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Gerichtsentscheid zu „Nordkreuz“ kaum nachvollziehbar Zur Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn, der Ausschluss von vier Reservisten, die der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe angehören, sei nicht rechtskonform, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Ziel es ist, politische Gegner zu ermorden und den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen…
Der Kabinettsausschuss Klimaschutz („Klimakabinett“) beschäftigt sich am heutigen Donnerstagabend mit möglichen Modellen für eine Bepreisung von CO2-Emissionen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: „Bei der Beratung der Vorschläge für eine Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung geht Gründlichkeit eindeutig vor Schnelligkeit. Denn wir reden dabei nicht nur über Klimaschutz –…
Im Rahmen einer Sommerbereisung besuchten die dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages angehörenden Mitglieder der CDU-Fraktion mehrere Kultur- und Forschungseinrichtungen in Südhessen. Dabei wurden einmal mehr die breite Forschungslandschaft wie auch die vielfältige Kunst- und Kulturszene in Hessen deutlich. Nach Abschluss der Bereisung sagte der zuständige Sprecher der…
Zum Fachkräftemangel in der schleswig-holsteinischen Tourismusbranche erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: „Es ist fraktionsübergreifender Konsens, dass Dank der hervorragenden Arbeit von Tourismusminister Reinhard Meyer während der SPD-geführten Küstenkoalition der Tourismus in Schleswig-Holstein kräftig Wind in die Segel bekommen hat. Mittlerweile werden jährlich neue Übernachtungsrekorde geknackt. Jetzt müssen…
Zur Klage des Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Stephan Kühn gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, um ihn zur Herausgabe der Verträge zur Pkw-Maut zu zwingen, können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren: „Die Begründung von Herrn Kühn, Bundesminister Scheuer halte alle relevanten Dokumente zur Pkw-Maut unter…
Ruth Müller: Staatsregierung muss vorbeugen und sich auf Engpässe vorbereiten - Bayerische Pharmaindustrie muss gestärkt werden Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller fordert angesichts der Medienberichte über immer häufiger auftretende Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten die Staatsregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um absehbare Engpässe aufzufangen. "Wie der Bayerische Apothekenverband anmahnt, verbringen Apothekerinnen und Apotheker…
Grüne und SPD erneuern in einem gemeinsamen Gesetzentwurf (PDF, 279 kB)ihre Forderung nach einer angemessenen, programmunabhängigen Basisförderung für Bürgermedien in Bayern. Nur so erhalten Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München und andere gemeinnützige, demokratisch organisierte freie Radios in Bayern eine finanzielle Ausstattung, die ihrer Bedeutung gerecht wird. Der…
Der Prozess gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger „Istanbul 10“ sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden Taner Kilic wird am morgigen Dienstag in der Türkei fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Den bevorstehenden achten Verhandlungstag im Prozess gegen elf Menschenrechtsverteidiger kann die türkische Justiz…
Außenhandel (Spezialhandel)1Mill. EUR JahrExporteImporteAußenhandels-saldo 1: Bis 1959 ohne Saarland. Bis einschließlich 1989 Früheres Bundesgebiet. 2018 1 317 556 1 089 832 227 724 2017 1 278 958 1 031 013 247 946 2016 1 203 833 954 917 248 916 2015 1 193 555 949 245 244 310 2014 1 123 746 910 145 213 601 2013 1 088 025 890 393 197 632 2012 1 092 627 899 405 193 222 2011 1 061 225 902 523 158 702 2010 951 959 797 097 154 863 2009…
Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement:   Es ist gut, dass die Einrichtung einer Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt nach langer Ankündigung nun doch noch vom Kabinett beschlossen wurde. Zuletzt sah es so aus, als ob Giffeys Pläne für…

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