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Zum Zusatzantrag der CDU-Fraktion „Geplagten Anwohnern, Gastronomen und Gewerbetreibenden am und um den Ehestorfer Heuweg helfen – Moratorium für aktuelle Planungen aussprechen, Baustellenplanung komplett neu starten“ erklärt Birgit Stöver, CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Harburg: „Die Hauruck-Planung von SPD und Grünen am Ehestorfer Heuweg ist gescheitert. Unzumutbare Vollsperrungen, eine überforderte Projektleiterin, der das Projekt letztlich entzogen werden…
Zur Diskussion um das Vollverschleierungsverbot an der Universität Kiel und einer dahingehenden gesetzlichen Regelung an Schulen erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die Entscheidung der Kieler Uni, die Vollverschleierung im Hörsaal nicht zu erlauben, kann ich sehr gut nachvollziehen und nur unterstützen.   Das Tragen von…
Der Nahrungsmittelkonzern Südzucker hat angekündigt, zwei seiner 31 Werke in Deutschland zu schließen. Betroffen davon wäre der Traditionsstandort im Mühlberger Ortsteil Brottewitz (Elbe-Elster). Die Zuckerfabrik Brottewitz existiert seit 1873 und ist damit mehr als 140 Jahre alt. Seit 1991 gehört das Werk zu Südzucker. Der weltweit größte Zuckerproduzent mit Sitz…
Zur aktuellen Diskussion um die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein erklärt die stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion und sozialpolitische Sprecherin, Birte Pauls „Eine schulgeldfreie Ausbildung für Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein wäre ohne die SPD nie gekommen. Die Zukunftsfähigkeit dieser Berufe und auch die Behandlung von Patientinnen und Patienten waren in Gefahr. Daher…
Zur Veröffentlichung der Förderrichtlinie zur Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:   Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe ist ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Zugang zu Bildung darf nicht vom…
Antragspaket der SPD findet keine Mehrheit - Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Ergebnisse aus teurer Prognos-Studie werden nicht beachtet Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann kritisiert, dass die Staatsregierung keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger ergreifen will. Der Gesundheitsausschuss lehnte heute (12.Februar) ein auf einer aktuellen Prognos-Studie basierendes Antragpaket der…
Im November 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 528 Unternehmensinsolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 13,7 % weniger als im November 2017.  Im Baugewerbe gab es im November 2018 mit 278 Fällen die meisten Unternehmensinsolvenzen. 239 Insolvenzanträge stellten Unternehmen im Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von…
Antragspaket am Dienstag im Gesundheitsausschuss - Für bessere Beratung und Entlastung - 280.000 Bayern pflegen ein Familienmitglied Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann will mehr Hilfe und bessere Information für pflegende Angehörige. „Die Pflege eines Familienmitglieds ist eine große Herausforderung und Belastung. Die Angehörigen haben oft keine fachliche Ausbildung und lernen erst, wie Pflege…
Zur Personalversammlung der Bezirksamtsmitarbeiter und deren massiver Kritik an den Arbeitsbedingungen erklärt Dr. Jens Wolf, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Bezirke:„Jahrelang hat der Senat die Bezirke finanziell ausbluten lassen. Dass das vor allem zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht, war lange absehbar. Wir haben bereits mit Anfragen nachgehakt, welche Maßnahmen der…
Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am morgigen Dienstag ist gleichzeitig der weltweite Aktionstag „Red Hand“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Kein Kind wird freiwillig Soldat. Die brutale Zwangsrekrutierung von Kindern und deren Missbrauch als Soldaten in bewaffneten Konflikten…

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