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Jedes Jahr am 16. Oktober erinnert seit 1979 der Welternährungstag (auch Welthungertag genannt), dass Hunger in vielen Regionen der Welt immer noch ein drängendes Problem ist.   795 Millionen Menschen haben auf der Welt immer noch zu wenig zu essen. Einer von neun Menschen weltweit muss hungrig Schlafen gehen. Gleichzeitig…
Mit Blick auf die geplante Versetzung von 170 Beamten der Bereitschaftspolizei Niedersachsen hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius vorgeworfen, Niedersachsens Polizei zu schwächen: „Um in den Polizeidienststellen vor Ort rechtzeitig vor dem Wahlsonntag medienwirksam neues Personal begrüßen zu können, reduziert der Innenminister die Bereitschaftspolizei um 170…
Dr. Boris Weirauch: „Mit dieser Gesetzesänderung wird das Landestariftreuegesetz zum Papiertiger“   Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch greift die Regierung an für ihren Versuch, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in einem Anhängsel-Artikel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes still und leise zu entwerten. „Mit dieser Gesetzesänderung, versteckt zwischen…
Im Rahmen eines Berufungsverfahrens hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) entschieden, einen wegen Totschlags Verurteilten aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil die Dauer des Verfahrens unverhältnismäßig war.   Dazu erklärt Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gerichtsentscheidungen sind jeweils Einzelfallenscheidungen, die in solchen Beschwerdeverfahren aufgrund von Abwägungen (Freiheitsrecht…
In seiner Rede zu TOP 21 (Verlässlichkeit und Rechtssicherheit beim Ausbau der Windenergie) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:   „Ich bin der SPD-Landtagsfraktion wirklich dankbar für ihren Antrag. Zum einen, weil wir dadurch die Gelegenheit bekommen darzustellen, was wir als Koalition in Sachen Windenergie vorhaben. Dazu komme ich…
Erst kürzlich hatte das Deutsche Jugendinstitut einen steigenden Bedarf an Kita-Plätzen für NRW prognostiziert. Auch die NRW-Landesregierung geht von steigenden Betreuungsbedarfen aus, unternimmt jedoch nichts. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Nicht nur das Deutsche Jugendinstitut prognostiziert für Nordrhein-Westfalen in einer Studie einen wachsenden…
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher begrüßt, dass durch die Übernahme großer Teile der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin durch Lufthansa 3000 Arbeitsplätze gesichert werden sollen. "Das ist zunächst eine gute Nachricht für die Beschäftigten. Ich hoffe aber sehr, dass mit Übernahmen durch weitere Bieter noch mehr Beschäftigte neue Arbeitsplätze finden. Denn durch die Air…
Zu der Freilassung eines Täters aus der Untersuchungshaft wegen Justizüberlastung sagt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:   „Erneut musste die Justiz einen wegen Totschlags verurteilten Straftäter wegen Justizüberlastung aus der U-Haft entlassen. Das ist ein weiterer Skandal unter Justizsenator Steffen und damit ist eine rote Linie überschritten.  Seit…
Neue Gefahrenquellen in belgischen AKWs aufgetaucht:Abklingbecken in Tihange und Doel unzureichend geschütztReaktorstilllegung alleine ist nicht mehr ausreichend!(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Abklingbecken, in denen abgebrannte Brennelemente lagern, sind in den belgischen Kernkraftwerken Tihange und Doel unzureichend geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von GREENPEACE, die diese Woche den Behörden übergeben wurde. Die…
Wir müssen uns klar sein: Der Slogan: „Schleswig Holstein – Das echte Energiewendeland“ ist nur ein Titel auf Zeit. Im Augenblick haben wir noch die Nase vorn, aber das Rennen in der Energiewende, mit dem Ziel einer kompletten Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, ist beileibe kein Selbstzweck und noch längst nicht…

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