LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Following an extremist insurgency in Iraq by the Islamic State of Iraq and the Levant against the Shi'ite-led government. The Pentagon has sent the aircraft carrier USS George H.W. Bush into the Gulf as a preventative measure. It's an order Defense Secretary Chuck Hagel hopes will provide the Commander-in-Chief flexibility -- a military option the Defense Department says is "required to protect American lives." U.S. President Barack Obama, however, has said that he will not send U.S. troops back into combat in Iraq. The aircraft carrier is among the largest in its class in the world.   Pentagon orders…
Samstag, 14 Juni 2014 21:57
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(LPP) Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Frank Schirrmacher. Das Land hat heute einen großen Intellektuellen, publizistischen Visionär und klugen Deuter unserer Zeit verloren. Und ich einen Freund. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen. Wir verdanken seinem unabhängigen Denken und seiner tiefgründigen Zeitanalyse zahlreiche Impulse. Das gilt für die politischen und sozialen Folgen des demografischen Wandels ebenso, wie für die Verteidigung von Selbstbestimmung und Privatheit im Informationszeitalter. Er war einer der Ersten, der die Digitale Revolution in ihrer ganzen Dimension erfasst hat. Seine Neugierde, seine Aufgeschlossenheit und seine analytische Schärfe machten ihn zu einem der klügsten und innovativsten Denker seiner Zeit.…
Donnerstag, 12 Juni 2014 18:49
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(LPP) Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung darüber beraten, die Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:"Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ist vor dem Hintergrund, dass diese einen EU-Beitritt anstreben, konsequent. Gleichzeitig ist die Einstufung ein wichtiger Schritt, um die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu entlasten.Rund 25 Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge stammen von Bewerbern aus den Ländern Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina. Ihre Erfolgsaussichten sind bereits…
Freitag, 06 Juni 2014 20:54
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(LPP) In der gestrigen Sitzung des Bundesvorstands der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) wurde auch das Ergebnis der Europawahl analysiert. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der ASF, Elke Ferner:Die SPD zieht mit 27 Mandaten gestärkt in das neugewählte Europäische Parlament ein, genau gesagt mit 13 Frauen und 14 Männern aus allen Regionen Deutschlands. Die ASF freut sich besonders, dass die stellvertretende ASF-Bundesvorsitzende Evelyne Gebhardt wieder ins Europaparlament gewählt wurde und so ihre erfolgreiche Arbeit für die Gleichstellung von Frauen und Männern fortsetzen kann.Der „Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter“ im Europäischen Parlament kann auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken.…
Montag, 02 Juni 2014 23:59
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(LPP) Die Wahlen sind ein eindeutiges Votum des ukrainischen Volkes. Die Menschen in der Ukraine sind zur Wahl gegangen, weil sie ein Ende von Konfrontation, Chaos und Korruption wollen. Sie wollen Lebenschancen, für sich und für ihr Land. Sie wollen die Einheit der Ukraine. Sie haben mit großer Mehrheit einen Präsidentschaftskandidaten gewählt, der ihnen versprochen hat, genau das zu tun.Mehr als die Hälfte der Stimmen für einen Kandidaten sind ein klarer Wählerauftrag und eine große Verpflichtung zugleich. Wenn sich das jetzt auch in den förmlichen Endergebnissen bestätigt:Mein Glückwunsch gilt Petro Poroschenko für sein eindrucksvolles Wahlergebnis. Vor dem neuen Präsidenten der…
Montag, 26 Mai 2014 15:00
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(LPP) In east Ukraine, government officials have accused pro-Russian separatists of seizing election commission offices in a bid to derail Sunday’s presidential poll. The latest tension raises further doubts over whether voting will go ahead in Ukraine’s eastern regions where rebels remain in control. The self-appointed parliamentary speaker of the Donetsk People’s Republic, Denis Pushilin, said: “Of course there will be attempts but we are not planning to hold any vote. How can we hold an election of a neighbouring country in our territory?” Despite the rebels efforts, officials loyal to Kyiv in Donetsk say they are working hard to…
Mittwoch, 21 Mai 2014 21:58
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(LPP) Vom Klimawandel bis zur Sklaverei reichen die Themen auf dem dritten Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Er vertritt mehr als 300 Dachgewerkschaften und rund 175 Millionen Arbeitnehmer. Ziel der Gewerkschaften ist eine bessere Zusammenarbeit gegen das Verhalten von Global Players. Journal-Homepage: http://www.dw.de/programm/journal/s-3230-9801   Arbeitnehmerrechte in der Zeit der Globalisierung | Journal by DW (Deutsch)
Dienstag, 20 Mai 2014 21:00
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(LPP) Über 350 Millionen EU-Bürger sind am 15. Mai aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Doch welche Aufgaben haben die Abgeordneten überhaupt? Wie arbeiten sie? Und welchen Effekt hat die anhaltende Krise in vielen Ländern auf das Wahlergebnis? Zur Europawahl 2014 präsentiert AFPTV die wichtigsten Informationen zum EU-Parlament.   Europawahl 2014: So funktioniert das EU-Parlament by Agence France-Presse (AFP)
Montag, 19 Mai 2014 20:00
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(LPP) Mehr Journal-Interviews unter: http://www.dw.de/journal / Im Gespräch: Martin Schulz. Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz, geb. 1955 in Eschweiler, ist seit Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlamentes. Bei dieser Europawahl bewerben sich erstmals Spitzenkandidaten um das Amt des Präsidenten der EU-Kommission. Für die europäischen Sozialdemokraten tritt Martin Schulz an. Etwa 39 Prozent der Deutschen wünschen sich den Landsmann an der Spitze der EU-Kommission. Aber bei der ARD-DeutschlandTrend-Sonntagsfrage zur Europawahl bleibt die Union mit 37 Prozent stärkste Kraft.   Europa wählt: Was wollen die Sozialdemokraten? | Journal by DW (Deutsch)
Montag, 19 Mai 2014 14:03
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(LPP) China was sending these five ships to pick up more of its nationals from Vietnam on Sunday. Media reports say 3, 000 have already left the country after the eruption of a wave of anti-Chinese anger. Attacks on Chinese workers and Chinese-owned businesses began last week in response to the positioning of an oil rig in waters both countries claim. Official reports say two Chinese workers have been killed and 100 injured in unrest on Wednesday A doctor and some witnesses say they've seen up to 21 bodies, most of them Chinese. The violence has outraged China which is…
Montag, 19 Mai 2014 10:59
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