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Von Januar bis September 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 14 715 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 3,0 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Zeitraum Januar bis September 2018 mit 51 201 Fällen um 5,1 % niedriger als in den ersten neun Monaten 2017. Zusammen mit…
SPD und Grüne setzen sich mit einem Haushaltsantrag für die Schaffung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterstelle für den "Geschichtsort Stadthaus" ein (siehe Anlage). Während der nationalsozialistischen Herrschaft war der Gebäudekomplex am Neuen Wall/Stadthausbrücke bis zu seiner Ausbombung 1943 die „Zentrale des Terrors“ in Hamburg – hier waren das Polizeipräsidium sowie die norddeutschen…
Aufheulende Motoren, durchdrehende Räder, knallendes Beschleunigen – Auto- und Motorradposer nerven auch in Bremen zunehmend AnwohnerInnen und gefährden andere VerkehrsteilnehmerInnen. Die Grünen-Fraktion will die Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdung durch erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht länger hinnehmen. Mit einem jetzt auf den Weg gebrachten Antrag (s. PDF-Anhang) fordern die Grünen mehr Kontrolldruck und eine…
Mit Blick auf die heutige Debatte auf Landes- und auch Bundesebene, den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches zu ändern beziehungsweise ersatzlos zu streichen, äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, wie folgt: „Volksparteien müssen kompromissbereit sein. Kompromissbereit heißt, von der Maximalforderung zurückzutreten und sich auf etwas zu einigen, mit dem…
„LNG ist ein wichtiges Thema für Niedersachsen und ich freue mich, dass unser gemeinsamer Antrag mit der SPD wichtige Akzente für die Nutzung von Flüssiggas setzt. Schließlich verfügen wir mit Stade und Wilhelmshaven gleich über zwei Standorte, die sich hervorragend für die Ansiedlung eines LNG-Terminals eignen“, sagt der hafenpolitische Sprecher…
Zum Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn am 9. Dezember erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Die Deutsche Bahn verpasst die Weichenstellung in Richtung Zukunft. Die Anzahl der neuen Züge kann man an einer Hand ablesen. Das Ticketsystem versteht kaum ein Fahrgast. Steuergelder werden von den ineffizienten Strukturen der Deutschen Bahn verschlungen. Anstatt die…
7,4 Millionen Fahrgäste nutzten im letzten Jahr die Flughafen-S-Bahn, 200.000 mehr als im Vorjahr: ein neuer Rekord, wie die Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD), Martin Bill (Grüne) und Dorothee Martin (SPD) durch eine Kleine Anfrage an den Senat erfuhren (siehe Anlage). Zehn Jahre nach Inbetriebnahme der neuen S-Bahn-Strecke (am 11.…
Zur Wahl der Beisitzerposten im neuen Bundesvorstand der CDU Deutschlands erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten. Neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, wurden erneut die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich und Innenminister Peter Beuth sowie…
Zu den Ergebnissen der Landesmitgliederkonferenz zum Thema „Migration und Asyl“ erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:   Asyl und Migration sind für die Mitglieder der LINKEN in M-V ein Diskussions-, aber kein Streitthema. Wir ziehen insgesamt ein positives Fazit aus der Mitgliederkonferenz in…
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für einen Ausbau der Präventionsprogramme gegen Antisemitismus in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Haushaltsantrag sollen dafür weitere 300.000 Euro zur Verfügung gestellt werden (siehe Anlage). Europaweit beklagen Juden einen zunehmenden Antisemitismus. Dem Zentralrat der Juden in Deutschland zufolge nimmt der offen gezeigte…

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