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Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, vergleicht die Arbeitsschwerpunkte der Bildungsministerin und die ab 1. August gültige Grundschulverordnung mit dem „Faktencheck Grundschule“ des Grundschulverbands. Der Grundschulverband setzt sich bundesweit für eine moderne, kindgemäße Grundschulpädagogik ein. Das Heft „Faktencheck Grundschule“, das populäre Vorurteile widerlegen möchte, liest sich allerdings wie eine Abrechnung…
In Hessen leben immer mehr Superreiche. Das geht aus den Zahlen des Statistischen Landesamts hervor – siehe  HR-Bericht ‚Immer mehr Großverdiener: Hessens Superreiche leben nicht im Rhein-MainGebiet.‘ Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Laut Statistischem Landesamt, das auf Basis der Lohn- und Einkommenssteuerstatistik…
In dieser Woche tagen die eingesetzten Arbeitsgruppen der sog. "Kohlekommission". So berät am heutigen Donnerstag die Arbeitsgruppe zum Strukturwandel. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben warnt vor einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung: „Ein Strukturwandel ist notwendig. Sachsen-Anhalt muss sich jedoch entschieden gegen alle Bestrebungen beim Ausstieg aus…
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren der Gemeinde Rasdorf zur Eröffnung einer „Radstätte“, einer Raststätte für Fahrradreisende, in der Nähe der früheren innerdeutschen Grenze. „In Rasdorf treffen sich der von Bonn nach Berlin verlaufende Radweg Deutsche Einheit und der Iron Curtain Trail. Diesen Radweg hat der langjährige GRÜNE Europaabgeordneten Michael Cramer…
SPD und Grüne bedauern die Folgen des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 für Hamburg und setzen sich dafür ein, die Auswirkungen historisch zu untersuchen. Im Rahmen des Erlasses kam es bundesweit zu circa 11.000 offiziellen Berufsverbots- und 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen sowie 265 Entlassungen. Der Radikalenerlass diente auch in…
Im Jahr 2016 entstanden den Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) in Deutschland 31,8 Milliarden Euro an laufenden Aufwendungen für den Umweltschutz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sind dies Folgekosten aus Investitionen in Anlagen, Maßnahmen oder Dienstleistungen, die Emissionen reduzieren, beseitigen oder verringern und aus Gründen der Erfüllung…
Bessere Witterungsbedingungen als im Vorjahr werden im Jahr 2018 zu einer höheren Erdbeerernte führen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer ersten vorläufigen Schätzung mitteilt, liegt die erwartete Erntemenge von Erdbeeren im Freiland deutschlandweit bei rund 122 300 Tonnen und damit 6 % über dem Vorjahresergebnis. Die zugehörige im Ertrag stehende Anbaufläche…
Zu den jetzt bekanntgewordenen Plänen vonBundesarbeitsminister Heil, Beschäftigte über den sozialen Arbeitsmarkt nur mitdem Mindestlohn zu fördern und nicht dem Tariflohn, sagt Maria Loheide, VorstandSozialpolitik Deutschland:"Auch ein sozialer Arbeitsmarkt braucht faire Löhne. Nur den Mindestlohn zufördern, auch wenn tariflich gebundene Arbeitgeber Tariflohn zahlen, macht dasProgramm unattraktiv. Denn es ist eine…
Die Linksfraktion begrüßt das über die Medien bekannt gewordene Konzept zur Erinnerung an die Ereignisse in der Wendezeit1989/90.   „Bereits als erste Überlegungen zu einem solchen Konzept im politischen Raum diskutiert wurden, hat meine Fraktion darauf Wert gelegt, dass diese Erinnerung nicht auf einen Ort oder ein Denkmal beschränkt werden kann“, erklärte der innenpolitische…
Anlässlich einer Kleinen Anfrage „Sind die Pflegeschulen auf die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ab 2020 gut vorbereitet?“ (Drucksache 17/3184) erklärte Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für bessere Rahmenbedingungen für die Pflege in Nordrhein-Westfalen ein. Wir sind der festen…

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