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Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich in einer Kleinen Anfrage nach bürokratischen Hürden bei der Gewährung von Nachhilfe für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erkundigt. Hintergrund ist die Überarbeitung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen des sog. „Starke-Familien-Gesetzes“, womit die Unterstützung für Lernförderung nicht mehr an die…
Zu einer dpa-Meldung, wonach bei einem Brand am Morgen des 7. Februar 2020 in der JVA Waldeck ein Mann ums Leben kam, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Einzelheiten des Brandes und wie es dazu kam, müssen jetzt genau aufgeklärt werden. Das Land ist für die…
Mit der Zunahme von neuen Online Casinos im Internet setzt sich dieser Trend fort. Weltweit werden immer mehr Menschen ein Teil dieser Online Gaming Szene.  Es gibt einige Tipps, die man jedoch wirklich dabei beachten sollte, wenn man ebenfalls bei Online Casinos im Internet mitspielen möchte. Wir haben in diesem…
Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach  erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SD-Landtagsfraktion:   Jochen Ott: „Dieses Förderergebnis ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Angesichts des weiter zunehmenden Wohnraummangels…
„An den Taten werdet Ihr Sie erkennen“, sagt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Mit dem Zitat aus dem Johannes-Evangelium nimmt er Bezug auf die heute von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) angekündigten Verkehrsprojekte. „Wie so oft kommen die Maßnahmen zu spät“, sagt Naas…
SPD-Expertinnen fordern rentable und nachhaltige Lösungen für Biogasanlagen im Freistaat - Karl und Müller: Betriebe sind für eine erfolgreiche Energiewende unverzichtbar Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, sich für eine zukunftsfähige Förderung von Biogasanlagen im Freistaat einzusetzen. Die energiepolitische Sprecherin Annette Karl erklärt dazu: "Durch das Auslaufen der EEG-Vergütung in vielen Biogasbetrieben…
Die CDU-Fraktion hatte schon im Mai letzten Jahres beantragt, die wertvollen Naturflächen am Wohldorfer Wald unter Schutz zu stellen und in den Biotopverbund aufzunehmen. Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des rot-grünen Senats für das Gebiet des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 erklärt Dennis Thering, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern: „Was eine kurz…
Derzeit findet der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz neuerer technologischer Entwicklungen im Sicherheitsbereich. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren: "Die automatische Gesichtserkennung wäre ein gewaltiger Sicherheitsgewinn. Wenn in diesem Zusammenhang von einer Totalüberwachung gesprochen wird,…
„Neue Besen kehren gut“: Diese Binsenweisheit hört man immer wieder, wenn ein Fußballverein seinen Trainer feuert. In Düsseldorf haben die Verantwortlichen der Fortuna wohl diesen Spruch im Hinterkopf gehabt, als sie Ende Januar ihren Chefcoach Friedhelm Funkel entließen. Funkels Entlassung war bereits die fünfte in der Bundesliga-Saison 2019/2020. Und sie…
Vor einem Jahr erschütterte der Missbrauchsskandal in Lüdge das Land Niedersachsen. „Die schrecklichen Ereignisse haben zum Teil schwerste Versäumnisse sichtbar werden lassen. Frühe Hinweise wurden von der Polizei und vom Hamelner Jugendamt ignoriert. Von konstruktiver Zusammenarbeit konnte keine Rede sein, und was noch schlimmer ist: Nachträglich sind sogar noch Akten…

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