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Auf Antrag der Koalitionsfraktionen diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt am heutigen Donnerstag über die Weiterentwicklung des Modellprojekts „Fachkraft in Kindereinrichtungen“. In der Debatte erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe:   „Entgegen der Annahmen der Statistiker gibt es erstaunlicherweise nicht weniger, sondern wieder mehr Kinder. Und entgegen der Annahme der…
Zu der Debatte um die Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:   „Die CDU wird darauf drängen, die Finanzierung der Ausgaben für das Kinderförderungsgesetz auf verlässliche und nachvollziehbare Grundlagen zu stellen. Wir werden kein ‚Weiter so‛ akzeptieren. Uns kommt es darauf an, keine…
Zum Besuch des zuständigen Arbeitskreises der Linksfraktion an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Es wurde erneut deutlich, dass es nicht um irgendwelche Schnapszahlen zusätzlicher Polizeistellen gehen kann. Es ist vielmehr dringend erforderlich, unverzüglich die personellen und räumlichen Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule zu schaffen.…
Anlässlich des zweiten Aktionstages gegen Hasspostings im Internet wurden heute bundesweit Durchsuchungen wegen überwiegend politisch rechts motivierter Volksverhetzungen gegen 36 Beschuldigte in mehreren Bundesländern vollstreckt, darunter auch in Thüringen. „Volksverhetzung, rassistische Gewaltaufrufe und das Verherrlichen des Nationalsozialismus sind keine Kavaliersdelikte und gehören konsequent geahndet. Es ist ein wichtiges Signal, dass…
Die Landesregierung hat sich heute über den aktuellen Stand der „Qualitätsoffensive Schulverpflegung Brandenburg“ informiert. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM:   „Es ist höchste Zeit, dass hier etwas passiert. Denn wie eine Schulleiterbefragung gerade erst wieder gezeigt hat, ist die Kost…
Umweltpolitiker von Brunn: Wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung dringend erforderlich Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, umgehend über die Maßnahmen berichten, die sie angesichts der gesundheitsgefährdenden Zunahme der Stickoxidbelastung den Ballungsräumen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen ergreift. "Bisher kam dazu von der Staatsregierung nur heiße Luft statt konkreter Maßnahmen. Die Untätigkeit der…
2016 ertranken in Bayern 112 Menschen - Dringlichkeitsantrag für Sofortprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit Der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, hält ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit für dringend erforderlich: "In Bayern sind im vergangenen Jahr 112 Menschen ertrunken, das ist ein sehr trauriger Rekord. Zu viele Menschen können…
Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Inklusion und Digitalisierung verbinden Die CDU/CSU-Fraktion hat am gestrigen Montag eine Werkstatt-Konferenz veranstaltet. Rund 300 Vertreter von Werkstatträten, von Werkstattträgern sowie von Verbänden und Institutionen haben gemeinsam über die Zukunft der Arbeit in Werkstätten diskutiert. Im Anschluss erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe…
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert die Umsetzung der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung durch Kultusministerin Heiligenstadt als „völlig ungenügend“. „Von der angekündigten systematischen Ausstattung mit Schulsozialarbeit sind die Schulen in Niedersachsen weiter entfernt denn je. An vielen Schulen hat sich seit der Reform die Situation sogar verschlechtert –…
Anlässlich des Weltflüchtlingstags 2017 erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Mehr Menschen als jemals zuvor sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Terror, Verfolgung, Hunger und Perspektivlosigkeit. Über die Hälfte der laut UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR mehr als 65 Millionen Flüchtenden sind Kinder. Der Weltflüchtlingstag macht jedes Jahr auf das Schicksal der…

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