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Zum Boykott der Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot durch die deutsche Bundesregierung erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:   Die Bundesregierung verspielt durch die Blockadehaltung ihre abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit. Der Beschluss von über hundert Staaten für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot ist ein historischer Schritt. Von ihm geht die große Kraft und Hoffnung…
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem muslimischen Verband Ditib Niedersachsen und Bremen e.V. im Schulbereich. „Kultusministerin Heiligenstadt blendet in der Zusammenarbeit mit Ditib die aktuellen Entwicklungen völlig aus. Auf der einen Seite werden die Verhandlungen über einen Vertrag mit den muslimischen…
Anlässlich der dreitägigen Expertenanhörung des Verfassungskonvents sagte der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion Christian Heinz: „Wir haben in der dreitägigen Anhörung mit zahlreichen renommierten Staatsrechtslehrern und Experten aus ganz Deutschland wichtige Erkenntnisse für unsere Arbeit im Verfassungskonvent gewonnen. Ich danke allen Beteiligten, dass sie sich in die wichtige Aufgabe der Überarbeitung der…
Vorsitzender des Bildungsausschusses Martin Güll: Einmalige Chance, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen - 1000 neue Lehrer notwendig Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, fordert einen Masterplan zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. "Wir haben jetzt die unwiederbringliche Chance, das Gymnasium zu verbessern. Wir sollten sie ergreifen…
Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:  "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den…
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag „MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik geprägten Welt“. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Sybille Benning: Albert Rupprecht: "Deutschlands…
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Heil- und Hilfsmittelversorgunggesetz (HHVG) beschlossen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und der zuständige Berichterstatter Roy Kühne: "Im Hinblick auf die Alterung der Gesellschaft spielen Hilfen zur Prävention und Rehabilitation eine zunehmende Rolle in der Gesundheitsversorgung. Die Heil- und Hilfsmittelreform…
Am kommenden Samstag tritt der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auf. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Es darf nicht sein, dass die massiven Konflikte in der Türkei nach Deutschland getragen werden. Wenn der türkische Regierungschef Binali Yildirim Deutschland besucht, sollte dies nicht…
SPD-Abgeordnete Weikert: Staatsregierung lässt die Kommunen eiskalt im Regen stehen! Die CSU-Mehrheit hat im Sozialausschuss einen SPD-Antrag abgelehnt, in dem eine stärkere Unterstützung der bayerischen Kommunen bei den Folgekosten der Integration gefordert wird. Dabei hatte der Bayerische Städtetag nur wenige Stunden zuvor eindringlich an die Staatsregierung appelliert, die Städte und Gemeinden…
Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie wird die Fortbildungspflicht für Anwälte diskutiert. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Detlef Seif:  "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers vorgesehene bußgeldbewehrte Fortbildungspflicht für alle Rechtsanwälte strikt ab. Bereits jetzt…

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