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Zu Vorwürfen des Landesbauernverbandes, der Antibiotikaeinsatz würde hierzulande in ein schlechtes Licht gerückt, nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:   „Der Landesbauernverband versucht eine Entwicklung als harmlos darzustellen, die hoch brisant ist. Bundesweit werden doppelt so viele Antibiotika in der Tierhaltung…
Der agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer für seine unternehmensfeindliche Verordnungspolitik scharf kritisiert. „Seit Meyer im Amt ist, nehmen die regulatorischen Eingriffe Überhand. Wenn aufgrund immer neuer und schärferer Vorgaben eigens teure Verwaltungskräfte in Vollzeit eingestellt werden müssen, bedroht das die Existenz vor allem kleiner und mittlerer…
Der EuGH hat zwei Urteile zum Dublin-Verfahren verkündet. „Es lohnt sich, diese Urteile genau zu lesen“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.   Mit dem ersten Urteil, hier geht es um die Zuständigkeit Kroatiens für in Slowenien und Österreich gestellte Asylanträge, widerlegt der…
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-Asylrecht erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   "Der EuGH hat heute bestätigt, dass Deutschland im Sommer 2015 rechtmäßig von seinem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-Verordnung Gebrauch gemacht hat. Die Tatsache, dass sie damals rechtmäßig gehandelt hat, ist aber keine Rechtfertigung dafür, dass die Bundesregierung seit dem…
„Die Landesregierung hat Ende Juni die einzig richtige Entscheidung getroffen: Die Kapazität für die Lehramtsausbildung an der Martin-Luther-Universität bleibt im Wintersemester 2017/18 auf dem bisherigen, erhöhten Niveau von 700 Studienplätzen. Es war gut, dass Bildungs- und Wissenschaftsminister an einem Strang gezogen und eine rechtzeitige Entscheidung im Kabinett für das Wintersemester…
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten zwischen der EU und Kanada zu stoppen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Wieder einmal weist das Gericht die EU in die Schranken und den fahrlässigen Umgang mit Daten zurück.…
Anlässlich von Medienberichten über Missstände in der Organisation des Hamburger Rettungsdienstes haben die Regierungsfraktionen ebenfalls auf Handlungsbedarf und eine bereits am 12. Juli beschlossene Initiative in der Bürgerschaft hingewiesen, siehe Anlage. SPD und Grüne fordern die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur umfassenden Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes bis zum 31.12.2017.Dazu Arno Münster,…
Ehepaare mit Kindern sind weitaus häufigste Familienform Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch die neuesten Ergebnisse des Mikrozensus zu Familien, Geburten und Kinderlosigkeit vorgestellt. Hierzu erklärt der Beauftragte für den demografischen Wandel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: „Ehen und Familie mit Kindern bilden nach wie vor den Kern unserer Gesellschaft.…
Das Umweltbundesamt hat seinen Fluglärmbericht 2017 vorgestellt, in dem es gesetzliche Verbesserungen beim Lärmschutz fordert. Die Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau und für ein achtstündiges Nachtflugverbot sowie der Landrat des Kreises Groß-Gerau, Thomas Will (SPD), reagieren laut heutiger FAZ zustimmend. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.…
Andreas Stoch: „Alle Akteure haben die Pflicht, sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen, nämlich unseren Spitzenplatz als Automobilland und Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern.“   Angesichts von Ausmaß und Geschwindigkeit des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie sieht SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den „Strategiedialog“ in Baden-Württemberg geradezu „zum Erfolg verdammt“.…

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