LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters begrüßt und unterstützt das Anliegen des Offenen Briefes deutscher Autorinnen und Autoren an Amazon. In diesem Brief wird das Verhalten Amazons im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über Rabatte auf E-Books kritisiert. Die deutschen Autoren folgen damit dem Vorbild ihrer US-amerikanischen Kollegen, die ebenfalls in einem Protestbrief ihren Unmut gegenüber Amazon zum Ausdruck gebracht hatten. Monika Grütters erklärte: „Marktmacht und die Herrschaft über zentrale Vertriebswege dürfen nicht dazu führen, dass unsere kulturelle Vielfalt gefährdet wird. Gerade dort, wo - wie bei Büchern - Wirtschaftsgüter zugleich auch Kulturgut sind, muss besonders verantwortungsvoll gehandelt…
Montag, 25 August 2014 00:43
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Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Barak Obama haben am Abend ein Telefonat zur Lage in der Ukraine geführt. Beide äußerten Unverständnis über die Entscheidung der russischen Regierung, ihren Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung und ohne Begleitung durch das IKRK über die ukrainische Grenze in Richtung Lugansk auf den Weg zu bringen. Damit trage die russische Regierung die Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Situation. Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung aus, dass sich die russische Regierung zumindest insofern an die getroffene Absprache hält, als der LKW-Konvoi unmittelbar nach der Entladung…
Sonntag, 24 August 2014 15:13
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P Poroschenko: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, verehrte Damen und Herren, ich möchte noch einmal die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, hier bei uns in der Ukraine begrüßen. Ich freue mich auf die Fortführung unseres intensiven Dialogs. Noch einmal hebe ich hervor: In den letzten zwei Monaten haben wir mehr als 20 Telefonate und einige Gespräche geführt. Das ist der aktivste und intensivste deutsch-ukrainische Dialog seit geraumer Zeit. Ich kann nicht umhin, auf die Rolle der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeskanzlerin bei der Einführung des friedlichen Dialogs im Donbass hinzuweisen. Ich möchte betonen, dass sich Frau Angela Merkel bestens mit dem Problem auskennt,…
Sonntag, 24 August 2014 15:09
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(LPP) After five days of continuous fighting, Israel has widened its air assault against Hamas as the Palestinians say their death toll rose to over 125 on Saturday. (July 12) Copyright 2014 The Associated Press   Israel Widens Attack As Gaza Death Toll Rises by associatedpress
Samstag, 12 Juli 2014 21:24
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(LPP) Mehr als 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft erarbeiten beim Zukunftskongress neue KonzepteAuf Einladung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig treffen heute (Dienstag) beim Zukunftskongress der Initiative "Lokale Bündnisse für Familie" in Berlin Bündnisakteurinnen und Bündnisakteure aus ganz Deutschland sowie Vertreterinnen und Vertreter von Industrie- und Handelskammern, Arbeitsagenturen sowie Jobcentern, Unternehmen und Wohlfahrtsverbänden zusammen. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Initiative richten sie gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesfamilienministeriums, Caren Marks, den Blick in die Zukunft. Unter dem Motto "Partnerschaft macht's möglich: Zeit für Familie und Beruf" wird auf dem Kongress an neuen Konzepten gearbeitet, wie die Lokalen…
Dienstag, 24 Juni 2014 12:56
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(LPP) Außenminister Steinmeier erklärte heute (23.06.) zum Abschluss des Abtransports der syrischen Chemiewaffen:Mit gehöriger Verspätung, aber immerhin:‎ Syrien hat nun mit fast sechs-monatiger Verspätung seine letzten deklarierten chemischen Waffen außer Landes bringen lassen.Das ist nicht das Ende der Pflichten für Syrien: Es kommt jetzt darauf an, dass auch der Rest der Anlagen des syrischen Chemiewaffen-Programms vollständig vernichtet wird, darunter zwölf ehemalige Produktionsstätten.Es ist gut, dass nun endlich die Vernichtung der chemischen Kampfstoffe beginnen kann. Ich begrüße, dass  zahlreiche Staaten diese große Herausforderung gemeinsam schultern.Auch Deutschland leistet seinen Teil: Wir werden in einer speziellen Verbrennungsanlage im niedersächsischen Munster gut 300 Tonnen…
Mittwoch, 25 Juni 2014 09:59
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(LPP) Kiel startete traditionell in die Kieler Woche 2014. Marinesoldaten standen Spallier und ein gut gelaunter Bundespräsident nahm bei seiner Ankunft vor dem Rathaus ein Bad in der Menge – Selfies inklusive.   Selfie mit Gauck: Bundespräsident eröffnet Kieler Woche by Zoomin Euro 2012 DE
Sonntag, 22 Juni 2014 15:00
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(LPP) Die Vereinten Nationen warnen davor, dass sich der Konflikt im Irak zu einem Krieg in der gesamten Region ausweiten könnte. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Der weitere Vormarsch der ISIS-Truppen zeigt, dass in Teilen der arabischen Welt die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist. Auflösungserscheinungen von Armeen oder staatlichen Institutionen führen vor Augen, wie instabil die Lage ist und wie schwierig es sein wird, eine stabile Staatlichkeit von Ländern wie Syrien oder dem Irak wieder herzustellen. Da es sich zudem noch um weitgehend religiös motivierte Bürgerkriege zwischen Sunniten und Schiiten handelt, ist der Einfluss des Westens und der…
Donnerstag, 19 Juni 2014 13:01
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(LPP) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert dem neuen Vorsitzenden der Norwegischen Arbeiterpartei Jonas Gahr Støre mit folgendem Schreiben:Zu Deiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Norwegischen Arbeiterpartei gratuliere ich Dir auch im Namen der SPD herzlich! Ich wünsche Dir alles Gute und viel Erfolg für Dein neues Amt, im Interesse Norwegens und unserer europäischen Zusammenarbeit.Du hast in Deiner langjährigen Tätigkeit in der norwegischen Politik zahlreiche sozialdemokratische Impulse gesetzt und wichtige Beiträge geleistet, die nicht nur für Norwegen, sondern auch für ganz Europa von Bedeutung sind. Als Berater von Gro Harlem Brundtland, als Außenminister und als Gesundheitsminister Norwegens hast Du großes Engagement…
Mittwoch, 18 Juni 2014 22:58
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(LPP) Moscow has angrily condemned a violent protest outside its embassy in Kyiv, which saw windows smashed, cars overturned and the Russian flag being torn down.  A crowd of around a hundred demonstrators gathered outside calling on Russia to go home. The protest followed the shooting down, earlier on Saturday, of a Ukrainian military aircraft, killing 40 paratroopers and nine crew. Russia has accused Ukraine’s police of doing nothing to stop the attack.  One protesters said: ‘‘Russia is sponsoring aggression and terrorism. What kind of diplomatic relations can we have after 49 of our servicemen were killed today? Every day…
Sonntag, 15 Juni 2014 08:57
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