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Zum EU-Sondergipfel am gestrigen Dienstag können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, mit folgenden Worten zitieren: „Das Europaparlament will bei der Entscheidung über EU-Spitzenpositionen am Prinzip der Spitzenkandidaten festhalten. Das unterstützen wir nachdrücklich. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich dem anschließen. Alles andere wäre Wählertäuschung.“
Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar DER wichtigste Stützpfeiler der parlamentarischen Demokratie sind.Wir freuen uns natürlich besonders darüber, dass die deutschen Bürger entschieden haben: PIRATEN werden in der Politik gebraucht.Dr. Patrick Breyer zieht…
EVP gewinnt die Europawahlen Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde die Europäische Volkspartei (EVP) – die Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören - mit Abstand stärkste Kraft. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Für den Zusammenhalt Europas ist es ein gutes Signal, dass die Europäische…
Für vollbetreute Menschen wird der Ausschluss vom Wahlrecht abgeschafft. „Das ist ein Erfolg für die Inklusion und die Demokratie. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Hessen damit alle Wahlen inklusiv“, freut sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Eva Goldbach, heute im Plenum bei der ersten Lesung des…
Ungewöhnliche Wörter waren heute aus dem Plenarsaal im Landtag zu hören. Es wurde in Platt geredet, denn die Koalitionsfraktionen haben auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Niederdeutschen Sprache beschlossen. Olaf Meister, Sprecher für Wissenschaft der Grünen Landtagsfraktion sagte auf Platt: „de Niederdüütsche Sprook weer lange Tied…
Auf den Tag genau wurde vor 70 Jahren das Grundgesetz verabschiedet. Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen blickte zurück auf die bewegte Geschichte des Grundgesetzes, aber auch der Weimarer Reichsverfassung und der Verfassung von Anhalt. Beide traten vor 100 Jahren in Kraft. „Wir sollten uns die historischen…
In dem am 12. April 2019 – dem Tag des Flutungsbeginns – veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee maximal 620 mg/l Sulfat ausgeleitet werden dürfen. Als Berechnungsgrundlage wurde eine maximal zulässige Jahresfracht an Sulfat von 9.900 t/a angegeben. Pikant daran: Nur einen…
Zum fraktionsübergreifenden Antrag „Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln“ (Drucksache 7/3609) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   Bahnreisen für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen setzt einen umfassenden, die gesamte Reisekette betreffenden Service voraus, der die nötigen Hilfeleistungen organisiert und für dessen Erbringung…
Auf Antrag der LINKEN fand eine Aktuelle Stunde zu den heutigen Protesten der Taxifahrerinnen und -fahrer gegen die geplante Liberalisierung des Taximarktes statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Heute protestieren zu Recht wieder Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die…
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hält eine CO2–Bepreisung für sinnvoll - unter der Bedingung, dass sie sozialverträglich gestaltet wird. „Es ist doch absurd, dass es immer noch billiger ist Treibhausgase in die Luft zu blasen als klimafreundlich zu agieren. Die Idee bei der CO2-Bepreisung ist, dass Menschen und Unternehmen,…

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