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In den vergangenen Wochen ist der Brandenburger Fußball vermehrt von negativen Schlagzeilen begleitet worden. Im Mittelpunkt standen dabei Rechtsradikale, die Spiele des FC Energie Cottbus als Plattform für ihre Auftritte und kriminellen Machenschaften nutzten. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, traf sich deswegen am Freitag gemeinsam mit den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher, Michael…
Seit zwei Jahren regieren SPD und Grüne gemeinsam in Hamburg. Die rot-grüne Verkehrspolitik zeichnet sich seither durch einen dogmatischen Ansatz aus, der auf Zwänge und Verbote setzt, aber keine Alternativen duldet. Der heute veröffentliche „Fahrradklima Test 2016“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) belegt dies eindrucksvoll. So landet Hamburg mit einem…
Andreas Stoch: „Zuerst löst Grün-Schwarz mit Fahrverboten Alarm bei den Autobauern aus, um nun bei einer Gipfel-Inszenierung die Scherben einzusammeln. Das ist verantwortungsloser Politikstil.“   Kritik zeigt Wirkung: Betriebsratsvorsitzende doch mit am Tisch   SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat seine Kritik an Ministerpräsident Kretschmann anlässlich des Autogipfels am heutigen Tag (19.…
Bundestag beschließt Open-Data-Gesetz  Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Open-Data-Gesetz des Bundes verabschiedet. Es leitet einen Kulturwandel in den Verwaltungen ein und verpflichtet die unmittelbaren Bundesbehörden, künftig unbearbeitete Daten zu veröffentlichen. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Innen Marian Wendt:…
Zur Ablehnung des Antrags „Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die Ablehnung unseres Antrags ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben an anderer Stelle die Unterbesetzung auf den Stationen, die Überarbeit der Beschäftigten und denInvestitionsstau bei den Krankenhäusern schon kritisiert.   Wenn heute meine Fraktion aufzeigt…
Eine jesidische Delegation um das spirituelle Oberhaupt der Gemeinschaft, Baba Sheikh, ist am heutigen Donnerstag mit Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter Mitglieder der Arbeitsgruppe Menschenrechte, zusammengetroffen, um von der aktuellen Situation im Nordirak zu berichten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die Delegation…
Bundesrat muss zu seiner Verantwortung stehen und Gesetz ebenfalls zustimmen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beraten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker…
Gesetzentwurf sieht Mindeststrafe von einem Jahr Haft und bessere Ermittlungsinstrumente vor Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in 1. Lesung den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruch. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Volker…
Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im März 2017 preisbereinigt (real) 3,1 % mehr um als im März 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich nominal (nicht preisbereinigt) ein Plus von 5,0 %.  Die Beherbergungsunternehmen wiesen im März 2017 real 3,9 % und nominal 5,6 % höhere Umsätze als im Vorjahresmonat aus. Der Umsatz…
Im Zeitraum Januar bis März 2017 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 79 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 6,6 % oder 5 600 Baugenehmi­gungen von Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Damit ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Vorjahresvergleich erstmals seit dem ersten Quartal 2012 gesunken.  Die Zahl der…

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