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Der bislang erfolglose Versuch des rot-grünen Senats, in Hamburg leistungsfähige Kundenzentren in den Bezirken vorzuhalten, geht in eine neue Runde. Parallel zur Ankündigung der Schließung kleinerer Kundenzentren kündigte der Senat in einem am Mittwoch verschickten Drucksachenentwurf mit dem Titel "Neuorganisation Kundenzentren Hamburg" an, 100 zusätzliche Mitarbeiter an einem "zentralen Leitstand"…
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Mit der Wiederwahl Hassan Rouhanis haben die Iranerinnen und Iraner ein Zeichen für eine Politik des internationalen Dialogs und der Öffnung des Landes gesetzt. Sie haben trotz vieler Enttäuschungen der letzten Wahlen die Kraft aufgebracht, Hoffnung zu wagen.…
Zur Situation der steigenden Zahl der Teilzeitjobber in MV sagt Claudia Müller, Landesvorsitzende der GRÜNEN MV:„Immer mehr Menschen in unserem Land werden unfreiwillig in Teilzeit, Minijobs oder Leiharbeit gedrängt. Doch die unsichere Situation der Betroffenen wird durch die geringeren Löhne leider nur noch verstärkt. Wir fordern daher, dass Leiharbeiter mit normalen Angestellten…
Zum G20-Gesundheitsministertreffen, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:   Die globale Gesundheitspolitik wird auf dem bevorstehenden G20-Gipfel erneut eine zentrale Rolle spielen. Die Gesundheitsminister müssen die Weichen stellen, damit das Thema nicht nur schmückendes Beiwerk der Abschlusserklärung wird. Die Bundesregierung muss die Einrichtung eines…
Anlässlich des diese Woche im Bundestag behandelten Antrages der Fraktion DIE LINKE über die Einführung eines Bundesprogramms für die Kita- und Schulverpflegung fordert Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mehr Unterstützung des Bundes bei der finanziellen Absicherung einer qualitativ hochwertigen Kita- und Schulverpflegung:   „DIE…
Hamburg und die Daimler AG haben im Rahmen einer strategischen Partnerschaft Kooperationsprojekte vereinbart. Sie beinhaltet unter anderem eine Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Carsharing, digitale Mobilitätsplattformen sowie Elektro-Busse und Transporter. Die Grünen begrüßen dies ausdrücklich, machen aber auch deutlich, dass die deutsche Automobilindustrie nach dem Abgasskandal wieder verspieltes Vertrauen zurückgewinnen…
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Einigung zwischen Rhön Klinikum AG und den Universitäten Gießen und Marburg sowie dem Land Hessen über die lange umstrittene Trennungsrechnung. „Es ist eine gute Nachricht für Patienten und Beschäftigte, dass hier endlich eine tragfähige Vereinbarung getroffen werden konnte, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer…
Die GRÜNEN haben in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages die Ermittlungen im Umfeld der Familie des Mordopfers Halit Yozgat thematisiert. „Der Zeuge Dr. Wied, der 2006 als Oberstaatsanwalt die Ermittlungen im Mordfall Yozgat führte, hat von einem teils bis heute andauernden guten Verhältnis der Polizei zur Familie…
Das Land Hessen, die Rhön-Klinikum AG (RKA), die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH (UKGM) und die beiden Universitäten haben in den vergangenen Monaten ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung der mittelhessischen Universitätsmedizin erarbeitet, das heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff, erklärte dazu: „Unsere Ziele sind:…
Zum erneuten Verfahrensstreit und heutigen Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im NSU-Untersuchungsausschuss: „Staatsanwalt Wied, ehemals leitender Staatsanwalt zum NSU-Mord in Kassel, wurde heute zum zweiten Mal intensiv befragt. Im Fokus standen die monatelangen verdeckten Maßnahmen gegen die Opfer-Familie einerseits und das…

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