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Die Zahl der Fahrradunfälle in Bayern ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Demnach ist seit 2013 die Zahl der Fahrradunfälle um 15 Prozent gestiegen - von 13.935 Unfällen in 2012 auf 16.057 Unfälle in 2016. Die Dunkelziffer dürfte weit…
2016 erreichte die Jugenderwerbslosenquote in Deutschland mit 7,1 % ihren niedrigsten Stand seit Beginn der 1990er Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zur Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs 2017 am 20. Oktober in Berlin weiter mitteilt, war das EU-weit der niedrigste Anteil. „Die Jugenderwerbslosenquote liegt mit 18,7 % in der EU insgesamt auf hohem Niveau, in…
Die Kreistagsfraktion der LINKEN lädt am 1. November um 18 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung in die Kulturfabrik ein. Als Impulsreferentin hat sie die in Portugal tätige Mitarbeiterin des Friedensforschungszentrums Tamera, Portugal und von GEN – Global Ecovillage Network Leila Dregger eingeladen. Unter dem Gesichtspunkt "Zukunftsperspektiven aus Sicht der Ökodörfer…
Zur Ablehnung des Antrags „Studentisches Wohnen erleichtern – Wohnheimplätze schaffen“ erklären die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, und der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:    Kröger: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung nichts unternehmen will, die Misere auf dem Wohnungsmarkt für Studierende zu beseitigen. Diese müssen inzwischen häufig über ihre…
Von Januar bis August 2017 wurden in Deutschland 6,3 % oder 15 400 weniger Baugenehmigungen von Wohnungen erteilt als in den ersten acht Monaten 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurde von Januar bis August 2017 der Bau von insgesamt 229 900 Wohnungen genehmigt. Im Dreimonatsvergleich nahm die Zahl der genehmigten Wohnungen von…
Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, macht Druck beim BAföG und fordert vor den Koalitionsverhandlungen im Bund Unterstützung in Bayern für eine umfassende Reform. Konkret geht es darum festzulegen, dass die staatliche Studienförderung automatisch und regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Weiter strebt Zacharias eine Strukturreform an, die die…
Zur Aktuellen Stunde „Medizinische Versorgung in ganz M-V“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die CDU will die Landesregierung, insbesondere den Gesundheitsminister in gutem Licht präsentieren. Das kann nicht gelingen, denn gemessen an den Herausforderungen ist deren Bilanz aber eher dürftig. Die Aktivitäten im Bereich der medizinischen Versorgung…
Als „indiskutabel“ bezeichnet der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Hamann, den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) zur Abschaffung der ARD als deutschlandweites Fernsehprogramm. „Gerade in Zeiten der zunehmenden und gezielten Verbreitung von Fake News, braucht es die seriösen Angebote von ARD und ZDF mehr denn je. Eine Abschaffung…
Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass sich ein chinesischer Asylsuchender im Transitbereich des Frankfurter Flughafens das Leben genommen hat. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die haftähnlichen Umstände am Flughafen stellen eine extreme psychische Belastung für die Betroffenen dar. Gerade für traumatisierte…
President Trump’s latest attempt at a travel ban was blocked just hours before it was to take effect, by the same federal judge in Hawaii who blocked the second ban from taking effect in March. Above, a protest against the ban in Los Angeles on Sunday
After falsely asserting that President Barack Obama and other presidents did not contact the families of fallen troops, Mr. Trump has turned the combat death of his chief of staff’s son in 2010 into a political talking point
The Times Magazine took a close look at the inner workings of the State Department and found it adrift and demoralized under Rex Tillerson, the secretary of state.

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