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Zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Einigung der Libyen-Konferenz schafft eine zentrale Voraussetzung für den schwierigen Friedensprozess. Wir gratulieren der Bundesregierung zu diesem Konferenzerfolg. Vor allem die Wiederherstellung der europäischen Einigkeit in der Libyen-Politik war längst überfällig. Die Europäische Union hat…
„Investieren - Konsolidieren – Vorsorgen“: Das ist die Antwort der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag auf die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Deren Haushaltsentwurf sieht Rekordeinnahmen und Rekordausgaben vor, ein Ausgleich wird nur durch einen Griff zu den Notgroschen ermöglicht. „Hessen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“, stellt René…
Zum Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, mit folgenden Worten zitieren: „Das Ergebnis der Berliner Konferenz gibt Anlass zur Hoffnung für Libyen, auch wenn bis zur Befriedung des Landes noch ein weiter Weg ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass Diplomatie nur…
Die größte Motivation von jedem Online Casino ist es eben, dass man den Spielern die Möglichkeit gibt, auch mit kleinen Einsätzen viel herauszuholen. Wir wissen, dass es echt aufregend sein kann, bei Online Casinos mitzuspielen. Aber man kann sich dabei sicher sein, dass man nur ein tolles Spielerlebnis hat, wenn…
Der diesjährige Neujahrsempfang der Grünen Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus stand ganz unter dem Zeichen des Bob Dylan Songs „The times they are a-changing“. Über 1.000 Gäste aus Politik, Gesellschaft, Verwaltung, Verbänden und Medien kamen zusammen, um auf das neue politische Jahr anzustoßen. Als Gastredner waren der Grüne Bundesvorsitzende, Robert Habeck,…
„Wenn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ganze Familien in Notunterkünfte zwingt, ist Wohnungsnot Existenznot“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Das Land muss den Alarm hören und kann die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum nicht alleine lassen. Auch das Land trägt Verantwortung für diese Daseinsvorsorge“. Die SPD fordert seit Längerem die…
Die Militärübung DEFENDER 2020, an der sich Deutschland und 16 weitere NATO-Staaten beteiligen, beginnt in der kommenden Woche. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: „Die Übung DEFENDER 2020 ist wichtig und notwendig in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage. Spätestens seit der Annexion der Krim beobachten wir eine zunehmend…
Mitgliederbefragung zur Doppelspitze in Sachsen-Anhalt abgeschlossen Stichwahl entschieden: Andreas Schmidt und Juliane Kleemann sollen Landesvorsitzende der SPD werden   Andreas Schmidt und Juliane Kleemann sollen die beiden neuen Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt werden. Das ist das Ergebnis der Stichwahl um den „Männerplatz“ in der künftigen Doppelspitze. Andreas Schmidt setzte sich in der zweiten…
„Ameos ist anscheinend kein zuverlässiger Partner in der Krankenhauslandschaft mehr.“ Das erklärte der Vorsitzende des Gewerkschaftsrates der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, am heutigen Samstag anlässlich des Neujahrsempfangs der SPD in Aschersleben. „Wer wie Ameos seinen Beschäftigten einen Tarifvertrag verweigert, Beschäftige und Betriebsräte mit Kündigungen unter Druck setzt und über 800 Beschäftigten…
In der heutigen Debatte zum "Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz" sprach sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete für die sog. Doppelte Widerspruchslösung aus."Ich halte die sog. Doppelte Widerspruchslösung" für ein notwendiges Mittel, damit mehr Menschen sich überhaupt mit der Organspende auseinandersetzen. Rund 10.000 Patientinnen und Patienten, die Tag für…

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