messenger-Dienstes auffordert. „Diesen Antrag hat das Parlament – übrigens auch mit den Stimmen der FDP – im März vergangenen Jahres verabschiedet. Das Innenressort hat im September dann in der Deputation einen ausführlichen Bericht vorgelegt, in dem der Sachstand, die sich ergebenden Probleme, aber auch die in der Zwischenzeit erzielten Fortschritte dargestellt werden.”
Senkal stellt also klar: „Das, was die FDP hier als Antrag ankündigt, haben wir schon längst beschlossen. Jetzt so zu tun, als wäre noch niemand auf die Idee gekommen, die Polizei mit moderner Kommunikationstechnik auszustatten, finde ich anmaßend und dreist. Es gibt Hürden bei der Umsetzung, das hat das Innenressort in seinem Bericht dargelegt. Und diese Hürden werden angegangen. Aber nicht, weil die FDP dies nun fordert, sondern weil wir dies bereits vor über einem Jahr auf den Weg gebracht haben. Alte, längst beschlossene Koalitionsanträge als neuen und eigenen Ansatz zu verkaufen, bringt die Polizei in der Sache nicht weiter. Und es taugt nicht einmal als Wahlkampfmanöver.“
