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Zu den morgen geplanten Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus M-V erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Karen Larisch:   „Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan ist falsch. Das Land befindet sich nach wie vor in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand und ist alles andere als sicher. Am Sonntag gab es erneut…
Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter „Kommunalvertrag nach § 6 Absatz 2 Kinder- und Jugendförderungsgesetz“ (Drucksache 7/2427) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   Bis spätestens Ende dieses Monats soll laut den Kommunalverträgen zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz die Vereinbarung mit…
Wie eine aktuelle Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion ergeben hat, wurden in den vergangenen drei Jahren in 19 Grundwasserproben und in 21 Proben aus Oberflächengewässern in Brandenburg Glyphosatrückstände nachgewiesen. Hierzu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke wie folgt:   „Pestizide wie Glyphosat haben weder etwas im…
  „Die bestehende schlechte Unterrichtsversorgung muss an vielen Schulen in Niedersachsen auch im neuen Schuljahr fortgeschrieben werden. Kultusminister Tonne hofft offenbar  auf ein Wunder, welches die angespannte Situation entschärft. Anders ist sein halbherziges Handeln nicht zu erklären. Ein Imagefilmchen allein wird jedenfalls keine neuen Lehrkräfte in ausreichender Zahl nach Niedersachsen…
Drogenkonsum ist mit hohen Gesundheitsrisiken verbunden: Neben der Substanz selbst führen beigemischte Chemikalien und Streckmittel sowie unerwartete Schwankungen in der Dosierung zu einer erheblichen Gefahr für Menschen, die sich illegale Drogen auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Im Extremfall entpuppt sich die vermeintlich harmlose Party-Pille als Todes-Trip. Allein im Land Bremen sind…
Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 17,2 Milliarden Euro (netto) für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sechsten Kapitel Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach dies einer Steigerung um 4,4 % gegenüber 2016. In die Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII flossen…
SPD-Bildungsexperte Daniel Born zum Lehrermangel an Grundschulen in Baden-Württemberg: „Die Engpässe an den Grundschulen verschärfen sich und das ist ein enormes Problem. Grün-Schwarz muss deshalb unverzüglich die Streichung von über 1.000 Lehrerstellen zurücknehmen, die zum letzten Schuljahr wirksam wurden und den Unterrichtsausfall über alle Schularten hinweg nochmals massiv in die…
LINKE in Niedersachsen spricht sich gegen allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen aus „Die rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten, eine ‚allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen einzuführen‘, lehnen wir als LINKE strikt ab. Offenbar will die CDU im Bund, maßgeblich verantwortlich für den aktuellen Pflegenotstand, diesen nun durch zwangsrekrutierte jugendliche Helferinnen und…
Im Mai 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 616 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 8,4 % weniger als im Mai 2017.  Im Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) gab es im Mai 2018 mit 281 Fällen die meisten Unternehmensinsolvenzen. 259 Insolvenzanträge stellten Unternehmen des Baugewerbes. Im Gastgewerbe…
Im ersten Halbjahr 2018 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 214,0 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 4 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017.  Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich im Vergleich zum ersten Halbjahr…

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