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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rechtsgrundlagen für hunderte neue Stellen bei…
Zum rot-grünen Antrag eines deutschlandweiten Förderprogramms des Bundes für Sportstätten erklärt Thomas Kreuzmann, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Was SPD und Grüne in Hamburg über Jahre vernachlässigt haben, soll jetzt der Bund richten. Gerade bei der Förderung des Breitensports und dem Erhalt und der Sanierung vereinseigener Sportstätten hat der rot-grüne Senat lange geschlafen.…
Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die letzten Wochen haben auf erschütternder Weise gezeigt, dass Hass und Gewalt in Worten der Nährboden für Hass und Gewalt in Taten sind. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein wichtiges Instrument…
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, zugleich Sprecher der Fraktion gegen Rechtsextremismus, hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) dazu aufgefordert, mit härteren Maßnahmen gegen Rechtsextremismus im Land vorzugehen. Der SPD-Landespolitiker erklärte vor dem Hintergrund jüngster Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten und Neonazis und anderer Vorfälle in Städten Sachsen-Anhalts:   „Wenn Rechtsextremisten Terrorzellen…
30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Wir begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen,…
Um das Mikroklima in Hamburg zu verbessern und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, setzt sich Rot-Grün mit einem Antrag für eine stärkere Begrünung von Gebäudefassaden ein (siehe Anlage). Höhere Temperaturen machen Maßnahmen notwendig, die eine Überhitzung der Städte verhindern und sie langfristig klimaresilient machen.Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin für Umwelt…
In Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hygienemängel an der JVA Bützow“ (Drs. 7/3836) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort auf die kleine Anfrage bestätigt im Großen und Ganzen die hygienischen Missstände im Hafthaus B der JVA Bützow. Anders als jedoch noch im…
Anlässlich der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:   Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten - insbesondere durch anonyme Schlägertrupps - in Hongkong ist absolut inakzeptabel. Die Regierung der Sonderverwaltungszone muss umgehend für Aufklärung sorgen. Sie muss das viel zu…
Aus der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei „Diener des Volkes“ des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj klar als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Präsident Selenskyj und seiner Partei ‚Diener des Volkes‘ zu dem eindeutigen Wahlsieg. Damit hat der Präsident…
Anlässlich der Ankündigung des Ersten Bürgermeisters die Preissteigerung für die Kunden des HVV auf den Inflationsausgleich zu begrenzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:   „Statt die Preissteigerung auf den Inflationsausgleich zu begrenzen, sollte sich der Erste Bürgermeister lieber dafür einsetzen, dass die geplante Preissteigerung in diesem Jahr ausfällt.…

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