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Vom 21. bis 23. März ist die Grüne Landtagsfraktion mit einem Stand auf den New Energy Days 2019 vertreten, um mit Besucher*innen und Fachleuten ins Gespräch über die Energie-, Wärme- und Verkehrswende zu kommen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:   Die New Energy…
Karadžić-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit, aber kein Schlussstrich   Zum Berufungsurteil gegen den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:   Die lebenslange Haft von Radovan Karadžić für grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wichtig und richtig. Er ist verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica, für den Terror im…
Auf Anraten eines externen Fachmanns verordnet Spitzenkandidat Meyer-Heder der Bremer CDU eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik: Die von Rot-Grün erkämpften zusätzlichen 400 Millionen Euro jährlich will er nun nicht mehr komplett in die Schuldentilgung stecken, sondern für Investitionen nutzen. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Finanzpolitik der CDU-Fraktion um…
Finanzplanung weist jedes Jahr erhebliches strukturelles Defizit auf. Müssen unsere Prioritäten neu definieren Zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Eckhardt Rehberg: „Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz weist jedes Jahr ein erhebliches strukturelles Defizit auf. Im Jahr 2020…
Zur Landespressekonferenz des „Bündnisses für gute Schule in MV“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern dümpelt weiter vor sich hin. Anstatt den seit Jahren andauernden Sparkurs an den Schulen zurückzunehmen, soll das System weiterhin ausgewrungen werden wie ein nasser Feudel. Grundlegende Verbesserungen sind im Gesetzentwurf nicht in Sicht.…
Wegen antifaschistischer Aufkleber interveniert die Schulbehörde an der Ida-Ehre-Schule. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Jugendliche antifaschistisch engagieren. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade heute wieder bittere Notwendigkeit. Das zeigt sich auch darin, dass schon Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten mit Gewalttätigkeit gleichgesetzt werden“, erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,…
Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel:   „Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu…
Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: Wer jahrelang im Klassenzimmer steht, hat sich bewährt und verdient eine Entfristung Die Fraktionen von CSU und FW haben im Ausschuss für Belange des Öffentlichen Dienstes einen SPD-Antrag zur Entfristung von Lehrerinnen und Lehrern abgelehnt - obwohl Ministerpräsident Söder noch im Wahlkampf im vergangenen Jahr versprochen…
Zum Beginn der Versteigerung der 5G-Frequenzen erklären Katharina Dröge, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretendes Mitglied im Beirat der BNetzA, und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:   Das Vergabe-Verfahren für die 5G-Frequenzen droht im Chaos zu versinken: Angekündigte Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, neue Sicherheitsanforderungen, die noch nicht fertig sind, zahlreiche Klagen gegen die Vergabebedingungen. So ein schlechtes…
Im Jahr 2017 meldeten 551 Unternehmen im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Umsatz von jeweils mehr als 1 Milliarde Euro an. Das waren 35 Unternehmen mehr als 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, kamen die Umsatzmilliardäre auf Lieferungen und Leistungen im Wert von 2,0 Billionen Euro. Dies entspricht 31,9 % der…

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