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Zur Prognose der Bertelsmann Stiftung über die Lohneinkommensentwicklung bis 2025, nach der insbesondere den „Corona-Held*innen“, also Arbeitskräften aus dem Bereich Pflege und Einzelhandel, in den nächsten Jahren Einkommensverluste drohen, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Die politische Reaktion auf diese Krise muss mehr sein als Unternehmenshilfen und Impfkonzepte. Die Solidarität und der Zusammenhalt in unserer…
Wir brauchen dringend einen rechtlichen Rahmen für mobiles Arbeiten. Denn mobile Arbeit ist nur manchmal gute Arbeit. Beschäftigte, die mobil arbeiten, verfügen zwar über größere Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten bei ihrer Arbeit. Mobile Arbeit belastet aber auch mehr durch erweiterte Erreichbarkeit, häufig überlange Arbeitszeiten und verkürzte Ruhezeiten. Und das darf es…
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat Berichten zufolge die Zustimmung zum Medienstaatsvertrag im Landtag in Magdeburg gestoppt und damit die Vorlage der Regierung blockiert. Der neue Medienstaatsvertrag sieht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent vor. Die Anpassung wurde von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten…
„Was die Polizei hier leistet, ist außerordentlich“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er hat sich am heutigen Montag gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan MÜLLER, ein Bild von der Lage im Dannenröder Forst verschafft, wo Gegner des Weiterbaus der A 49 seit Monaten…
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Fachkräfteoffensive in der Kindertagesförderung“ (Drs.: 7/5549, Anlage) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Offenbar hat es der Corona-Krise bedurft, dass das Sozialministerium endlich erkannt hat, dass es in der Kindertagesförderung zusätzlichen Personalbedarf gibt. Nach neun Monaten Pandemie kommt die Erkenntnis,…
Kultursprecher Halbleib: Bisher gibt es weder Förderrichtlinien noch ist eine Antragstellung möglich Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib fordert die Staatsregierung auf, die am 27. Oktober angekündigten Hilfsprogramme für Künstlerinnen und Künstler endlich umzusetzen und Zukunftsperspektiven für die Kulturwirtschaft aufzuzeigen. Bestandteil der neuen Künstlerhilfen des Freistaats soll auch der sogenannte „fiktive…
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Corona-Bestimmungen verschärfen zu wollen, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Monatelanges Zögern und Nichthandeln haben dazu geführt dazu, dass besonders viele Menschen in Altenheimen gestorben sind. Wenn jetzt FFP2-Masken in den Heimen verteilt werden und dort mehr…
Zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Beteiligungsausschuss gefordertZum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs Brandenburg äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Thomas von Gizycki wie folgt:„Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs gibt uns mit seinen Prüfungsergebnissen einige Aufgaben für das kommende Jahr an die Hand. Bei den Landesbeteiligungen…
Aussagen von Herrn Prof. Dr. med. Wolf-Dieter Ludwig über die aktuelle Lage bezüglich der Impfstoffe von Covid-19   Herr Prof. Dr. med. Wolf-Dieter Ludwig, was wissen wir nicht über die Impfstoffe?   Gut, die Frage ist natürlich relativ einfach zu beantworten. Wir wissen nicht, die genauen Daten / Auswertungen. Normalerweise,…
Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen ihres ersten Auktionsverfahrens zur Reduzierung der Steinkohleverstromung dem Energieversorger Vattenfall den Zuschlag für sein Kraftwerk in Moorburg erteilt. Damit könnte das Kraftwerk bereits im Jahr 2021 theoretisch abgeschaltet werden. Das letzte Wort haben jetzt noch die vier Übertragungsnetzbetreiber. Sollten diese zu dem Ergebnis kommen, dass…

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