LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung (GIB) hat den neuen Qualifizierungsmonitor vorgelegt, den sie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellt hat. Das zentrale Ergebnis ist, dass sich die Fachkräftesituation der Unternehmen in den letzten Monaten nicht entspannt hat. Fast ein Drittel der Unternehmen geht für die nächsten drei Jahre von einem steigenden Bedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung aus. Etwas weniger als ein Viertel der Unternehmen erwarten, dass sie mehr (Fach-)Hochschulabsolventinnen und -absolventen brauchen. Über zwei Drittel der ausbildenden Unternehmen geben an, dass sie in den letzten zwölf Monaten große Probleme bei der…
Dienstag, 26 Juni 2012 12:32
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(LPP) Zu den Ergebnissen der UN-Konferenz Rio+20 erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Konferenz Rio+20 im Vorfeld in keiner Weise ernst genommen. Dabei hätte diese Konferenz angesichts der ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen in der Welt eine große Weltwirtschaftskonferenz sein müssen.Die Art der Vorbereitung hat dazu geführt, dass die aufstrebenden Länder, die sogenannten BRICS, einen derart starken Einfluss auf die Texte nehmen konnten, dass das Zusammenführen von Wachstumsnotwendigkeiten und Klimaschutz in keiner Weise gelungen ist. Stattdessen besteht der Erklärungstext aus allgemeinen Formulierungen, die in fast keinem…
Dienstag, 26 Juni 2012 05:52
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(LPP) Zum Treffen der G20 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Merkels wohlklingenden Worten bei globalen Gipfeltreffen müssen endlich auch Taten in Deutschland und Europa folgen. Schon vor Jahren hat die Bundeskanzlerin auf internationalen Gipfeln angekündigt, die Banken an die Leine nehmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts, weder national noch international. Ankündigungen ohne Taten bringen uns keinen Deut weiter. Das Treffen in Los Cabos war ein kraft- und mutloser Gipfel der Unentschlossenheit. Frau Merkel muss dringend handeln. Die Krisen dieser Welt sind zu ernst, als dass Merkel sie einfach aussitzen kann.G20 hat auch klar gemacht: Die Politik dieser…
Samstag, 23 Juni 2012 20:54
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(LPP) Zur Veröffentlichung des Bildungsberichts von Bund und Ländern erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:Die Bundesregierung gibt sich taub und blind gegen alle Warnungen vor dem unsinnigen Betreuungsgeld. Nicht genug, dass innerhalb der Koalition heftig darüber gestritten wird. Nun warnen auch die eigenen Experten der Bundesregierung im Bildungsbericht von Bund und Ländern vor den Fehlanreizen der Leistung. Der Bericht zeigt klar: frühkindliche Bildung ist für Kinder von herausragender Bedeutung. Familien benötigen vor allem gute Kitas mit gut ausgebildeten Betreuern. Was sie nicht brauchen: die Fernhalteprämie! Die Einführung der Fernhalteprämie wäre der…
Freitag, 22 Juni 2012 13:18
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(LPP) Zum Vorschlag des Leiters der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, alle Digitalkanäle von ARD und ZDF abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Medienkommission, Marc Jan Eumann:Ministerpräsident Kurt Beck hat zu Recht eine Diskussion über die Digitalkanalstrategie bei ARD und ZDF angestoßen.Wer aber jetzt, wie der Chef der sächsischen Staatskanzlei Johannes Beermann die Abschaffung aller 6 Digitalkanäle fordert, will keine Diskussion über die Strategie, sondern nur die Konfrontation.Für die SPD ist klar: Digitalkanäle sind Teil der Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb gilt für die SPD: wir brauchen eine konstruktive Diskussion über die zukünftige Ausrichtung und die Abstimmung mit anderen linearen und nicht-linearen…
Freitag, 22 Juni 2012 13:13
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(LPP) Dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages liegt seit heute ein Antrag zur Entsperrung der vollständigen Mittel aus dem Titel "Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt" vor. Grundlage für die Entsperrung ist ein Konzept für eine sachgerechte und rechtssichere Fortführung des Maritimen Bündnisses, das der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemeinsam vorgelegt hatten. Es sieht vor, Ausbildung und Beschäftigung im Seeverkehr mit 57,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln zu fördern. Zusammen mit dem Eigenbeitrag der Reeder in Höhe von mindestens 30 Mio. Euro,…
Donnerstag, 21 Juni 2012 18:14
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(LPP) Anlässlich der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen der Bundeskulturstiftung am morgigen 22. Juni 2012 erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:Herzlichen Glückwunsch der Bundeskulturstiftung zum zehnjährigen Bestehen. Die SPD freut sich und ist stolz auf den nachhaltigen Erfolg der Bundeskulturstiftung.Es hat lange, zu lange gedauert, bis Deutschland endlich eine Bundeskulturstiftung hatte. Die ursprüngliche Idee von Willy Brandt und Günter Grass wurde erst in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung von Staatsminister Julian Nida-Rümelin im Jahre 2002 Realität. Wir sind stolz darauf, dass diese Idee seitdem von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Leben gefüllt wird. Die Bundeskulturstiftung hat sich bewährt…
Donnerstag, 21 Juni 2012 14:11
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(LPP) Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des LIFE-Förderprogramms der Europäischen Union diskutieren Fachleute der Europäischen Kommission, von Naturschutzorganisationen, Bund und Ländern über die Ausrichtung von LIFE ab dem Jahr 2014. Dazu hat das Bundesumweltministerium vom 19. bis 21. Juni 2012 alle Projektträger der über 100 deutschen LIFE-Naturprojekte zu einer Tagung im unterfränkischen Iphofen eingeladen.Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser erklärte in Iphofen: “Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen die Mittel effizient ausgegeben werden. Das LIFE-Programm tut dies anerkanntermaßen seit 20 Jahren für alle Bereiche der Umwelt. Daher muss es zukünftig deutlich gestärkt werden."Die Tagung verdeutlicht, dass LIFE-Gelder eine gute…
Donnerstag, 21 Juni 2012 13:56
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(LPP) „Mit Freude und Respekt“ hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die heutige Entscheidung des Stiftungsrats des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels zur Kenntnis genommen, den diesjährigen Preis an den chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu zu verleihen.„Die Wahl steht in der Tradition, mit der Preisverleihung auch ein Signal der Ermutigung an Künstler zu senden, die - oft unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit - für Demokratie und Menschenrechte in ihren Ländern kämpfen“, sagte Lammert.Quelle: bundestag.deBild-Quelle: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
Donnerstag, 21 Juni 2012 13:05
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(LPP) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute den Startschuss für den Wettbewerb "Vielfalt. Wachstum. Wohlstand." des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gegeben. In dem Wettbewerb werden Unternehmen gesucht, die es in vorbildlicher Weise geschafft haben, Fachkräfte ausländischer Nationalität oder Herkunft durch eine gelebte Willkommenskultur in den betrieblichen Alltag zu integrieren und somit dafür zu sorgen, dass Deutschland schnell zur neuen Heimat wird. Bis 31. Oktober 2012 können sich Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten bewerben.Bundesminister Rösler: "Viele Unternehmen sind bei der Integration von internationalen Fachkräften bereits sehr erfolgreich und können damit ein Vorbild für…
Donnerstag, 21 Juni 2012 12:18
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