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Zur Forderung der Landeskrankenhausgesellschaft nach mehr Investitionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   Meine Fraktion sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt. Seit Jahren fordern wir, dass die Landesregierung bei den Krankenhäusern ihrer Pflicht nachkommt und ihnen ausreichend Mittel zuweist. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Auch…
Rund um den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2018 sind die Mitglieder der Linksfraktion in den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes unterwegs, um mit Männern, Frauen und Kindern ins Gespräch zu kommen, Infomaterialien zu den sozialen Schwerpunkten zu verteilen, mit Großplakaten und Aktionen auf die Arbeit der Fraktion aufmerksam…
In Bezug auf Medienberichte, dass die Zahl von Arreststrafen für Schulschwänzer nach wie vor sehr hoch ist und wieder steigt, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Seit Jahren wird darüber debattiert, dass der Arrest für Schulschwänzer eher negative als positive Effekte für die Entwicklung der davon betroffenen…
In Berlin hat ein SPD-Abgeordneter im Landesparlament erreicht, dass die Senatsverwaltung für Bildung die bislang unter Verschluss gehaltenen Ergebnisse der sog. VERA 3-Vergleichsarbeiten zum Leistungsstand der Berliner Drittklässler in Mathematik und Deutsch veröffentlichen wird. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE…
Wie die Polizeidirektion-Süd meldet, ist im Bereich des Ruhlander Schwarzwassers an der Landesgrenze Brandenburg/Sachsen ein toter Wolf aufgefunden worden. Das 2-jährige weibliche Tier wies danach zwei Schussverletzungen auf. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE:   „Offensichtlich wurde erneut ein Wolf illegal abgeschossen. Bewahrheitet sich…
Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern das Maßnahmenpaket für die Mitgliedergewinnungskampagne der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin für Rettungsdienste, Zivil- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: Eine Mitgliedergewinnungskampagne ist angesichts des demographischen Wandels, der allgemein rückläufigen Mitgliederzahlen in den Feuerwehren und somit der gerade im ländlichen Raum gefährdeten Einsatzbereitschaft  längst…
SPD-Fraktionschef im Landtag Rinderspacher wirft Staatsregierung folgenlose Ankündigungspolitik vor Die Staatsregierung hat ihrer Ankündigung vom Juli 2016 auf ihrer Klausur in St. Quirin für mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen keine Taten folgen lassen. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage (PDF, 238 kB) von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an die Staatsregierung hat erneut eine riesige Lücke zwischen Ankündigung und…
„Die Lage an Niedersachsens Schulen ist weiterhin prekär. So droht zu Beginn des zweiten Schulhalbjahrs noch mehr Unterricht auszufallen und noch mehr Gymnasiallehrer müssen an Grundschulen Löcher stopfen. Die Talfahrt bei der Unterrichtsversorgung konnte bisher nicht beendet werden. Diese hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht verschlechtert und liegt aktuell…
Die SPD hat für die Februar-Sitzung des Landtags einen Antrag vorgelegt, mit dem der Bericht über die Unterrichtssituation weiterentwickelt werden soll (Drucksache 19/502). Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Der Grad der Unterrichtsversorgung, eine in der bildungspolitischen Debatte oft verwendete Größe, wird errechnet durch eine Gegenüberstellung der Aufgaben…
Die Feinstaubbelastung lag in ganz Hamburg von Donnerstagnacht bis Sonnabend weit über dem zulässigen Grenzwert, zum Teil wurde er um über 50 Prozent überschritten. Die Lage hat sich inzwischen wieder entspannt. „Der Senat braucht Nachhilfe: In Stuttgart hätte es in dieser Situation einen Feinstaubalarm gegeben und zumindest die Aufforderung, das…

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