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Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Fixierungen bis hin zur vollständigen Bewegungsunfähigkeit stellen die schwerstmögliche Beschränkung der persönlichen Freiheit und…
Im Nachgang zum Ilsenburger Forum zur geplanten Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument durch das Land Sachsen-Anhalt erklären der regionale CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten des LandtagesBernhard Daldrup sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, der Quedlinburger Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas:   „Wir möchten nochmals klarstellen,…
In der heutigen Debatte um die Situation der Schulen in freier Trägerschaft nimmt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt Stellung:   „Die Forderung, den Schulen in freier Trägerschaft auch in Zukunft die nötige Finanzhilfe zur Sicherung ihrer Tätigkeit zu garantieren, ist berechtigt.   Der Übergangszeitraum muss meiner…
Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ hat heute ihren Abschlussbericht beschlossen. Die Kommission hat seit der Einsetzung im Juni 2015 in zahlreichen Sitzungen im ländlichen Raum getagt. Nun wurden Handlungsempfehlungen zu notwendigen Impulsen für eine bessere Entwicklung in den ländlichen Regionen vorgestellt. Der CDU-Abgeordnete…
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Bau neuer Wohnungen der wichtigste Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum. „Wir wollen, dass jeder und jede in Hessen eine Wohnung zu einem angemessenen Preis finden soll“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnungsbau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte im Landtag zu…
Umweltexperte Florian von Brunn: Halten CSU und FW die Daten zurück, weil sie ihr erneutes Versagen dokumentieren? Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, aktuelle Zahlen zur bayerischen Klimabilanz offenzulegen. "Während das Umweltbundesamt gerade die Klimabilanz 2018 für Deutschland vorgelegt hat, gibt es in Bayern nur Zahlen…
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat den Gesundheitsleitfaden für Hamburger Kindertagesstätten als Leitfaden für den Umgang mit Infektionskrankheiten und dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgestellt. Anhand einer Tabelle ist künftig auf einen Blick zu erkennen, wie lange ein Kind wegen welcher Krankheit der Kita fernbleiben muss und wann ein Attest nötig…
Anlässlich zu der von CDU und Grünen beantragten Landtagsdebatte ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ wird ein Problem angegangen, das die Regierungsfraktionen in Bund und Hessen selbst verursacht haben. Es war die…
Das Kabinett wird über die Liste für Sofortmaßnahmen für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier beraten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die bisherige Vorgehensweise der Staatskanzlei. „Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Staatskanzlei nicht vorgearbeitet. Die Liste ist ein Sammelsurium von Projekten, eine Priorisierung fehlt gänzlich.“, sagt Cornelia Lüddemann,…
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer regulären Fraktionssitzung ihren Vorstand gewählt. Anjes Tjarks wurde als Vorsitzender bestätigt. Als Stellvertreterin wurde Mareike Engels gewählt, die die Nachfolge von Christiane Blömeke antritt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Farid Müller.   Anjes Tjarks: „Ich freue mich sehr über die Wiederwahl zum Vorsitzenden dieser…

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