LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 23. August 2014

P Poroschenko: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, verehrte Damen und Herren, ich möchte noch einmal die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, hier bei uns in der Ukraine begrüßen. Ich freue mich auf die Fortführung unseres intensiven Dialogs. Noch einmal hebe ich hervor: In den letzten zwei Monaten haben wir mehr als 20 Telefonate und einige Gespräche geführt. Das ist der aktivste und intensivste deutsch-ukrainische Dialog seit geraumer Zeit.

Ich kann nicht umhin, auf die Rolle der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeskanzlerin bei der Einführung des friedlichen Dialogs im Donbass hinzuweisen. Ich möchte betonen, dass sich Frau Angela Merkel bestens mit dem Problem auskennt, mit dem die Ukraine und das ganze Europa konfrontiert ist.

Gestern drang die sogenannte humanitäre Wagenkolonne unter Verletzung aller völkerrechtlichen Vorschriften in die Ukraine ein. Das wurde von der ganzen Welt verurteilt. Mehr als 185 Fahrzeuge sind dank unseres entschlossenen und resoluten Vorgehens zurückgekehrt, und es ist gelungen, Provokationen zu vermeiden und zu verhindern. Krieg ist nicht unsere Entscheidung. Das kommt von außen. Unsere Entscheidung und unsere Wahl ‑ darüber haben wir mit der Frau Bundeskanzlerin gesprochen ‑ sind Frieden, der Friedensprozess und die Implementierung des Friedensplans des Präsidenten der Ukraine im Donbass-Gebiet. Ich bin sicher: Auch wenn jetzt im Gebiet von Lugansk und Donezk immer noch heftige Kämpfe gegen Terroristen geführt werden, haben wir heute über Pläne für die Wiederherstellung der Infrastruktur in diesem Gebiet gesprochen. 

Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin für die Entscheidungen bedanken, die heute besprochen wurden. Das betrifft 20 schwer verwundete ukrainische Soldaten, die auf Kosten der deutschen Bundesregierung in Deutschland empfangen und aufgenommen werden. Das betrifft die Gründung eines Sonderfonds, die auf der Geberkonferenz der EU-Mitgliedstaaten stattfinden wird. Es werden also 5 Milliarden Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Wir erinnern uns an den Marshallplan für das Nachkriegseuropa, und ich kann heute sagen: Dies ist ein Beginn des Plans für die Wiederherstellung der Infrastruktur im Donbass. Ich danke dafür sehr.

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, gleich werden wir ein wichtiges Gespräch mit Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung in der Ukraine führen. Es werden die Oberbürgermeister von Lugansk, Donezk, Lemberg und Saporischja dabei sein. Wir werden also den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung, die Frage der Dezentralisierung sowie die Unterstützung der Verfassungsreform zur Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung besprechen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung der ukrainischen Unabhängigkeit und der ukrainischen Souveränität. Ich bin zuversichtlich, dass diese konkreten, praktischen Dingen, die heute bei diesen Gesprächen erzielt werden, eine wichtige Hilfe für die Ukraine darstellen.

Deutschland hat heute also demonstriert, dass es unser zuverlässiger Partner und Freund ist. Ich möchte mich dafür bei der Frau Bundeskanzlerin im Namen der ganzen Ukraine herzlich bedanken. Vielen Dank!

BK'in Merkel: Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Pjotr, meine Damen und Herren, ich freue mich, heute hier in Kiew zu sein. Meine Reise bedeutet, dass die deutsche Bundesregierung und auch ich ganz persönlich deutlich machen wollen, dass die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine wesentliche Ziele unserer deutschen Politik sind und dass wir als Freunde auch hier miteinander zusammenarbeiten wollen.

Ich werde nach dem Gespräch mit dem Präsidenten auch den Ministerpräsidenten und dann Vertreter der Gebietskörperschaften treffen. Ich freue mich, dass wir bereits die Gelegenheit hatten, auch mit dem Kiewer Oberbürgermeister Klitschko zu sprechen.

Ich bin heute an einem sehr speziellen Tag hier. Aus dem deutschen Blickwinkel ist es der 75. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts. Dass heute eine deutsche Bundeskanzlerin hier sein kann, zeigt, was sich getan hat. Wir wollen, dass die Länder ihren politischen Weg frei entscheiden können. Wir beteiligen uns als Bundesrepublik Deutschland nicht mehr daran, historisches Unheil zu stiften, und das ist eine gute Entwicklung der Geschichte. Ich weiß auch, dass ich heute am Vorabend des 23. Unabhängigkeitstags der Ukraine hier bin und dass dies ein sehr wichtiger Tag für die Menschen in der Ukraine ist. Wir wollen, dass die Rechte der Ukraine gewahrt bleiben und dass baldmöglichst Frieden entsteht.

Wir wissen, dass die Ukraine ein Land ist, das sehr unterschiedliche Regionen hat, und dass es ganz wichtig ist, dass wir überlegen, wie alle Regionen zusammengehalten werden können. Präsident Poroschenko hat vom ersten Tag seiner Amtsführung an und immer wieder gesagt, dass er auf kommunale Selbstverwaltung, auf Dezentralisierung, auf den nationalen Dialog, auf eine Verfassungsreform und auf die Achtung der kulturellen sowie der sprachlichen Identität setzt. Ich denke, das sind ganz wichtige Botschaften, von Lemberg bis Donezk, und die unterstützen wir auch aus vollem Herzen.

Damit dies aber auch in voller Weise umgesetzt werden kann, darf die Kraft natürlich nicht in militärische Auseinandersetzungen fließen, die heute leider notwendig sind, sondern es bedarf eines zweiseitigen Waffenstillstands. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass der Präsident einen einseitigen Waffenstillstand nach seiner Amtsübernahme nicht nur angekündigt, sondern auch realisiert hat. Dies war eine sehr enttäuschende Phase, in der die andere Seite, die Separatisten, sich nicht daran gehalten hat. Deshalb brauchen wir jetzt einen zweiseitigen Waffenstillstand, der auch mit einer klaren Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze verbunden ist, weil Frieden ansonsten nicht herzustellen ist.

Wir setzen deshalb darauf, und darüber haben wir heute gesprochen, dass die Kontaktgruppe mit Repräsentanten der jeweiligen Regionen wieder tagt. Die OSZE unter Führung von Frau Tagliavini leistet hierbei aus meiner Sicht auch eine herausragende Arbeit.

Wir unterstützen sehr, dass sich Präsident Poroschenko entschieden hat, nach Minsk zu fahren, um dort direkt den russischen Präsidenten und auch Vertreter der Europäischen Kommission zu treffen, um Fragen, die nicht direkt mit dem Frieden zusammenhängen, aber indirekt dann doch, zu klären oder sie schrittweise einer Klärung zuzuführen. Das betrifft zum einen die Frage des Freihandelsabkommens, das die Ukraine mit der Europäischen Union abgeschlossen hat, hinsichtlich dessen wir und auch die Vertreter der Europäischen Kommission aber bereit sind, Verhandlungen zu führen, damit hier keine unnötigen Friktionen mit Russland entstehen. Außerdem gibt es auch weiterhin notwendige Bemühungen in der Frage der Gaslieferungen und der Gasverträge. 

All dies gehört in ein Gesamtpaket. Ich glaube, bei gutem Willen aller Seiten ist es möglich, dass solche Fragen gelöst werden. Deutschland möchte dabei hilfreich sein. Wir haben gute Erfahrungen mit dem Normandie-Format gemacht, und die Außenminister hatten sich jüngst auch getroffen. Aber es bedarf natürlich zweier Seiten, um einen Erfolg zu erzielen. Alleine kann man keinen Frieden schaffen. Deshalb hoffe ich, dass die Gespräche mit Russland, die wir von deutscher Seite aus auch immer wieder unterstützen, zu einem Erfolg führen werden. Ich glaube, die Pläne dafür, wie man Frieden und auch ein gutes Miteinander zwischen den Ländern erreichen kann, liegen auf dem Tisch. Es müssen jetzt Taten folgen. Ich glaube, von ukrainischer Seite sind eine Vielzahl von Initiativen ergriffen worden. Herzlichen Dank!

Frage: Herr Präsident, sagen Sie bitte, ob heute bei den Gesprächen die Rede von vereinbarten Positionen war, mit denen Sie zum Gespräch zwischen der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten mit Putin nach Minsk kommen werden.

Frau Merkel, ist es möglich, im Zusammenhang mit den letzten Ereignissen und auch einschließlich dieser humanitären Wagenkolonne verstärkte Sanktionen gegen Russland in Betracht zu ziehen?

P Poroschenko: Ich bedanke mich sehr. Ich möchte mit der Haltung der Ukraine und mit der Haltung der Europäischen Union zu Fragen der Ratifizierung und des Beginns des Abkommens am 27. Juni beginnen. Ich möchte mich öffentlich bei der Frau Bundeskanzlerin dafür bedanken, dass es dank ihres entschlossenen Handelns und ihrer entschlossenen Bemühungen dazu gekommen ist. Wir haben die Vertagung der Unterzeichnung verhindert. Unser Handeln ist klar koordiniert. Jetzt finden Gespräche über das Freihandelsabkommen und über die Freihandelszone statt. Das steht in keinerlei Verhältnis zum politischen Teil des Assoziierungsabkommens. Das ist bereits unterzeichnet worden. Das gilt genauso, wenn es um den inhaltlichen Teil des Freihandelsabkommens geht. Die Ukraine und die Europäische Union gehen koordiniert und abgestimmt vor.

Diese Haltung werden wir weiterhin einnehmen, auch am 26., am Dienstag, in Minsk. Es ist ein einzigartiger Fall, dass so eine repräsentative Delegation der EU zusammen mit der Ukraine an Gesprächen solchen Ranges teilnimmt. Wir hoffen sehr, dass es zu einem positiven Ergebnis kommen wird. Innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens werde ich als Präsident der Ukraine das abgestimmte Assoziierungsabkommen zur Ratifizierung ins ukrainische Parlament einbringen. Bis Ende September, hoffe ich, wird die Ukraine die Ratifizierungsurkunde dem Europarat vorlegen.

BK'in Merkel: Von meiner Seite aus möchte ich sagen: Uns geht es jetzt erst einmal nicht um neue Sanktionen. Im Gegenteil: Wir haben hier heute von deutscher Seite aus auch einige Verpflichtungen überbracht; der Präsident hat das bereits dargestellt. Es geht um einen Garantierahmen in Höhe von 500 Millionen Euro, mit dem private Investitionen in die Infrastruktur der Elektrizität, der Schulen und auch der Wasserversorgungssysteme in der Ukraine möglich sind. Es geht in der schwierigen humanitären Situation auch um eine Unterstützung für Quartiere für Menschen, die im Augenblick nicht in ihrer Heimat leben können, und zwar in Höhe von 25 Millionen Euro. Die Behandlung von Verwundeten hat der Präsident auch schon erwähnt.

Wir sind darüber hinaus daran interessiert, dass wir konstruktiv vorankommen. Natürlich können wir nicht ausschließen, dass man, wenn es keinen Fortschritt gibt, auch weiter über Sanktionen nachdenken muss. Aber erst einmal werde ich jetzt alles daransetzen, unterstützend tätig zu sein, wenn in Minsk miteinander gesprochen wird und wenn man versuchen will, doch einen Schritt voranzukommen.

Wie gesagt: Die Kombination aus der Kontaktgruppe und den direkten Gesprächen des Präsidenten könnte eine Möglichkeit sein, hierbei einen Fortschritt zu erzielen. Wir werden jedenfalls von europäischer und deutscher Seite aus gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten und gemeinsam mit der ukrainischen Regierung alles daransetzen, eine diplomatische Lösung des Dramas für viele, viele Menschen und auch für viele, die schon gefallen sind, zu finden, aber natürlich eine Lösung, die für alle Seiten akzeptabel ist und die die Grundlage hat, dass die territoriale Integrität der Ukraine gesichert ist.

Es geht nicht darum, wie immer wieder behauptet wird, dass man die Bedürfnisse der Bevölkerung der Ukraine nicht richtig wiedergibt. Der Präsident hat vielfach ‑ ich betone es noch einmal ‑ gesagt: Die russische Sprache ist kein Problem. Die kulturelle Identität ist kein Problem. Die Dezentralisierung ist eine wichtige Botschaft. Aber um das alles mit den Menschen in Donezk und Lugansk diskutieren zu können und gegebenenfalls darüber abstimmen zu können, bedarf es erst einmal einer friedlichen Situation. An der muss gearbeitet werden, und mit einer offenen Grenze, über die Waffen aus Russland kommen, geht das nicht.

Frage: Ich habe zwei Fragen. Herr Präsident, es gibt Meldungen und Berichte, nach denen heute aus einer ukrainischen Rüstungsfabrik Radargeräte auf weiße, mutmaßlich russische Lkws verladen worden seien. Können Sie das bestätigen?

Frau Merkel, Sie haben schon einige Punkte genannt, die die Ukraine ihrerseits mit Blick auf eine diplomatische Lösung unternehmen könne. Gehört ein Föderalstaat mit zu den Optionen, die Sie in den Blick nehmen?

Mit Blick auf die Gespräche am Dienstag in Minsk: Welche Angebote gibt es an den russischen Präsidenten, um ihn zu einem Einlenken zu bewegen?

P Poroschenko: Vielen Dank für diese Frage. Ich möchte Ihnen mitteilen: Vor eineinhalb Monaten ist ein Beschluss des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine in Kraft getreten. Durch diesen Beschluss sind alle Exporte von Militärausrüstung und Gegenständen aus der Produktion mit doppelter Zweckbestimmung in die Russische Föderation definitiv verboten, und die ukrainische Regierung hält sich strikt an diesen Beschluss des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Aber nach der Mitteilung einer Zeitung über einen Fall einer Verletzung habe ich eine zusätzliche Untersuchung angeordnet, und ich habe am Freitag eine Mitteilung vom Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine darüber bekommen, dass kein einziger Fakt bezüglich eines Exports von Gegenständen aus militärischer Produktion durch ukrainische Unternehmen in der Tat bestätigt wurde. Diese Information entspricht also nicht der Wahrheit. Aber wegen dieser Mitteilung wurde die staatliche Behörde für Exportkontrolle damit beauftragt, ihre Kontrolle der ukrainischen Exporte zu verstärken. Wir bedanken uns bei unseren europäischen und US-amerikanischen Partnern in der G7 für die Unterstützung der Ukraine auch durch Sanktionen. Wir sind im Begriff, uns strikt an unsere Beschränkungen und Verpflichtungen zu halten.

BK'in Merkel: Was Ihre Frage anbelangt, Frau Rau: Ich habe ja davon gesprochen, dass Präsident Poroschenko seit seinem Amtsantritt das Konzept der Dezentralisierung vertritt. Es gibt im Deutschen eine sprachliche Schwierigkeit: Wenn wir von Föderalisierung und dem reden, was wir unter Föderalismus verstehen, nämlich einzelne Länder, dann wird das in der Ukraine total anders verstanden und mit einer völligen Unabhängigkeit verbunden, die wir überhaupt nicht wollen. Das heißt: Das, was bei uns „Föderalisierung“ genannt werden würde, ist in der Ukraine „Dezentralisierung“. Das ist also genau das, was der Präsident auch möchte, was ich unterstütze und von dem ich glaube, dass es ein wichtiger Schritt ist, um gerade auch die russischsprachige Bevölkerung sozusagen stärker mit einzubeziehen.

Herr Ischinger hatte mit runden Tischen begonnen. Ich denke, im Verfassungsgebungsprozess wird man das auch fortsetzen müssen und den breiten Dialog finden. Mein heutiges Gespräch mit den Bürgermeistern ist auch genau ein Signal, das total zu den Plänen passt, die die ukrainische Regierung und der ukrainische Präsident haben, nämlich den Kommunen mehr eigene Verantwortung zu geben. Das läuft hier sozusagen unter dem Stichwort „Dezentralisierung“.

Ich denke, andere Fragen könnten eben sein, Lösungen beim Handel zu finden. Das ist für Russland von allergrößter Bedeutung. Ich glaube, das hat mehr als eine rein wirtschaftliche Bedeutung, nämlich auch eine psychologische Bedeutung. Deshalb darf man die Anstrengungen, die die Europäische Union jetzt gemeinsam mit der Ukraine unternimmt, auch nicht unterschätzen. Es gab bei einem Treffen der russischen Zollunion oder der Zollunion der drei Länder noch nie Gespräche europäischer Kommissare auf diesem Niveau. Ich glaube, allein die Tatsache, dass diese Gespräche in diesem Format stattfinden -‑ dies dann auch noch mit dem ukrainischen Präsidenten ‑, ist ein Zeichen des guten Willens, um einfach deutlich zu machen, was wir wollen. Deshalb ist es wichtig.

Ich denke auch, dass die Kontaktgruppe ein wichtiges Zeichen ist. Wir und die Ukraine haben mehrfach darum gebeten, zu sagen, wen man von russischer Seite in die Gespräche einbeziehen sollte. Wir haben andererseits gesagt: Es kann nicht sein, dass sozusagen nur Namen von russischer Seite benannt werden, sondern es müssen natürlich auch von ukrainischer Seite Namen benannt werden. Wenn es unter der Führung der OSZE zu solchen Kontakten kommen sollte, dann wäre dies auch ein wichtiger Schritt. 

Außerdem brauchen wir unbedingt ‑ da muss mit der OSZE ein Weg gefunden werden ‑ ein Grenzbeobachtungsregime. Dazu können Drohnen der OSZE ein Beitrag sein, aber sicherlich nicht der alleinige. Das wird vielleicht die schwierigste Aufgabe sein. Der Präsident weist mit Recht darauf hin: Eine sichere Abgrenzung der Grenze ist die Voraussetzung dafür, dass man auch wirklich zu einem Waffenstillstand kommen kann.

Frage: Frau Merkel, wir haben ein Interview Ihres Vizekanzlers gelesen. Sie haben etwas zur Föderalisierung gesagt. In seinem Interview sagt er, dass es sich für die Ukraine lohnen würde, an die Föderalisierung zu denken. Sie haben Ihre Auffassung und Ihre Haltung zu diesen Worten bereits dargestellt. Noch ein Auszug aus dem Interview: Er bezweifelt, dass die Ukraine die Krim zurückführen kann. Glauben Sie daran? Sie haben ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten geführt. Haben Sie dieses Thema ihm gegenüber angesprochen?

Die zweite Frage geht an den ukrainischen Präsidenten: Gibt es irgendwelche Besonderheiten bei der Vorbereitung auf Ihr Gespräch mit Putin? Vielleicht hat Frau Merkel irgendwelche geheimnisvollen Tipps oder Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.

BK'in Merkel: Erstens habe ich ja eben schon darauf hingewiesen ‑ das ist, glaube ich, nicht nur meine Sicht, sondern auch die des Vizekanzlers ‑, dass es sich um das handelt, was man hier in der Ukraine „Dezentralisierung“ nennt. Daran gibt es überhaupt keine Zweifel.

Was die Krim anbelangt ‑ ich werde das oft in Deutschland gefragt‑, so sage ich immer: Die Annexion der Krim ist Unrecht. Viele sagen: Ja, aber nun, nach drei Monaten, ist sie noch nicht wieder zurückgegeben worden. Dann sage ich: Es gibt politische Fragen, bei denen man einen sehr langen Atem braucht. Trotzdem können wir nicht einfach sagen: Weil sich das schon seit drei Monaten nicht geändert hat, ist das nach Recht und Gesetz geschehen. Das ist die Verletzung der territorialen Integrität in Europa. Wenn dieses Prinzip von uns akzeptiert wird, dann haben wir in ganz Europa ein Problem. Dann geht es nicht nur um die Krim und um die Ukraine. Dann geht es für jedes europäische Land um bestimmte Gebiete. Die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Akzeptanz der territorialen Integrität, und das hat dazu geführt, dass wir so viele Jahre lang auch in Frieden miteinander leben konnten. Deshalb werden wir Unrecht auch weiterhin Unrecht und es beim Namen nennen. Trotzdem muss man jetzt erst einmal im nächsten Schritt schauen, wie man eine Befriedung der Lage auch in Lugansk und Donezk hinbekommt und die Handelsfragen und die Gasfragen löst. Aber das andere Thema ist nicht vergessen.

P Poroschenko: Ich möchte mich bei der Frau Bundeskanzlerin für ihre entschlossene und klare Antwort und Stellungnahme zur Krim bedanken. Das ist nicht nur die deutsche Haltung. Das ist die europäische Haltung, die EU-Haltung und die Position der ganzen Welt. Die Ukraine weiß um diese Unterstützung, wenn es um die gesetzeswidrige Annexion der Krim und die russische Aggression dort geht.

Jetzt zur Vorbereitung auf das Treffen der Vertreter der Europäischen Union, des Präsidenten der Ukraine mit der eurasischen Drei am 26.: Unsere Frage ist ganz einfach. Zur ersten Position: Die Wahl des ukrainischen Volkes ist die europäische Wahl. Es gibt eine klare Position zum Assoziierungsabkommen sowie zum Freihandelsabkommen und zur Freihandelszone. Wir gehen gemeinsam mit der Europäischen Union vor. In der Russischen Föderation wird diese Frage auch einmal wieder aufkommen. Wenn die Frage der militärischen Aggression zu Ende gehen wird, dann wird wieder die Frage nach dem Assoziierungsabkommen mit der Russischen Föderation und mit der EU auf dem Tisch liegen. Die Europäische Union hätte nichts dagegen. Aber jedes Land geht seinen Weg. Die Ukraine hat ihren Weg gewählt.

Jetzt zum Friedensprozess: Wir reden von der Implementierung. Es gibt Dezentralisierung, Amnestie und eine Wiederherstellung der Infrastruktur. Das sind Mechanismen, durch die auch heute gewisse soziale Garantien gewährleistet werden können. Ich bin mir sicher, dass endlich die Zeit dafür gekommen ist, dass wir sozusagen aufhören sollten, über den Krieg zu sprechen, und endlich vom Frieden reden sollten. Was hat sich in diesen zwei Monaten geändert? – Ganz einfach: Die Bevölkerung im Donbass, von Lugansk und Donezk unterstützt absolut nicht Söldner, die auf ihrem Gebiet sind und die ihnen den Krieg gebracht haben. Die Menschen haben das klar erkannt. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass Frieden im Donbass einzieht. Zumindest wir, die ukrainische Staatsmacht, werden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern alles dafür tun, diesen Frieden zu bringen, aber nicht auf Kosten der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Ukraine.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in einem Interview für die „Chemnitzer Freie Presse“ darauf hingewiesen, dass es keine rein militärische Lösung für den jetzigen Konflikt geben könne. Schwingt darin auch ein Element der Kritik an der ukrainischen Führung mit?

Herr Präsident, empfinden Sie es so, dass durch solche Äußerungen auch Ihre Führung kritisiert wird?

BK'in Merkel: Darin schwang überhaupt kein Element der Kritik mit, sondern ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Lösung des Problems zum Schluss durch Gespräche stattfinden und eine diplomatische Lösung geschaffen werden muss. Der Präsident hat der Schaffung einer Kontaktgruppe zugestimmt, der Rolle der OSZE zugestimmt und geradezu darauf gedrungen, mit dem russischen Präsidenten ins Gespräch zu kommen. Wir haben dafür das Normandie-Format gefunden. Es gibt jetzt Gespräche in Minsk. Es gab Gespräche mit der Europäischen Kommission. Bei allem, was Präsident Poroschenko tut, habe ich den festen Eindruck, dass wir wissen: Ohne Gespräche und ohne Diplomatie wird es keine Lösung geben. Das heißt ja nicht, dass sich die Ukraine nicht wehren muss, wenn Menschen in ihr Territorium eindringen, aber zum Schluss ‑ das ist im Übrigen nicht der einzige Platz auf der Welt, an dem dies so ist ‑ müssen diplomatische Lösungen gefunden werden. Deshalb bin ich erstens zutiefst von diesem Satz überzeugt ‑ ich könnte sogar sagen: eine militärische Lösung wird es nicht geben ‑, aber ich bin vor allen Dingen davon überzeugt, dass Präsident Poroschenko genau diesen Weg geht und alles daransetzt, eine Lösung zu finden. Wir versuchen, hilfreich dabei zu sein.

P Poroschenko: Ich kann die Worte der Frau Bundeskanzlerin meinerseits nur bestätigen. In der Tat habe ich gleich nach der Amtseinführung erklärt, dass ich eine rein militärische Lösung dieses Konflikts nicht sehe, und dieses Zitat stimmt völlig mit dem Zitat der Frau Bundeskanzlerin überein. Das erste, was der ukrainische Präsident nach seiner Amtseinführung gemacht hat, war, die einseitige Waffenruhe zu erklären, um den Terroristen eine Chance zu geben, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und den Friedensplan zu akzeptieren. Es wurde eine dreiseitige Kontaktgruppe unter Beteiligung der OSZE ins Leben gerufen. Das Ziel der Tätigkeit dieser Gruppe war klar definiert: Es war die Implementierung des Friedensplans des Präsidenten. Nach dem schrecklichem Terroranschlag gegen das friedliche Flugzeug der „Malaysia Airlines“ hat die ukrainische Seite diese einseitige Waffenruhe erklärt. Das kam zum zweiten Mal vor. Dies war nur auf einer Seite der Fall. Heutzutage finden Konsultationen im Rahmen der dreiseitigen Kontaktgruppe statt. Wir wissen, dass die ukrainische Seite bereit war, den Waffenstillstand zu erklären, um eine Möglichkeit für die humanitäre Wagenkolonne zu schaffen, damit sie vorschriftsgemäß von ukrainischen Grenzschützen und Zollbehörden geprüft werden kann. Jetzt finden wiederum intensive Beschüsse statt. Es ist uns gelungen, Provokationen zu vermeiden. Das ist nur dem verantwortungsvollen Handeln der ukrainischen Seite zu verdanken. Ich hebe noch einmal hervor: Die Ukraine ist bereit und in der Lage, eine friedliche Regelung zu gewährleisten. Wer hindert uns daran? – Ausländische Söldner! Bringen Sie Waffenträger von unserem Gebiet weg, und ich kann Ihnen sagen: Der Frieden in der Ukraine wird sehr schnell kommen.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version