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Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Abholzungen im Bialowieza Urwald in Polen erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:   Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Erfolg für den europäischen Naturschutz und hat Präzedenzwirkung. Es sendet ein klares Signal an die Regierungen Europas, europäisches Naturschutzrecht ernst zu nehmen. Der…
In Deutschland waren Ende Februar 2018 knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 147 000 Beschäftigte und somit 2,7 % mehr als im Februar 2017. Damit erreichte das Verarbeitende Gewerbe im…
Großhandelspreise, März 2018 0,0 % zum Vormonat + 1,2 % zum Vorjahresmonat WIESBADEN – Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im März 2018 um 1,2 % höher als im März 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Februar 2018 ebenfalls bei + 1,2 % und im Januar 2018 bei + 2,0 % gelegen. Im…
Eine neue Forsa-Umfrage für Hamburg zeigt einen stabilen Trend für die Grünen und insgesamt für die rot-grüne Koalition, die ihre Mehrheit behaupten kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich über die breite Zustimmung und nimmt diese politische Momentaufnahme als weiteren Ansporn.     Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Start…
Zur Zusage der Landesregierung, den Beschäftigten im Hilfesystem für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt nun doch endlich eine bessere Bezahlung zu ermöglichen, erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher, Peter Ritter:   „Es wurde höchste Zeit, dass sich die Landesregierung bewegt. Noch im Dezember lehnten die Regierungsfraktionen unseren Antrag auf Aufstockung der Mittel für bessere Löhne der Beschäftigten im Hilfesystem ab (Anlage). Seit 2005 gab es…
Zur aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von "BILD" und "WELT" erklärt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf: "Wir sind mit unserer Arbeit für diese Stadt weiter auf dem richtigen Kurs. Die Politik des Senats findet bei den Hamburgerinnen und Hamburgern nach wie vor eine breite Zustimmung – sogar bis weit in das CDU-Lager hinein.…
Zur Diskussion um die Lehrkräfteausbildung und die Standorte Kiel und Flensburg sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis:   „Beide Standorte Kiel und Flensburg werden in ihren Profilen gestärkt. Das ist kein Rollback in der Lehrkräfteausbildung, sondern ein Ausbau dessen, was wir 2014 in der Küstenkoalition begonnen haben. Die…
Anlässlich der Pressekonferenz der GRÜNEN zur Finanzpolitik erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Wir arbeiten an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auch…
Seit einigen Monaten wird verstärkt über Gewalt und Mobbing an Schulen diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, ist sich sicher, Schulen sind ein Spiegel unserer Gesellschaft. „Gewalt und Mobbing an Schulen sind keine Massenphänomene. Schüler und Lehrer gehen in Thüringen angstfrei an ihren Lern- und Arbeitsort.…
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat wegen der zunehmenden Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen durch Ryanair ein Ordnungswidrigkeitsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt angeregt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Nach monatelangem Zusehen tut der Minister jetzt so, als würde…

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