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Vor dem Treffen der BER-Eigner äußerte sich der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt: „Dass der oberste Unruhestifter in Sachen Tegel, Herr Dobrindt, als Vertreter des Bundes am Eignertreffen teilnehmen wird, begrüße ich ausdrücklich, da damit die wichtigen Beschlüsse aus der Beamtenebene herausgelöst und endlich auf die…
  Zu den Einlassungen von Verkehrsminister Dobrindt für einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   „Alexander Dobrindt ist ein verkehrspolitischer Chaot. Statt sich um den Abgas- und Dieselskandal zu kümmern, irrlichtert er nun unter den Tegel-Jüngern von FDP und AfD. Die Union spielt damit ein unverantwortliches, doppelzüngiges…
Anlässlich des Besuchs von somalischen Bürgerrechtsaktivisten bei der LINKEN-Landtagsfraktion erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Zahlreiche somalische Bürgerinnen und Bürger können sich nicht einbürgern lassen, weil somalische Identitätsdokumente, die nach 1991 ausgestellt wurden, nicht anerkannt werden. Selbst Papiere, die die somalische Botschaft…
Dittes begrüßt Vorschlag des SPD-Innenministers, Pyrotechnik in Stadien zu erlauben Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat heute vorgeschlagen, Pyrotechnik in bestimmten Bereichen von Stadien zu erlauben, statt diese zu kriminalisieren. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag:  „Für viele Fussballfans gehören die bunten Farben  von…
Im Landtag von Sachsen-Anhalt eröffnet die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle am heutigen Mittwoch um 17.00 Uhr die Ausstellung „Credo – Kirche in der DDR“ mit Fotografien von Harald Kirschner, die dort und im Roncalli-Haus bis zum 21. Dezember gezeigt werden. An die Festrede des früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse schließt sich ein Zeitzeugengespräch an.  …
Die nach §175 StGB zu Unrecht verfolgten Schwulen und Lesben sollen jetzt endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Es ist gut, dass nun - nach jahrzehntelangem Ringen - die Opfer des berüchtigten Strafrechtsparagraphen 175 rehabilitiert, entschädigt…
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Strohmayr will flächendeckendes Angebot  Nur etwa 20 Prozent der Grundschulkinder in Bayern werden auch in den Ferien betreut. Das ergab eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. "Das ist viel zu wenig und bereitet zahlreichen Eltern große Not. Wir fordern ein verlässliches Betreuungsangebot für Grundschulkinder auch in…
Zum erschienenen Positionspapier der britischen Regierung zu einer vorläufigen Fortführung der Zollunion erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:Die britische Regierung erkennt langsam, dass sie mit ihrer Drohung eines harten Brexits die Zukunft des Landes aufs Spiel setzt. Es ist gut, dass London jetzt endlich erste Vorschläge für…
„Seit langem beobachten wir einen Mangel an Hebammen in Frankfurt, aber auch in Wiesbaden. Seit einiger Zeit stellen wir aber fest, dass sich dieser Mangel deutlich weiter verschärft. Frauen, die für sich und ihr noch ungeborenes Kind auf der Suche nach einer Wochenbettbetreuung sind, suchen immer länger und jede zweite…
Alleinerziehende müssen nicht länger bangen, ob das Unterhaltsvorschussgesetz kommt Am Montag wurde das reformierte Unterhaltsvorschussgesetz von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Nach einer Hängepartie voller Unsicherheit, wann endlich das Unterhaltsvorschussgesetz von Bundespräsident Steinmeier unterschrieben wird, können wir jetzt feiern. Alleinerziehende haben nun Rechtssicherheit.…

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