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Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Thema gewerbliche Vermietung von Wohnraum zu Ferienzwecken befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Landesregierung setzt ihre mieterfeindliche Politik fort. Wie auch heute wieder deutlich wurde, vertritt Schwarz-Gelb rein wirtschaftliche Interessen. Von…
„Dass die FDP einen Antrag ankündigt, mit dem sie die Polizei ‚endlich in das 21. Jahrhundert führen‘ will, klingt zwar innovativ – nur leider steckt dahinter nichts anderes als der Versuch, alten Wein in neuen – vermeintlich eigenen – Schläuchen zu verkaufen”, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal,…
Volker Bouffier, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Hessen, ist in der konstituierenden Sitzung des 20. Hessischen Landtags erneut zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Anlässlich der Wahl sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „Ich gratuliere Ministerpräsident Volker Bouffier herzlich zu seiner erneuten Wiederwahl als Landesvater. Er steht wie kein anderer…
Die Junge Union Hessen (JU) gratuliert dem Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier MdL, herzlich zur Wiederwahl. „Dass Volker Bouffier alle Stimmen aus der Koalition erhalten hat, macht die hohe Akzeptanz für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett in den Reihen von CDU und Grünen deutlich", erklären die stellvertretenden JU-Landesvorsitzenden Martin-Benedikt Schäfer, Sebastian…
Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im November 2018 preisbereinigt (real) 2,5 % mehr um als im November 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz nicht preisbereinigt (nominal) um 5,0 %.  Die Beherbergungsunternehmen wiesen im November 2018 real 3,1 % höhere Umsätze als im Vorjahresmonat aus. Der Umsatz in der Gastronomie stieg…
Etwa die Hälfte (51 %) aller deutschen Unternehmen mit Zugang zum Internet und mindestens 10 Beschäftigten verfügte im Jahr 2018 über einen schnellen Internetanschluss. Darunter wird ein fester Breitbandanschluss mit einer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) verstanden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag Deutschland damit wie…
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bewerberzahlen auf ausgeschriebene Stellen für Lehrkräfte“ (Drs. 7/2851) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Es grenzt an Wahnsinn, der seinesgleichen sucht: 1165 Bewerberinnen und Bewerber auf 642 ausgeschriebene Stellen zum Schuljahr 2018/2019. Das sind nahezu zwei Bewerber auf eine Lehrerstelle. Und…
Mehr Frauen im Landtag: Bündnisgrüne sehen gute Chancen für Änderung des Wahlrechts   Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher hat sich optimistisch gezeigt, dass der brandenburgische Landtag in absehbarer Zeit deutlich weiblicher als heute wird. Die bündnisgrüne Fraktion hat vergangenes Jahr den Entwurf für ein Paritégesetz eingebracht, das…
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kompetenzzentrum der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz“ (Drs. 7/2992) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Als der Innenminister in der vergangenen Woche verkündete, 20 Mio. Euro für die Landesschule bereitzustellen, war dies zu begrüßen und ließ hoffen.   Heute klingt das…
Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Freitag über den Koalitions-Antrag „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ debattieren. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: „Jede ländliche Region hat das Zeug zum…

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