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Anlässlich der Vorstellung der Jahreszahlen von Hamburg Invest erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse: „Die Ansiedlungspolitik des rot-grünen Senats enttäuscht auf ganzer Linie. Während andere große deutsche Städte enorme Zuwächse bei Ansiedlungen aus Großbritannien verzeichnen, hat der Senat dieses Thema völlig verschlafen. Anders als vom Senat dargestellt, haben große Unternehmen bereits im Jahr…
Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse auf Bundesebene festgestellt worden ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Demokratie muss von allen in der Gesellschaft tagtäglich gelebt und erlebt werden können. Politische Mitbestimmung in Form von…
Die öffentlichen Haushalte gaben im Jahr 2016 für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an öffentlichen Schulen durchschnittlich 7 100 Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach dies einem Anstieg von rund 200 Euro gegenüber dem Vorjahr.  Zwischen den einzelnen Schularten variierten die Pro-Kopf-Ausgaben: So wurden an allgemeinbildenden…
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Januar 2019 um 1,4 % höher als im Januar 2018. Damit hat sich die Inflationsrate − gemessen am Verbraucherpreisindex – abgeschwächt (Dezember 2018: +1,6 %). Im Vergleich zum Vormonat Dezember 2018 sank der Verbraucherpreisindex im Januar 2019 deutlich um 0,8 %.  Maßgeblich verantwortlich für die im Vergleich zum Vormonat geringere Inflationsrate war die Preisentwicklung bei Energieprodukten.…
91 % der Väter im Alter zwischen 18 und 64 Jahren gingen 2017 einer Erwerbstätigkeit nach. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Mikrozensus weiter mitteilt, lag der Anteil der erwerbstätigen Männer dieser Altersgruppe ohne Kinder niedriger und betrug 77 %. Väter sind in allen Altersgruppen zwischen 18 und 64 Jahren…
Im Jahr 2018 wurden nach vorläufigen Ergebnissen Kraftwagen und Kraftwagenteile im Wert von 229,7 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren Kraftwagen und Kraftwagenteile damit seit 2010 Deutschlands wichtigste Exportgüter. Auf den Rängen zwei und drei folgten Maschinen im Wert von 193,2 Milliarden Euro…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2019 um 2,6 % höher als im Januar 2018. Im Dezember 2018 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,7 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 %.  Im Januar 2019 wirkte sich die Preisentwicklung bei Energie am stärksten auf die Entwicklung der…
Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2018 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % höher als im Vormonat. Dabei erhöhten sich die nicht erledigten Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Vormonat um 1,0 %, der Bestand an Auslandsaufträgen verringerte sich um 0,3 %. Der…
DIE LINKE Niedersachsen fordert Maßnahmen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Branche „Die Grünen im Landtag halten die Pflegekammer trotz aller Fehler beim Start nach wie vor für das richtige Instrument, um die Situation für die Pflegekräfte in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Die Pflegekammer hatte keine Fehler, sie…
Zu Äußerungen der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus in einem Interview mit der FAS meint der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver STIRBÖCK: „Es wird deutlich, dass die vollmundig im Koalitionsvertrag ins Schaufenster gestellte 1 Milliarde Euro für eine Digitalisierungsoffensive zu einem Gutteil aus bereits geplanten Digitalisierungsmitteln unterschiedlicher Ministerien stammen. Zudem handelt es sicher dem Betrag…

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