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Anlässlich der aktuellen Präsentation des Umweltsenators erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:   „Das vermeintliche Fernwärmekonzept des Umweltsenators wird immer abstruser: Nun plant Kerstan bereits ein 400 MW-Gaskraftwerk neben dem laufenden Kohlekraftwerk, und mit der Vergrößerung steigen auch die Emissionen. Die verzögerte Umrüstung Tiefstacks und der zusätzliche Ankauf von Müll…
Zur heutigen Berichterstattung über die Pläne Senator Kerstans, zahlreiche Fassaden in der Innenstadt zwangsweise zu begrünen und dafür die Hamburger Bauordnung zu ändern, erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der nächste Griff von Senator Kerstan in die grüne Giftkiste. Es kann ohne Zweifel sinnvoll sein, Fassaden zu begrünen und so auch…
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, zur Weigerung der CDU-Landtagsfraktion, dem Konzept des Wissenschaftsministeriums zum Ausbau der Studienplätze im Bereich Humanmedizin zuzustimmen:   „Alle Vorkehrungen waren getroffen, damit der Ausbau der Medizinstudienplätze zum Wintersemester 2019/2020 hätte vollzogen werden können. Doch aufgrund des langwierigen Hin und Hers bezüglich der Standortauswahl…
Auf Vorschlag des Senats und des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf soll in Marzahn-Hellersdorf ein neuer Gerichtsstandort entstehen, in dem neben einem Amtsgericht auch soziale Dienste untergebracht sind. Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist derzeit das Amtsgericht Lichtenberg örtlich zuständig. Der Senat wird das Thema auf seiner Bezirkstour am 17. September 2019 beraten. Ein…
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ‚Energiearmut in Hessen: Stromsperren und Maßnahmen zu deren Vermeidung‘ erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Bei fast einem Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen wurde 2017 der Strom abgeschaltet. Dies liegt deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt.…
Hetzen und Petzen verboten! Zum Verbot des Meldeportals „Neutrale Schule“ der AfD M-V durch den Landesdatenschutzbeauftragten erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Landesdatenschutzbeauftragte hat dem Wolf den Schafspelz heruntergerissen. Das Sammeln von Daten über Personen mit politisch unliebsamen Meinungen ist glücklicherweise vorbei und darf auch…
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Auch in einer veränderten Arbeitswelt braucht es faire und anständige Arbeitsbedingungen“   Politik und Gewerkschaften müssen noch mehr Augenmerk auf Beschäftigungsverhältnisse legen, die in den vergangenen Jahren aufgrund technischer Veränderung gerade im Zusammenhang mit Online-Diensten neu entstanden sind.  Diese Forderung stand im Mittelpunkt eines Treffens von Vertretern…
Während der heutigen Sitzung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde Bilanz gezogen, es wurden Schwerpunkte und in dieser Legislatur erreichte Ergebnisse bewertet. Dabei wurde auch die Möglichkeit genutzt, mit Ministerpräsident Bodo Ramelow über die Arbeitsmarktpolitik zu sprechen und das…
Planfeststellung beantragt: „Steinwerder Süd steht für neue Arbeitsplätze und ein besonderes Maß an Wertschöpfung“ Die Hamburg Port Authority (HPA) hat heute die Planfeststellung für die Herrichtung von Hafenflächen in Steinwerder Süd bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation beantragt. In Steinwerder Süd soll künftig eine effiziente und flexible Hafenfläche entstehen,…
Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen weit mehr Lehrerinnen und Lehrer, als von der Kultusministerkonferenz prognostiziert. So sollen bis 2025 der Studie zufolge deutschlandweit 26.000 Grundschullehrkräfte fehlen. Hierzu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Marie Luise von Halem:   „Von den alarmierenden Zahlen der…

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