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Zu den heutigen Aussagen des bildungspolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion bezüglich der Schulassistenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Der SPD-Kollege Martin Habersaat widerspricht sich zur Frage der Fortführung der Schulassistenz selbst. Auf der einen Seite zeigt er sich ‚grundsätzlich offen für eine Überprüfung des Modells‘, im selben…
Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:"Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen für ein freies Internet auf: Am Samstag den 13. haben die Menschen noch einmal die Möglichkeit, gegen die Zustimmung zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht durch die…
Macau ist eine besondere Verwaltungsregion in China, die bis 1999 eine ehemalige portugiesische Kolonie war. Es befindet sich im Perlflussdelta und umfasst das Territorium der Macau-Halbinsel, der Taipa- und der Coloan-Inseln mit einer Gesamtfläche von 27,2 Quadratkilometern. Die Bevölkerungszahl beträgt 541 200 Menschen. Die Wirtschaft von Macau wird als die…
Anlässlich der Debatte um bezahlbaren Wohnraum und mögliche Enteignungen erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:   „Der laute Ruf nach Enteignung ist populistisch und käme uns teuer zu stehen, wenn Eigentümer durch milliardenschwere Zahlungen entschädigt werden müssten. Das Grundproblem bleibt: Wir benötigen insbesondere in den Ballungszentren neuen Wohnraum,…
Zur Forderung der Grünen, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen, können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: "Der Transformationsprozess hin zum emissionsfreien Auto von morgen kann nicht durch Verbote gelingen. Wir setzen auf einen Mix aus innovativer Forschung und unterstützen…
Die SPD im Bayerischen Landtag fordert die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten wird am morgigen Dienstag (9. April) im Europa-Ausschuss behandelt. SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher will den europäischen Mindestlohn bei jeweils 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in den EU-Mitgliedsländern festlegen. Dies hätte beispielsweise in Deutschland eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf etwa…
Fach- und Führungskräfte werden in Hessen dringend benötigt, doch der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen kostet Zeit, Mühe und Geld. Das Land Hessen hat mit der Aufstiegsprämie ein sichtbares Zeichen gesetzt. Weiterqualifikation lohnt sich für den Einzelnen in vielfacher Hinsicht, ist aber auch für den Wirtschaftsstandort Hessen von zentraler Bedeutung. Dazu erklärte der…
Stärkung der internationalen Ordnung auch in Pekings Interesse  In Brüssel findet am morgigen Dienstag der EU-China-Gipfel statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der EU-China-Gipfel findet in einer Zeit globaler Unruhe und großer Unsicherheiten in Sicherheits- und Handelsfragen statt. Deshalb sollte er als Chance genutzt werden, um…
Zum 20-jährigen Regierungs-Jubiläum der CDU-Hessen sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die lange Regierungsdauer zeigt, dass die Union auch manches richtig gemacht und für Hessen auch positiv gewirkt hat. In letzter Zeit erkennen wir aber zunehmende Erschöpfungserscheinungen. Die Union verliert sich im Arbeitsalltag und ihre…
Nachdem das Ministerium des Inneren und des Sports Ende Februar in einer Pressemitteilung über eine Strafanzeige des Innenministers Holger Stahlknecht gegen einen Journalisten der Städtischen Zeitung Halle informiert hatte, stellen sich weiter Fragen nach dem Vorgehen des Ministers. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade: „Das Ministerium hatte…

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