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Zur Forderung des Arbeitgeberverbandes Nordmetall und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes M-V (dehoga), die tägliche erlaubte Arbeitszeit von zurzeit maximal zehn auf zwölf Stunden anzuheben erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion,Simone Oldenburg:   „Die Forderung der Arbeitgeberverbände ist entschieden abzulehnen und das nicht nur aus politischer Überzeugung, sondern vor allem aus Vernunftgründen. Die Regelarbeitszeit von acht Stunden…
Der Deutsche Bundestag beschloss in der vergangenen Woche das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Dadurch erhält der Staat nunmehr bessere Möglichkeiten, finanzielle Gewinne aus Straftaten einziehen zu können. Vermögen, die keiner konkreten Straftat zuzuordnen sind, aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten stammen, können nun auch nach richterlichem Beschluss eingezogen werden. Ebenso kann…
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen“, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Die schwierige Situation von Geflüchteten mit Behinderungen ist der Bundesregierung absolut egal –nicht anders sind die Antworten auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zu…
In Russland haben am Sonntag mehrere tausend Bürger gegen Korruption demonstriert, Hunderte wurden festgenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Regierung Russlands die umgehende Freilassung der russischen Bürger, die gestern friedlich in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok und anderen Städten von ihrem…
Zum Bericht der Landesregierung zur freiwilligen Waffenabgabe und den Kontrollmaßnahmen von legalen Waffenbesitzern sagt die jagdpolitische Sprecherin und Sportschützin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Fedrowitz: „Der Bericht macht deutlich, dass die legalen Waffenbesitzer in Schleswig-Holstein, wie Sportschützen und Jäger, sich verantwortungsvoll im Umgang mit ihren Waffen verhalten.“ Der Bericht gibt über die…
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen verurteilt scharf die jüngsten Änderungen im Baurecht. Hier wird der Zersiedelung der Landschaft und damit dem hemmungslosten Flächenverbrauch Tür und Tor geöffnet. Die ÖDP fordert, dass im Wohnungsbau die Nutzung von Baulücken und die Aufstockung von Wohngebäuden Priorität haben. Dies würde nach allen seriösen Untersuchungen…
Zum 100-Tage-Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, meint das Stendaler FDP Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber: „Schulz vergisst die Mitte. Die Bürger zahlen so viel Steuern wie nie und dennoch lehnt Schulz die von den Freien Demokraten geforderte Steuerentlastung ab. Das ist verantwortungslos. Statt unfinanzierte Wohltaten zu fordern, ist es an der…
Anlässlich der Landtagswahl im Saarland erklärte der hessische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier: "Herzlichen Glückwunsch an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU im Saarland. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, ein deutlicher Sieg für die CDU und ein großer Vertrauensbeweis für Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Saarlandwahl zeigt: Wenn wir als…
„Ich freue mich, dass der Landtag mit der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse und seinem Anhörungsbeschluss das 100 Millionen Investitionspaket für die Thüringer Kommunen jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Somit kann das Gesetz noch im Mai beschlossen werden. Damit können die ersten Gelder noch vor der Sommerpause…
Die Bürgerschaft hat dem Senat einen detaillierten Auftrag zur Analyse der IQB-Bildungstrend 2015 erteilt, um eine genauere Analyse der Gründe für das Hamburger Abschneiden und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ermöglichen. Offensichtlich hat der Senator Teilergebnisse mit seiner politischen Interpretation wieder vorab der Presse zugesandt, anstatt den gesamten Bericht der Bürgerschaft zu…

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