LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

LINKE fordert Entkriminalisierung von Cannabis als Medizin Die Berufung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gegen das Kölner Cannabis-Urteil nimmt Kathrin Vogler zum Anlass, von der Bundesregierung erneut eine Entkriminalisierung von Cannabis zu fordern. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Patientenrechte und Arzneimittelpolitik sieht sie in dem strafbewehrten Verbot von Cannabis einen schweren Verstoß gegen das Menschenrecht auf Gesundheit: "Entweder regelt die Bundesregierung schnellstens die Erstattungsfähigkeit für dronabiolhaltige Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen oder sie muss die Strafverfolgung von Menschen beenden, die für diesen Eigenbedarf Cannabis anbauen. Es widerspricht dem Gebot der Menschlichkeit, Patienten, die unter unerträglichen Schmerzen leiden,…
Mittwoch, 03 September 2014 14:52
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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei der 14. Jahrestagung des German Academic International Network (GAIN) Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nimmt, wie in den Vorjahren, vom 4. bis 7. September 2014 an der 14. Jahrestagung des German Academic International Network (GAIN) für deutsche Wissenschaftler in Nordamerika in Boston teil. GAIN ist eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte gemeinsame Initiative der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH), dem DAAD und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Die Fraunhofer Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Hochschulrektorenkonferenz und die Deutsche Krebshilfe e.V. sind assoziierte Mitglieder. GAIN hat das…
Mittwoch, 03 September 2014 14:48
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Wolfgang Gehrcke: Dialog statt Kraftmeierei in der Ukrainekrise „Die Bundesregierung muss jetzt sofort reagieren. Es darf beim NATO-Gipfel nicht zu einer weiteren Zuspitzung der Lage in Europa kommen. Der Verständigungsfaden ist sehr dünn, er darf jetzt nicht abreißen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass es zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, offensichtlich zu einer Waffenruhe in der Ostukraine gekommen ist. Das aktuelle russische Dementi ändert nichts an der Notwendigkeit, zu einer Waffenruhe in der Ukraine zu kommen. Gehrcke weiter: „Jetzt muss dringend ein Umfeld geschaffen werden, dass dieser telefonischen…
Mittwoch, 03 September 2014 14:46
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Niema Movassat: Ärzte nach Afrika statt Waffen in den Irak „Die deutsche Rüstungsindustrie verdient in skandalöser Weise an der Waffenexport-Politik von Schwarz-Rot, während den humanitären Hilfsorganisationen mangels Ressourcen die Menschen unter den Händen wegsterben“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE und Sprecher für Welternährung, anlässlich der fatalen Ebola-Entwicklung in Westafrika. Movassat weiter: „Die Bundesregierung tut kaum was gegen die derzeitige Ebola-Epidemie, obwohl sie hier ganz ohne Waffenlieferungen und Militäreinsatz ihrer ständig beschworenen ‚gewachsenen internationalen Verantwortung‘ gerecht werden könnte. Während Waffen für Hunderte Millionen Euro jederzeit schnell und unkompliziert bereit stehen, bleiben für humanitäre Hilfe immer nur Peanuts: Alleine…
Mittwoch, 03 September 2014 14:43
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René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher: Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur High-Tech- und Innovationsstrategie setzt die Große Koalition konsequent ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands um. Stärker als bisher betonen wir die gesellschaftliche Orientierung der Forschungsförderung des Bundes und die Notwendigkeit, die Lücke zwischen Grundlagenforschung und Anwendung dauerhaft zu schließen. „Mit der Verabschiedung der High-Tech- und Innovationsstrategie der Bundesregierung hat das Kabinett eine wichtige Weiche für die Sicherung der zukünftigen Innovationsfähigkeit unseres Landes gestellt. Dank der SPD ist es im Rahmen der Neuausrichtung der High-Tech- und Innovationsstrategie zu einer wichtigen Akzentverschiebung gekommen: weg von einer technologieorientierten Förderung hin zu…
Mittwoch, 03 September 2014 14:37
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Erika Steinbach: Enthauptung eines weiteren US-Journalisten zeigt Menschenverachtung der IS Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung des amerikanischen Journalisten Steven Sotloff zeigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: „Die Veröffentlichung eines Hinrichtungsvideos der Dschihadistengruppe IS, das die Enthauptung eines weiteren jungen amerikanischen Reporters dokumentiert, zeigt einmal mehr die Menschenverachtung der IS. Alles und jeden, der sich ihnen in den Weg stellt, beseitigen diese fanatischen Verbrecher grausam und brüsten sich auch noch damit. Der Journalist Steven Sotloff war im vergangenen Jahr im Norden Syriens verschleppt worden. Alle…
Mittwoch, 03 September 2014 14:32
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Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschafts­leistung im 2. Quartal 2014 WIESBADEN – Die deutsche Wirtschaft verliert an Schwung: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits in seiner Schnellmeldung vom 14. August 2014 mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2014 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal zurück. Dabei dürfte allerdings auch die extrem milde Witterung mit kräftigen Zuwachsraten zu Beginn des Jahres eine Rolle gespielt haben: Den neuesten Berechnungen zufolge hatte die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2014 um 0,7 % zugelegt. Für das gesamte erste Halbjahr 2014 ergibt sich preis-, saison- und kalenderbereinigt sogar ein Anstieg von 0,8 % gegenüber der zweiten Jahreshälfte 2013. Alle Ergebnisse basieren auf den neuen Konzepten des…
Montag, 01 September 2014 10:46
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1. Halbjahr 2014: Staat erzielt Überschuss von 16,1 Milliarden Euro WIESBADEN – Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2014 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von 16,1 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 425,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Quote von + 1,1 %. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit von einer sehr günstigen Beschäftigungssituation profitieren.  Mit einem Überschuss von 4,0 Milliarden Euro gelang es dem Bund erstmals seit 1991 in der ersten Hälfte eines Jahres ein positives Ergebnis zu erzielen. Die Länder verfehlten mit einem Defizit von 0,2 Milliarden Euro nur knapp einen…
Montag, 01 September 2014 10:45
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Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zum NATO-Gipfel nach Newport/Wales Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 4. und 5. September 2014 zum NATO-Gipfel in Wales. Begleitet wird sie von einer Delegation, der auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier angehören. Am frühen Mittag des 4. September 2014 wird die Delegation am Tagungsort ankommen. Zunächst wird die Bundeskanzlerin an einer Arbeitssitzung zu Afghanistan mit Vertretern der an der ISAF-Mission beteiligten Staaten teilnehmen. Im Anschluss daran tagt die NATO-Ukraine-Kommission. An dem Treffen wird auch Präsident Poroschenko teilnehmen. Bei einem gemeinsamen Arbeitsabendessen und in den Sitzungen…
Freitag, 29 August 2014 13:35
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Focke: Kommunen brauchen mehr Zeit – CDU fordert verlängerte Unterbringung von Flüchtlingen in Aufnahmelagern  Hannover. Angesichts der rapide steigenden Flüchtlingszahlen fordert der Beauftragte für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke, die vorübergehende Unterbringung der Flüchtlinge in den Aufnahmelagern zu verlängern, um so die Kommunen zu entlasten. „Die Kommunen sind dem derzeitigen Ansturm kaum gewachsen. Sie brauchen einfach mehr Zeit, um den Menschen vernünftige Unterkünfte zur Verfügung stellen und Strukturen für eine nachhaltige Integration vor Ort aufzubauen zu können“, sagte Focke. Infolge der zahlreichen weltweiten politischen Krisen verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Juli einen Anstieg der Flüchtlingszahlen von…
Freitag, 29 August 2014 12:18
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