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Die Bundesregierung hat Air Berlin einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro gewährt. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die Reisenden in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lässt und Air Berlin mit einem Übergangskredit die Möglichkeit eröffnet, den Geschäftsbetrieb…
Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, das Kinderförderungsgesetz in zwei Schritten zu novellieren. „Die getroffene Regelung entspricht im Wesentlichen unserem Vorschlag aus der Juni-Plenarsitzung“, stellt Lüddemann fest.   „Wir setzen uns für eine schnelle Entlastung der Kommunen durch Anerkennung der tatsächlichen Betreuungszeit und…
Mutiger Schritt für mehr Religionsfreiheit  Christliche Organisationen in Pakistan fordern anlässlich des „Tages der Minderheiten“ ein Gesetz gegen religiöse Diskriminierung. Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Es ist ein mutiger Schritt der Christen in Pakistan, ihre konkrete Forderung gegen religiöse Diskriminierung und für Religionsfreiheit…
Mit 70,4 % entfiel 2015 der überwiegende Teil der Einnahmen der Arztpraxen auf Kassenabrechnungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, resultierten aus Privatabrechnungen 26,3 % der Einnahmen und 3,3 % aus sonstigen selbstständigen ärztlichen Tätigkeiten. Die durchschnittlichen Einnahmen je Arztpraxis lagen in Deutschland 2015 bei 507 000 Euro. Dies gilt für Praxen, die als…
In Deutschland waren Ende Juni 2017 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten knapp 5,5 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 88 000 Beschäftigte und somit 1,6 % mehr als im Juni 2016. Das Verarbeitende Gewerbe erreichte im Juni…
Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs: Das Bruttoinlands-produkt (BIP) war im zweiten Quartal 2017 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,6 % höher als im Vorquartal. Im ersten Quartal 2017 hatte es nach neuesten Berechnungen einen etwas kräftigeren Anstieg des BIP von 0,7 % gegeben, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mit.  Positive Impulse kamen…
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat sich bei seiner heutigen Sitzung in Halle (Saale) mit der bevorstehenden Novellierung des Kinderförderungsgesetzes beschäftigt. Sozialministerin Petra Grimm-Benne stellte die Eckpunkte des geplanten Gesetzes vor. Der Landesvorstand unterstützte nach ausführlicher Debatte diese Zielstellungen und forderte alle demokratischen Parteien auf, ebenfalls ihre Positionen zur Zukunft der Kinderbetreuung…
Der in Chile wegen Kindesmissbrauch in der sogenannten „Colonia Dignidad“ verurteilte deutsche Arzt Hartmut Hopp soll nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld die Haftstrafe in einem deutschen Gefängnis verbüßen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist ein…
Zur Pressekonferenz von Bundebildungsministerin Wanka zum angekündigten Digitalpakt Schule erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:   Der Auftritt von Frau Wanka heute gleicht einem Trauerspiel. Die Bildungsministerin geht mit leeren Händen vor die Presse. Der Druck der Öffentlichkeit ist groß, aber Frau Wanka versucht, ihn einfach auszusitzen. Zusätzliches Geld für den Digitalpakt…
China hat angekündigt, den Import von Eisen, Meeresfrüchten und anderen Gütern aus Nordkorea zu stoppen. Es setzt damit die neue Sanktionsgesetzgebung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen um. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Bedrohung, die von Nordkorea ausgeht, bleibt hoch. Umso wichtiger ist es, dass die…

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