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Hermann Gröhe: Bundestagsmehrheit ist starkes Signal für Europa

(LPP) Die breite Parlamentsmehrheit für den ESM und den Fiskalpakt ist ein starkes Signal für Europa. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat großen Rückhalt im Bundestag bekommen. SPD und Grüne waren gut beraten, ihre parteitaktischen Spielchen endlich aufzugeben und ihrer Verantwortung gerecht zu werden - weiter so! Die Zeit ist zu ernst für unnötige Oppositionsblockade.
 
Einmal mehr ist heute deutlich geworden, dass Deutschland zu europäischer Verantwortung bereit ist. Es bleibt klare Richtlinie, dass Solidarität und Solidität zusammengehören. Deutschland ist bereit, anderen Ländern zu helfen. Wir erwarten dann aber auch, dass diese alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um möglichst rasch wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Mit ESM und Fiskalpakt kann dies erreicht und somit Vertrauen in den Euro zurückgewonnen werden. Die vom Europäischen Rat in Brüssel getroffenen Beschlüsse setzen diesen Weg fort, auch hier hat Angela Merkel durchgesetzt: keine Leistung ohne Gegenleistung.
 
Rot-grüne Keilereien von Gabriel und Trittin sollten heute übertünchen, dass das mit der Opposition vereinbarte Wachstumspaket die Handschrift der christlich-liberalen Koalition trägt. Für die CDU galt immer: Sparen und Wachstum sind die beiden Seiten einer Medaille, sie gehören genauso zusammen wie Haftung und Kontrolle. Die Einführung von Eurobonds haben wir erfolgreich verhindert. Wachstum auf Pump lehnen wir ebenfalls strikt ab. Mit dem Fiskalpakt arbeiten wir stattdessen daran, dass aus Europa die dringend notwendige Stabilitätsunion wird.

Quelle: cdu.de
Bild-Quelle: CDU / Laurence Chaperon

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