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  Zur heute im Agrarausschuss mehrheitlich beschlossenen Empfehlung an den Landtag, dem Antrag der Linksfraktion „Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung“ zuzustimmen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:   „Das ist ein großer Erfolg für den Tierschutz. Es ist gut, dass es uns gelungen ist, etwas für die Sauen…
Zur heutigen Beschlussfassung über die Durchführung eines Expertengesprächs zur Deponie Ihlenberg im Wirtschaftsausschuss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion,Dr. Mignon Schwenke:   „Es wurde einstimmig beschlossen, am 17. Januar 2019 eine nichtöffentliche Befragung zum Thema ‚Vorgänge auf der Deponie Ihlenberg‘ durchzuführen.   Eingeladen wird Herr Stefan Schwesig, der als Innerevisor auf dem…
Der Logistik- und Verkehrsstandort Hessen war heute Gegenstand der Debatte im Hessischen Landtag. Schwerpunkt war die Digitalisierung der Logistik- und Verkehrswirtschaft sowie der Zustand der Straßeninfrastruktur. Der verkehrspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, erklärte dazu: „Die im Zeichen von „Industrie 4.0“ und dem „Internet der Dinge“ zunehmende Vernetzung aller wirtschaftlichen…
Mit einer schlichten Mitteilung des Ausschussvorsitzenden um 6.56 Uhr am Morgen ließ die Koalition die für heute vorgesehene Schlussberatung des im September von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsgesetzes 2019 platzen. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die regierungstragenden Fraktionen sind…
Zum geplanten Rechtsrock-Konzert auf dem NPD-Jahresauftakt am 5. Januar in Büdingen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „In Büdingen sollen berüchtigte Bands wie ‚Oidoxie‘ auftreten, die sich mit der ‚Oidoxie Streetfighting Crew‘ eine eigene Schlägertruppe geschaffen haben, die dem…
Anlässlich des Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:   Der Schulterschluss der Bundesregierung und der NATO mit den USA im Hinblick auf die Kündigung des INF Vertrages wird Russland sicher nicht an den Verhandlungstisch zurückbringen. Der einzige Weg, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen, wäre das Angebot gegenseitiger Inspektionen…
Im Jahr 2016 waren in Deutschland gut 97 % der Bevölkerung und damit rund 80 Millionen Einwohnerinnen sowie Einwohner an die öffentliche Abwasserkanalisation angeschlossen. 25 Jahre zuvor (1991) waren es rund 90 % der Bevölkerung gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden im Jahr 2016 über die öffentliche Kanalisation rund…
Im Jahr 2018 nutzt im Bereich des Verarbeitenden Gewerbes nahezu jedes sechste Unternehmen (16 %) in Deutschland mit mindestens 10 Beschäftigten Industrie- oder Serviceroboter. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des am 3. und 4. Dezember in Nürnberg stattfindenden Digital-Gipfels weiter mitteilt, setzen große Industrieunternehmen häufiger Roboter ein als kleinere Unternehmen. Bei Großunternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten…
Anlässlich einer Informationsveranstaltung der Landesgesundheitsprojekte e. V. im Düsseldorfer Landtag zur Thematik der Diabetesprävention und -versorgung erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Diabetes mellitus ist eine tückische und gefährliche Volkskrankheit. Die Landesregierung muss daher alles in ihrer Macht stehende tun, um die Krankheit einzudämmen. Dazu…
Im Rahmen einer niedersachsenweiten Aktionswoche treten die Mitglieder des demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden Hildesheim vom 03.12. bis zum 07.12.2018 am Rosenhagen 20 in einen symbolischen Hungerstreik. Mit dieser Protestform wollen sie unter dem Motto ‚Schrei gegen die Isolation‘ ihre Solidarität der Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker),…

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