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Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sowie die Flüchtlingsräte Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen fordern die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete in Ausbildung sowie mit Ausbildungszusage.   Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zur Forderung nach einer Aufenthaltserlaubnis für auszubildende Geflüchtete:   „Die…
Zum Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai wurde das Bundestags-Gebäude an der Dorotheenstraße 88 in Berlin-Mitte nach Helene Weber benannt. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Grosse-Brömer: „Mit der Benennung eines Gebäudes nach Helene Weber ehrt der Deutsche Bundestag eine bedeutende Demokratin und Frauenrechtlerin. Nachdem…
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Gabriele Möhlke zum Elisabeth Selbert-Preis, den sie heute in Empfang genommen hat. „Wir freuen uns, dass dieses Jahr eine Frau geehrt wird, die sich seit mehr als 30 Jahren in Hessen für starke Frauen in der Berufswelt einsetzt“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS…
Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding:   „Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord. Doch was Senator Peter Tschentscher daraus macht, reicht vor dem Hintergrund der Risiken aus der HSH-Nordbank und den immensen Pensionsverpflichtungen bei weitem nicht aus. Wer mit Steuermehreinnahmen von über…
Heute hat der Senat die aktuellen Zahlen zur Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Dank der weiterhin guten Konjunktur sowie den Steigerungen bei Löhnen wird mit höheren Steuereinnahmen gerechnet. Hierzu Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion: "Unsere Haushaltspolitik orientiert sich am langfristigen Steuertrend. Das gilt für schlechte Steuerschätzungen genauso wie für gute. Von daher gibt…
Für diesen Sommer plant die SPD-Landtagsfraktion eine große Informationstour durch Kitas im Land Brandenburg. Die Abgeordneten werden zwischen dem 17. Juli und dem 1. September 2017 in ihren Regionen Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung besuchen. In Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern sowie Kita-Leitungen und Elternvertretern wollen die Parlamentarier erfahren, welche Herausforderungen…
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Zahl der neuen Gesetze und Verordnungen übersteigt die Menge der aufgehobenen deutlich Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher macht sich für einen echten Bürokratieabbau in Bayern stark. Die 100-Tage-Bilanz des neuen Bürokratieabbaubeauftragten der Staatsregierung heute (23. Mai) im Kabinett hält er für wenig aussagekräftig: "Der Beauftragte für Bürokratieabbau ist und bleibt das…
In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion Dirk Landau zu ihrem neuen Sprecher des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Sprecher Peter Stephan sein Landtagsmandat niedergelegt hatte. Von abgegebenen 37 Stimmen erhielt Landau 35 Stimmen. Zur Wahl erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende,…
Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat am Donnerstag, 18. Mai 2017 eine Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland vorgestellt. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: „Die Studie ist in ihrem Aufbau abwegig und wissenschaftlich höchst bedenklich. So wurden…
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Grundrechte-Reports 2017 erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der heute veröffentlichte Bericht gibt erneut einen wichtigen Einblick in die Ausmaße der rechtswidrigen Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte und zeigt schlaglichtartig eine gefährliche und riskante Tendenz auf.“  Der Report bestätige,…

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