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Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag macht sich für eine Agentur für radikale Innovationen stark, um das Land voranzubringen. „Die heutige Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Digitalisierung hat einmal mehr gezeigt, wie skeptisch der Regierungschef diesem wichtigen Thema gegenübersteht. Mit einer solchen Haltung kann Hessen jedoch nicht zukunftsfest gemacht…
Zum Abschluss des dritten Kreditprogramms für Griechenland erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Franziska Brantner,Sprecherin für Europapolitik:   Es ist gut, dass Griechenland das dritte Kreditprogramm beendet hat und weiterhin in der Euro-Zone ist. Allerdings darf man nicht verschweigen: Die harte Kaputtsparpolitik, die von der Bundesregierung massiv vorangetrieben wurde, hat viel Schaden im Land…
Hitzeschäden an Straßen, Ernteausfälle, geschädigte Bäume, aber auch vollgelaufene Keller – der diesjährige Sommer mit Extremwetter gibt einen Ausblick auf das, was Forscher aufgrund von Langzeitdaten als Folgen des Klimawandels für Bremen prognostizieren: mehr Hitzewellen und Starkregen. Bremen verfehlt seine Klimaziele bisher ebenso wie der Bund. Um die negativen Folgen…
Anlässlich des heute durch die Landesregierung vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzberichtes 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Zahl der Menschen in Thüringen, die von der Feuerwehr aus akuten Gefahrensituationen bzw. aus Lebensgefahr gerettet werden mussten, ist im vergangenen Jahr von 2.377 auf 3.479 Personen…
Zum 30. Jahrestag des Friedensschlusses zum Ende des ersten Golfkriegs erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Der Golfkrieg zwischen Iran und Irak, der heute vor 30 Jahren zu Ende ging, war eine der großen politischen Tragödien des Nahen Ostens. Der acht Jahre dauernde Stellungskrieg hat mehrere Hunderttausend Menschen das Leben gekostet, zum…
Gestern teilte der SchreiBabyAmbulanz Kompetenzzentrum Frühe Hilfe e.V. mit, das Angebot der Schreibaby-Ambulanz in Hamburg aus finanziellen Gründen ab Ende August einstellen zu müssen. Zuvor hatte der Verein bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) vergeblich darum ersucht, das Angebot durch Zuschüsse auf finanziell stabile Beine zu…
Für ehrenamtlich engagierte Menschen will Ministerpräsident Volker Bouffier ein „Hessenticket“ einführen. Zur Anmeldung einer entsprechenden Aktuellen Stunde "Ehrenamts-Card in Hessen. Noch attraktiver mit einem Hessenticket." der CDU-Fraktion erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: „Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in den verschiedensten Lebensbereichen zu engagieren, ist in Hessen außerordentlich groß.…
Zum Tod von Uri Avnery erklären Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende:   Wir trauern um Uri Avnery, den israelischen Friedensaktvisten, Schriftsteller und ehemaligen Parlamentsabgeordneten.   Uri Avnery wurde 1923 in Deutschland geboren und floh 1933 vor den Nazis in das damalige britische Mandatsgebiet Palästina. Sein Leben nach der Flucht widmete er dem Einsatz…
Zur aktuellen Diskussion über einen Spurwechsel für Asylbewerber schlägt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen eine Stichtagsregelung vor, um die Bedenken der CSU auszuräumen:"Während überall Pflegekräfte fehlen und Bayerns Mittelstand händeringend Arbeitskräfte und Azubis sucht, erschwert die CSU-Regierung Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt und schiebt immer wieder auch Erwerbstätige ab. Das ist volkswirtschaftlicher…
Im Jahr 2016 lag in Deutschland die Zahl der Beschäftigten, die bei der Produktion von Waren, Bau- und Dienstleistungen für den Umweltschutz eingesetzt waren, bei 251 222 (gemessen in Vollzeitäquivalenten). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist der Umweltschutz damit auch ein wichtiger Faktor für den Arbeitsmarkt.  Mehr als zwei…

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