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Zur von Bildungsministerin Prien veröffentlichten Planung zur Umstellung der Gymnasien von G 8 auf G 9 erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Es ist eine Missachtung des Parlaments, wenn Frau Prien ihre Absichten zur Durchsetzung von G 9 am Tag vor der Landtagsdebatte über genau diesen Punkt öffentlich…
Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Grün-Schwarz nimmt zwar viel Geld in die Hand, aber ein wirklich innovativer Schub fehlt.“   Erfreut, aber vor allem erstaunt zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch über die nun vorgestellte Digitalisierungsstrategie der Landesregierung: „Grün-Schwarz nimmt zwar viel Geld in die Hand, aber ein wirklich innovativer Schub fehlt.“…
Zum vorgestellten Programm der Landesregierung für die ersten 100 Tage sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:   Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zeigt: Die Regierung startet mit voller Kraft, um das Beste für unser Land zu erreichen. Die Schulen sollen zu Orten werden, in denen Kinder gerne…
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesregierung habe Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB:   Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für den Parlamentarismus. Die Bundesregierung muss diesen Beschluss rasch beherzigen, bei künftigen Fragen praktizieren und ihre bisher eingerissene, nun…
Zu aktuellen Presseberichten zu den Planungen der Landesregierung zur Verteilung von Polizeistellen erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.   „Die Landesregierung hat den angekündigten Neustart in der inneren Sicherheit verpasst. Mit viel Wahlkampfgetöse haben CDU und FDP eine personelle Verstärkung der Polizei angekündigt. Jetzt wird klar:…
Im Zuge der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze hat der Senat heute beschlossen, das Hamburger Gasnetz zum 1. Januar 2018 zurückzukaufen. Dazu erklärt Monika Schaal, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Nach der Übernahme des Stromnetzes ist nun klar: Auch das Gasnetz wird vollständig zurückgekauft. Damit ist ein…
Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Mittwoch: SPD-Fraktion erhofft sich Erkenntnisse für künftig besseren Schutz der Verbraucher in Bayern Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn erwartet sich vom Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss grundlegende Erkenntnisse über die Lebensmittelsicherheit im Freistaat. Das Verhalten der Staatsregierung in dem Skandal mache ihn misstrauisch, betont von der SPD-Abgeordnete mit Blick auf die offizielle…
Der Hamburger Senat hat beschlossen, das Gasnetz zum 1. Januar 2018 vollständig zurückzukaufen und setzt damit den Volksentscheid von 2013 weiter um. Dazu erklärt Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Rückkauf des Gasnetzes erlangen wir als Stadt wieder ein Stück politische Steuerungsfähigkeit über die Hamburger Energieversorgung…
Der Senat hat die Ergebnisse einer hamburgspezifischen Auswertung der Ländervergleichsstudie "Bildungstrend 2015" vorgestellt. Dazu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das Ergebnis Hamburgs kann sich mit Platz fünf im bundesweiten Ländervergleich wirklich sehen lassen. In Englisch sind Hamburgs Schülerinnen und Schüler ganz oben dabei, aber auch im Fach Deutsch…
Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf der anderen Seite haben die damaligen Verhandlungspartner ein positives Zwischenfazit gezogen, aber auch weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht. Durch eine über 130 Seiten starke…

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