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SPD fordert Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive - berufliche Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten müssen vergrößert werden Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fordert die Sprecherin für Inklusion der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung in Bayern zu verbessern. "Menschen mit Behinderung gehören zu den großen Verlierern in der Corona-Krise. Nicht nur…
Der Ausbau der Photovoltaik (PV) ist ein wichtiger Baustein zur vollständigen Versorgung von Brandenburg und Berlin mit erneuerbaren Energien. Gegenwärtig nimmt der Andrang von Investor*innen, die Solarparks insbesondere auf landwirtschaftlichen Flächen errichten wollen, stark zu, da Photovoltaik-Freiflächenanlagen zunehmend auch ohne Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wirtschaftlich werden.   Die Kommunen sind…
Zum Vorschlag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die zweite Woche der Winterferien an das Ende der Weihnachtsferien zu schieben, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Eine Verschiebung der Ferien ist kein geeignetes Mittel, um das Infektionsgeschehen an den Schulen zu entspannen, sondern verlagert das Problem…
Zur Einigung der Eurogruppe auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Einführung einer gemeinsamen Letztsicherung erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:  Die Einigung zur gemeinsamen Letztsicherung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Bollwerk in der Krise ist es aber nicht. Nach langem Ringen hat man sich…
Zum internationalen Welt-AIDS-Tag erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik und für Altenpolitik: HIV und AIDS sind weiterhin eine große Bedrohung für viele Menschen auf der Welt. Im vergangenen Jahr wurden weltweit 1,7 Millionen HIV-Neuinfektionen erfasst. 690.000 Menschen sind an AIDS gestorben. Zwar hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten beträchtliche…
Sascha Binder: „Wie will der Innenminister in Zukunft solche Fälle ausschließen?“   Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, zeigt sich angesichts des jüngsten rechtsextremistischen Verdachtsfalls bei der Polizei in Baden-Württemberg äußerst besorgt:   „Wir verurteilen den heute bekannt geworden Fall einer weiteren rassistischen Chatgruppe innerhalb der…
„Dieser Bericht zeigt das Ergebnis einer verfehlten Klima- und Energiepolitik“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf den heute vorgestellten Energiemonitoringbericht 2020 fest. „Die CO2-Emissionen steigen in Hessen weiter: 2019 wurden 34,9 Millionen Tonnen CO2 emittiert, das sind rund 200.000 Tonnen…
Wie bekannt wurde, soll das BER-Terminal 5 - der ehemalige Flughafen Schönefeld - ab Frühjahr 2021 temporär geschlossen werden. Dazu äußert sich der flughafenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Thomas von Gizycki wie folgt:   „Ich begrüße den Beschluss, das Terminal 5 vorübergehend vom Netz zu nehmen. Angesichts…
Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Der Welt-Aids-Tag ist der Tag der Solidarität mit den Betroffenen, zudem wird den Menschen gedacht, die an den Folgen von Aids gestorben sind. Ein Umgang ohne Diskriminierung und der Zugang zu medizinischer Versorgung weltweit bleiben…
Zur Diskussion um den Weiterbau von Nord Stream 2 erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:    „Meine Fraktion hat von Anfang an klar gemacht, dass Nord Stream 2 fertiggestellt werden muss..   Auf dem Weg über den Atom- und Kohleausstieg hin zu 100 Prozent Erneuerbarer Energien ist…

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