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SPD-Fraktionsvorsitzender: CSU-Chef sind seine Personalspielchen wichtiger als bezahlbare Mieten oder gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur den Ankündigungen von CSU-Chef Horst Seehofer: "Die Karriereabsichten eines jüngeren Ministers zu verhindern, ist die denkbar schlechteste Motivation für eine erneute Kandidatur. Der CSU-Wahlbetrug ist programmiert: Herr Seehofer spricht seit Jahren von nichts anderem…
Als „einen eindrucksvollen Beweis für die außergewöhnliche persönliche Leistung von Michael Cyriax, aber auch als Anerkennung für die Arbeit der CDU“ hat der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, das Ergebnis der Landratswahl im Main-Taunus-Kreis bezeichnet. „Im Namen der CDU Hessen und auch ganz persönlich gratuliere ich Michael Cyriax sehr…
Zum Polizeieinsatz vom Wochenende rund um den Parteitag der rechtspopulistischen AfD in Köln erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Polizei hat in Köln eine schwierige Aufgabe mit Bravour gemeistert. Der allergrößte Teil der Menschen hat friedlich demonstriert und so ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Hetzer…
Die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze und der Notfallbeförderungen steigt stetig. Gab es im Jahr 2014 noch 256.331 Rettungsdiensteinsätze waren es 2016 bereits 284.868, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU, hervorgeht. Dies ist ein Anstieg von 11,1 Prozent. In Hamburg ist die Feuerwehr für den öffentlichen Rettungsdienst zuständig.…
Flüchtlingspolitikerin Weikert: CDU-Innenminister in Baden-Württemberg geht mit guten Beispiel voran, Innenminister Herrmann muss nachziehen! Die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert die bayerische Staatsregierung auf, gut integrierte Geduldete aktiv auf ihre Möglichkeiten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu beantragen, hinzuweisen. Baden-Württemberg gehe hier bereits mit gutem Beispiel voran, während Bayern…
Freizeitfischerei von sozioökonomischer Bedeutung Das Bundesumweltministerium plant, in den Verordnungsentwürfen zur Ausweisung der marinen Schutzgebiete in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ-Schutzgebietsverordnungen) die Freizeitfischerei zu verbieten. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Eckhardt Rehberg: Gitta Connemann: „Die Fischerei ist ein traditionell wichtiger…
Agrarexperte Reinhold Gall: „Die unnötige Stallpflicht im ganzen Land ging auf Kosten des Tierschutzes.“   Die SPD sieht die Maßnahmenbilanz von Minister Hauk (CDU) zur Vogelgrippe im vergangenen Halbjahr kritisch. „Die unnötige Stallpflicht im ganzen Land ging auf Kosten des Tierschutzes“, sagte SPD-Agrarexperte Reinhold Gall.   Anders als in den…
Eine muslimische Rechtsreferendarin hat sich erfolgreich gegen ein Kopftuchverbot der Landesregierung zur Wehr gesetzt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „DIE LINKE setzt sich seit langem für die Gleichbehandlung der Religionen ein. Die Religionsfreiheit kann eben nicht durch ein Hinweisblatt der…
Sozialhilfe wurde in den vergangenen Jahren häufig aufgrund von ‚zu viel‘ Vermögen abgelehnt. „Betroffene sollten nun ihr Recht auf diese Sozialleistung neu in Anspruch nehmen“, erklärt Karola Stange, Sozialpolitikerin der Linksfraktion, und bezieht sich auf Neuregelungen beim Vermögensfreibetrag, der für den Bezug von Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter oder bei…
Die Stadt Cottbus hat offiziell eine Zuzugsperre für Flüchtlinge ohne Zuweisung der zentralen Ausländerbehörde beantragt. Damit reagierte man im Cottbuser Rathaus auf den anhaltend hohen Zuzug, für den es vom Land keine finanzielle Unterstützung gibt. Die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, zeigte Verständnis für den Antrag aus Cottbus und…

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