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Dringlichkeitsantrag - Rechtspolitikerin Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, das Kirchenasyl als "ultima ratio" weiterhin zu respektieren Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert von der Staatsregierung, die Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen auch in Bayern zu achten. „Wir wollen, dass das Institut des…
Spätestens Anfang 2018 muss die HSH Nordbank privatisiert sein – sonst muss sie ihr Neugeschäft einstellen und wohl abgewickelt werden. Doch während Kaufinteressenten in einem Datenraum alle relevanten Unterlagen einsehen und sich so ein Bild vom tatsächlichen Zustand der landeseigenen Bank machen können, wird dies den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft…
Die regierungstragenden Fraktionen werden im letzten Plenum in dieser Wahlperiode einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklären Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und…
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Kultusministeriums zur Ausweitung der Ganztagsangebote erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Zum kommenden Schuljahr 2017/18 profitieren Eltern und Schülern einmal mehr von den entschlossenen und kontinuierlichen Anstrengungen der Landesregierung zum Ausbau der Ganztagsangebote in Hessen. Mit dem Pakt für den…
Zu den Streiks am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „DIE LINKE erklärt sich mit dem Warnstreik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im UKGM solidarisch. Die zunehmende Arbeitsverdichtung und die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern sind unerträglich. Dass die Fallzahlen am…
„Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich die Baulandoffensive von Nassauischer Heimstätte und Hessischer Landgesellschaft. Erst in der vergangenen Woche hatten wir in der Plenardebatte zum Wohnungsbau die Forderung nach einer Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung und Erschließung von Bauland erneuert. Denn die Erschließung und Entwicklung von Bauland ist unserer Ansicht…
Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beauftragte Strafrechtler Prof. Dr. Bernhard Kretschmer aus Gießen hat sein Gutachten zum Fall Anis Amri vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Professor Dr. Kretschmer hat eine umfassende Analyse und Bewertung der Vorgänge und Geschehnisse um den Fall Anis Amri…
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will die Grünen-Fraktion sog. Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw verpflichtend machen. Mit einem heute auf den Weg gebrachten Antrag (s. PDF-Anhang) fordert die Fraktion den Senat dazu auf, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. Das elektrische System warnt Lkw-Fahrer, wenn sich Radfahrende oder FußgängerInnen beim Abbiegen in…
Zur vorgestellten Bauland-Offensive erklärte der Wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Angesichts des hervorragenden Förderangebotes des Landes und niedrigen Zinsen bei konstant hoher Nachfrage haben wir gute Voraussetzungen für den Wohnungsbau, gerade im Ballungsraum. Wir sehen aber einen Engpass bei der ausreichenden Bereitstellung von Bauland durch die Kommunen. Mit der…
Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Das Land muss die vom Bund für die Flüchtlinge bereitgestellten Gelder aber auch in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben.“   Der Pakt für Integration mit den Kommunen ist nun unter Dach und Fach. „Nach einer langen Phase grün-schwarzer Ankündigungspolitik war es für diese Vereinbarung höchste Zeit“,…

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