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Außenminister Steinmeier: Wahlen sind ein eindeutiges Votum des ukrainischen Volkes / Anlässlich der gestrigen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine erklärte Außenminister Steinmeier heute in Berlin

(LPP) Die Wahlen sind ein eindeutiges Votum des ukrainischen Volkes. Die Menschen in der Ukraine sind zur Wahl gegangen, weil sie ein Ende von Konfrontation, Chaos und Korruption wollen. Sie wollen Lebenschancen, für sich und für ihr Land. Sie wollen die Einheit der Ukraine. Sie haben mit großer Mehrheit einen Präsidentschaftskandidaten gewählt, der ihnen versprochen hat, genau das zu tun.

Mehr als die Hälfte der Stimmen für einen Kandidaten sind ein klarer Wählerauftrag und eine große Verpflichtung zugleich. Wenn sich das jetzt auch in den förmlichen Endergebnissen bestätigt:

Mein Glückwunsch gilt Petro Poroschenko für sein eindrucksvolles Wahlergebnis. Vor dem neuen Präsidenten der Ukraine stehen gewaltige Aufgaben. Die größte Herausforderung, vor der das Land steht, ist die tiefe Kluft im Osten des Landes. Nur wenn es gelingt, hier schnell Brücken zu bauen, wird eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine gelingen können.

Ich begrüße deshalb, dass Herr Poroschenko angekündigt hat, sich gleich in den Osten des Landes zu begeben und sich dort für die nationale Einheit der Ukraine einzusetzen.

Es ist bedauerlich, dass viele Bürger in Donezk und Lugansk durch Drohungen und Gewalt von Separatisten an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert worden sind. Wir werden uns in der Bewertung des Verlaufs der Wahlen an den Einschätzungen der OSZE-Wahlbeobachter orientieren. Angesichts der Berichte, die uns vorliegen, bin ich zuversichtlich, dass das Urteil positiv ausfallen wird.

Ich verbinde damit die Erwartung, dass alle Mitgliedsstaaten der OSZE dem Votum ihrer Wahlbeobachter in der Bewertung der Wahlen folgen und sich davon dann auch in ihrem Verhalten gegenüber dem gewählten Kandidaten leiten lassen. Die ersten Signale aus Moskau dazu heute weisen in die richtige Richtung.

Quelle: auswaertiges-amt.de
Bild: auswaertiges-amt.de / photothek Th. Imo/AA

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