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Heute fällt der Startschuss für den Hamburger Stabilisierungsfonds. Während der Corona-Pandemie unterstützt Hamburg damit kleine und mittelständische Unternehmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist es wichtig, dass bei der Vergabe neben betriebswirtschaftlichen auch sozial-ökologische Kriterien wie Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit eine Rolle spielen.   Dazu Dennis Paustian-Döscher,…
Der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat dem Hessischen Landtag heute den Datenschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Es war die letzte Vorstellung durch Ronellenfitsch, denn der 75 Jahre alte Jurist scheidet in wenigen Monaten aus seinem Amt aus. In seiner Rede wies der Experte noch einmal auf die…
Nach der gestrigen Verkündung des Ministerpräsidenten zur Rücknahme des Medienstaatsvertrags sind heute neue Details zur Kabinettsbefassung hierzu bekannt geworden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE:   „Wie unserer Fraktion heute durch die Landtagsverwaltung mitgeteilt wurde, hat der Ministerpräsident gegenüber der Landtagspräsidentin…
Bezugnehmend auf den heute veröffentlichten offenen Brief der Landesstudierendenvertretung an den Thüringer Wissenschaftsminister Tiefensee und Wissenschaftsstaatssekretär Feller, erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „In den letzten Wochen wurde mir in Gesprächen mit Studierendenvertretungen geschildert, dass der Druck durch die Pandemie gestiegen ist - sozial wie…
Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher derSPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, wie intransparent sich das bisherige Gesetzgebungsverfahren für den neuen Krankenhausplan Nordrhein-Westfalens darstellt. Der Prozess läuft hinter geschlossenen…
Die SPD fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag für die morgige (10.12.) Plenarsitzung, die Hilfen für die von den Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmen in Bayern schnell auszuzahlen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Volkmar Halbleib betont: "Die Staatsregierung ist jetzt in der Pflicht, sich auf Bundesebene verstärkt dafür einzusetzen, dass die Betriebe, Organisationen und die Selbstständigen ihr Geld…
„Hessen bleibt finanziell handlungsfähig und ist trotz der Pandemie in der Lage, weiterhin kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Mit dem 12 Milliarden Euro schweren Sondervermögen hat die Hessische Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise erlassen. Mit dem neuen Landeshaushalt für 2021 setzen wir viele…
Zum heutigen Warnstreik der Beschäftigten am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) am Standort Marburg erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Die Forderung der Kolleginnen und Kollegen am privatisierten Klinikum nach gleicher Bezahlung ist mehr…
Zur aktuellen Berichterstattung über eine Verlängerung der Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Bundesfamilienministerin Giffey hat beim Gute-Kita-Gesetz Wortbruch begangen. Entgegen ihrer Ankündigungen hat die Regierung keine finanzielle Vorsorge für eine Verlängerung des Gute-Kita-Gesetzes über 2022 hinaus getroffen. Im Finanzplan des Bundes findet sich nichts dergleichen.…
SPD-Experte Harald Güller: Staatsregierung muss konkreten Gesetzentwurf vorstellen - "Endlich Butter bei die Fische!" Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller ist enttäuscht, dass sich die Bayerische Staatsregierung für ein wertunabhängiges Modell für die Grundsteuer ab 2025 entschieden hat: "Wir treten weiterhin für ein wertabhängiges Modell ein, wie es auch die Gesetzgebung des Bundes vorsieht.…

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