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Im Jahr 2014 haben Frankfurt und das Land Hessen vertraglich vereinbart, dass auf steigende Fluggastzahlen am Frankfurter Flughafen ‚so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau der neuen Abfertigungshalle reagiert werden‘ soll. Dazu Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen…
Der Haushaltsausschuss hat sich heute mit der von der schwarzgrünen Landesregierung Ende Dezember letzten Jahres veröffentlichten Evaluation über Betrieb und Entwicklung des rote Zahlen schreibenden Flughafens Kassel-Calden beschäftigt. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wenigstens zwei der zentralen Gutachter, auf die sich…
In ihrer Rede zu TOP 5 + 37 (Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:   „Neue Perspektiven für die Menschen in unserem Land zu schaffen und Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen, mit diesem Anspruch sind wir im…
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Kita für Geschwisterkinder ab dem kommenden Jahr kostenfrei zu stellen, erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Einerseits ist es gut, dass die unselige Geschwisterregelung in ihrer bisherigen Form vom Tisch ist. Andererseits bleibt die Landesregierung bei ihrer hasenfüßigen Herangehensweise. Die Kita muss endlich in Gänze für…
Kulturpolitische Sprecherin Zacharias: Zentrum für Kreativwirtschaft in Nürnberg hält nicht, was Ministerin Aigner versprochen hat - Arbeit in den Regionen muss verstärkt werden Die kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias zeigt sich nach dem Bericht der Staatsregierung tief enttäuscht über deren Ambitionen für die Kreativwirtschaft und fordert Nachbesserungen. "2015 wurde das staatliche…
Neun Monate nach der Landtagswahl legt die Jamaika-Koalition ihren ersten Haushalt vor. Besser spät als nie! Mir stellt sich allerdings die Frage, warum es denn so lange gedauert hat? Denn in großen Teilen ist der Haushalt von Jamaika eine Fortsetzung der Politik der Küstenkoalition. Welche neuen Impulse für Schleswig-Holstein gehen…
Im Schuljahr 2016/2017 waren rund 798 000 hauptberuflich beschäftigte Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Bildungsmesse Didacta 2018 weiter mitteilt, waren das 0,8 % mehr als im Schuljahr 2006/2007. Die Anzahl der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte ist in den letzten zehn Jahren um 8,5 % auf rund…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Januar 2018 um 2,1 % höher als im Januar 2017. Im Dezember 2017 hatte die Jahresveränderungsrate bei + 2,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Januar gegenüber dem Vormonat um 0,5 %.  Die Preisentwicklung bei Vorleistungsgütern wirkte sich im Januar 2018 am stärksten auf die…
Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 28. Februar über einen zusätzlichen Feiertag; die Fraktionen haben das Verfahren frei gegeben. Eine Gruppe von Abgeordnete der SPD, GRÜNEN und LINKEN setzt sich mit ihrem Antrag für den 8. März als gesetzlichen Feiertag ein.   Gabriele Dobusch (SPD) sagt: "Frauenrechte sind Menschenrechte. Und wo die…
Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im Jahr 2017 preisbereinigt (real) 0,9 % mehr um als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz nominal (nicht preisbereinigt) um 2,9 %.  Im Dezember 2017 ging der preisbereinigte Umsatz des Gastgewerbes um 1,3 % gegenüber dem Dezember 2016 zurück, nominal lag der Umsatz um…

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