LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

HK gov't holds 1st formal talks with protesting students China's Hong Kong government on Tuesday held the first formal talks with students who have been participating in the Occupy Central movement since Sept. 28 in the city. Present at the meeting are five Hong Kong government officials and five students representing a student organization taking part in the 23-day-long demonstration. The meeting, presided over by Lingnan University President Leonard Cheng, was held at the Hong Kong Academy of Medicine where the two sides would exchange views and discuss Hong Kong's constitutional reform, including how the region's next leader will be…
Dienstag, 21 Oktober 2014 18:39
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Vladimir Putin had a telephone conversation with President of Ukraine Petro Poroshenko. In view of the negotiations held in various formats in Milan, the parties exchanged views on cooperation regarding gas supplies. The two leaders also confirmed the importance of facilitating further peaceful settlement in southeast Ukraine and the observance of ceasefire.
Dienstag, 21 Oktober 2014 18:36
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Terrorist Designations of Khan Said and Ramzi Mawafi     Media Note Office of the Spokesperson Washington, DC October 21, 2014     The Department of State has designated Khan Said and Ramzi Mawafi as Specially Designated Global Terrorists under Executive Order (E.O.) 13224, which targets terrorists and those providing support to terrorists or acts of terrorism. The consequences of these designations include a prohibition against U.S. persons engaging in transactions with Said and Mawafi, and the freezing of all property and interests of Said and Mawafi that are in the United States, or come within the United States or…
Dienstag, 21 Oktober 2014 18:34
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Thümler: Landesregierung wird Verantwortung für die europäische Versorgungssicherheit nicht gerecht Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Landesregierung für ihre Haltung gegenüber dem Verkauf des größten deutschen Gasspeichers in Rehden an Tochtergesellschaften des russischen Unternehmens Gazprom sowie der geplanten Veräußerung der RWE-Tochter Dea an den russischen Oligarchen Michail Fridman kritisiert. „Der Umgang der Landesregierung mit dieser energiepolitischen Frage war beispiellos naiv", sagt Thümler mit Blick auf den kürzlich vorgestellten Gas-Stresstest der Europäischen Kommission: Demzufolge würden nämlich bei einem Gaslieferstopp aus Russland einige EU-Staaten mindestens 60 Prozent ihrer Gaslieferungen verlieren. Bereits eine CDU-Anfrage vom Mai habe laut Thümler ergeben, dass…
Dienstag, 21 Oktober 2014 13:59
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UN-Vollversammlung mit Rede von Barack Obama (US-Präsident). Der US-Präsident kündigt ein unnachgiebiges Vorgehen gegen den Islamischen Staat an.    
Donnerstag, 25 September 2014 15:43
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Der Präsident der Ukraine - Petro Poroschenko - teilte mit, dass die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Luhansk gestärkt werden. Das Parlament in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, hat ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion im Osten des Landes, sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. 
Dienstag, 16 September 2014 11:58
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Antiziganistische Vorurteile: eine Schande für Deutschland   Zu der Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes „Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:   Es ist eine Schande, dass rassistische Vorurteile fast siebzig Jahre nach dem Völkermord an Sinti und Roma weiterhin derart verbreitet sind. Es ist höchste Zeit, daran etwas zu ändern – in Politik und Verwaltung, in den Schulen und in den Medien. Wir müssen Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen des Antiziganismus systematisch untersuchen und Wissen über Sinti und Roma vermitteln. Damit sollte ein unabhängiger Expertenkreis aus WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen beauftragt werden.…
Mittwoch, 03 September 2014 15:17
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EU-Gericht verhandelt Klage von Piraten auf Aktenherausgabe zur Vorratsdatenspeicherung Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) verhandelt am Freitag über eine Klage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung [1].Die EU-Kommission weigert sich bisher, ihr von den EU-Gerichten zugestellte Schriftsätze offenzulegen. Die von den Regierungen Schwedens und Finnlands unterstützte [2] Klage Breyers soll dies nun ändern. Konkret fordert Breyer die Herausgabe der Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof erfolglos gegen eine EU-Klage wegen Nichtumsetzung der grundrechtswidrigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte. In der mündlichen Verhandlung am Freitag wird der Berliner Rechtsanwalt Meinhard…
Mittwoch, 03 September 2014 15:15
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Äpfel essen gegen Putin? Zur Forderung von Landwirtschaftsminister Schmidt, die Deutschen sollten wegen des Embargos gegen Russlands mehr Obst essen, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Schmidts Forderung überrascht. Bisher hatte die Bundesregierung einseitig auf Agrar-Exporte gesetzt. Auch im neuen Haushalt des Landwirtschaftsministeriums setzt Schwarz-Rot klar auf Massenproduktion für den Weltmarkt statt auf Regionalität und Qualität. Russland war bisher ein zentrales Ziel dieser Exportstrategie und soll in Zukunft von zusätzlichen Agrarattachés beackert werden. Statt mit markigen Sprüchen nebenbei Außenpolitik zu machen und sich hart an der Grenze zur Realsatire zu bewegen, sollte Schmidt sich auf seine Aufgaben als Ernährungsminister besinnen und…
Mittwoch, 03 September 2014 15:13
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Mittwoch, 03 September 2014 15:01
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