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Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für die Fertigstellung der A49 freigemacht, seit dem ist nichts mehr passiert. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen von zwei Naturschutzverbänden gegen…
Zur Vorstellung der Initiative der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft „Bildung. Weiter denken!“, die sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für Bildung einsetzt, erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir unterstützen die Forderung nach einem bundesweiten Qualitätsgesetz für den frühkindlichen Bereich.…
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zur Änderung des laufenden Landesentwicklungsplans durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „In den Änderungen steht wenig Neues und viel Vages. Der Flächennutzungsplan soll zukünftig das Vorhaben der Landesregierung enthalten, den Fluglärm zu ‚begrenzen‘. Hinter diesen…
Anlässlich sinkender Anerkennungsquoten für afghanische Flüchtlinge und Hinweisen, dass heute erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen soll, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Afghanistan-Politik von Bund und Ländern ist unverantwortlich. Der jüngste Anschlag auf eine Militärbasis im angeblich sicheren Norden Afghanistans verdeutlicht, wie…
Am heutigen Internationalen Tag des Versuchstiers fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat auf, wie schon Hessen und Baden-Württemberg eine_n  unabhängige_n Tierschutzbeauftragte_n einzusetzen. „Das würde den Tierschutz in Hamburg weiter bringen, als es die bisherige Symbolpolitik von SPD und Grünen tut“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die…
Für den 5. Mai 2017, dem Internationalen Hebammentag, ruft der Landesverband der Hebammen Nordrhein-Westfalen e.V. zur Demonstration in Düsseldorf auf, um für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen sowie niedrigere Haftpflichtkosten für die Hebammen zu demonstrieren. Hierzu erklärt Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir unterstützen…
Boris Weirauch: „Es ist augenscheinlich der Druck der Opposition erforderlich, um den Innenminister zum Handeln zu bewegen“   Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss Boris Weirauch bezeichnete den nun von Innenminister Thomas Strobl angekündigten Erlass, Extremisten das Recht auf Waffenbesitz zu entziehen, als überfällige Maßnahme. In einer Antwort des Innenministers…
Horst Seehofer möchte über 2018 hinaus CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:„Persönlich freut es mich für Horst Seehofer, dass er sich fit genug fühlt, um mit 69 nochmal in die Wahlkampf-Schlacht zu ziehen. Das politische Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, ist aber: Die CSU setzt…
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stellt die Landesregierung mit den heute vorgestellten Eckpunkten des Landesentwicklungsplans „Hessen 2025“ wichtige Weichen dafür, dass Hessen grüner und lebenswerter wird: „Vom Klimaschutz über das Verbot von Fracking bis zum nachhaltigen Verkehr, von mehr Möglichkeiten zum Bau von Wohnungen über die Begrenzung des Flächenverbrauchs…
Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn hat offizielle Anfrage an Staatsregierung gestellt Im Zusammenhang mit dem heute gestarteten Prozess um Verstöße gegen das Lebensmittelrecht bei der inzwischen geschlossenen Großmetzgerei Sieber warnt der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn vor Sicherheitslücken im bayerischen Kontrollsystem: "Auch hier besteht der Verdacht, dass Proben bei Eigenkontrollen, die über dem Grenzwert…

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