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Anlässlich der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer veröffentlichten aktualisierten Zahlen zum Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP macht Schule) erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Gut 533 Millionen Euro können schon bald zusätzlich in den hessischen Schulen verbaut werden. Zusammen mit dem Bund sorgt das Land mit Investitionshilfen dafür,…
Zum Fall der abgeschobenen Familie aus Kirchbarkau im Kreis Plön sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:   Es ist bedauerlich, dass die Ausländerbehörde in Plön sich gegen eine Betretenserlaubnis entschieden hat. Diese hätte der Familie die Möglichkeit gegeben, dass sich die Härtefallkommission mit dem Fall weiter befassen darf. Den Schutz…
Anlässlich des 7. Hessischen Tages der Menschen mit Behinderungen erklärte der behindertenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „Der Hessische Tag der Menschen mit Behinderungen dient dazu, auf die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen und ein gleichberechtigtes und selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung in Hessen…
Zum an diesem Wochenende stattfindenden Christopher Street Day in Lübeck sagt der queerpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: „Die Ehe für alle ist erreicht, der Kampf gegen Diskriminierung und für Vielfalt geht weiter. Wir Grüne fordern alle auf, sich an den Veranstaltungen und der Parade am Samstag…
„Der Bericht des Hessischen Sozialministers in der gestrigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses hat unsere Vermutung bestätigt, dass das Sozialministerium nicht über eigene Zahlen zur Versorgungssituation mit Hebammen in Hessen verfügt. Trotz anderweitiger Zahlen der Hebammenvereinigung geht die schwarz-grüne Landesregierung   davon aus, dass genügend Hebammen zur Verfügung stünden und nur deren…
Terroranschläge in Spanien haben am gestrigen Donnerstag mindestens 13 Tote und mehr als hundert Verletzte gefordert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: "Nach 2004 hat gestern erneut eine schreckliche Terrorattacke die spanische Gesellschaft getroffen. Unsere Trauer gilt den Toten, unser Mitgefühl ihren Angehörigen und…
Zum gestrigen Anschlag in Barcelona sagt Claudia Müller, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:     „Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Wir können nur erahnen, wie es den Menschen in Barcelona nach einer derart grausamen, menschenverachtenden Tat geht. In diesen Momenten gilt es in Menschlichkeit zusammenzustehen und…
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich am heutigen Freitag in einem Beitrag in der „Rheinischen Post“ zur künftigen Wirtschaftspolitik geäußert. Der Beitrag hat folgenden Wortlaut: „Die große Mehrheit der Deutschen ist mit ihrer wirtschaftlichen Lage so zufrieden wie lange nicht. Kein Wunder: 2017 wird nach allen Prognosen unsere…
SPD-Verbraucherschutzexperte von Brunn fordert transparente Information Die Zahl der mit dem Insektizid Fipronil belasteten Eier in Bayern ist offensichtlich stark angestiegen. Darauf weist der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn hin: "Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit listet inzwischen 47 Erzeuger-Codes auf seiner Webseite auf. Damit hat sich die Zahl in zehn Tagen mehr als verdoppelt!"…
Kommunalpolitiker Scheuenstuhl: Toiletten auf Festplätzen müssen für Menschen mit Handicaps benutzbar sein Harry Scheuenstuhl, Kommunalpolitiker der BayernSPD-Landtagsfraktion, fordert für bayerische Volksfeste ab einer bestimmten Größe eine verbindliche Vorgabe für behindertengerechte Toiletten. "Es kann nicht sein, dass größere Volksfeste weiterhin nur über Toilettenwagen mit engen Treppen verfügen", erklärt Scheuenstuhl. "Ab einer…

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