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Bereits Ende September sollte den Landwirten in M-V Hilfe nach der Dürre in diesem Jahr zukommen. Bis heute liegen weder Richtlinie noch Antragsformulare vor. Dazu erklärt der  agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:   „Die Dürrehilfen für die Landwirte in M-V entwickeln sich mehr und mehr zu einer einzigen…
Die privaten Haushalte in Deutschland haben 2017 für Wohnen (ohne Kraftstoffe) rund 1,5 % mehr Energie verbraucht als 2016. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nutzten sie temperaturbereinigt 679 Milliarden Kilowattstunden (kWh) für Raumwärme, Warmwasser, Beleuchtung oder Elektrogeräte. Mit diesem Zuwachs verfestigte sich der ansteigende Trend: Während der Energieverbrauch privater Haushalte…
Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Bereits am morgigen Freitag (5.10.) dürfen alle Minderjährigen in Bayern bei der so genannten U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Die Wahl findet unter der Federführung des Bayerischen Jugendrings statt. Dies sei eine herausragende Möglichkeit, junge Menschen für Demokratie zu begeistern, findet Herbert Woerlein, jugendpolitischer…
Fach- und Führungskräfte werden in Hessen dringend benötigt, doch der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen kostet Zeit, Mühe und Geld. Das Land Hessen setzt mit der Aufstiegsprämie jetzt ein sichtbares Zeichen: Weiterqualifikation lohnt sich für den Einzelnen in vielfacher Hinsicht, ist aber auch für den Wirtschaftsstandort Hessen von zentraler Bedeutung. Dazu erklärte der…
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Vertretung von Planstellen und Stellen bei Krankheit oder anderweitiger Abwesenheit“ (Drs. 7/2300) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Mehrere hundert Lehrkräfte fehlen über Monate bzw. sogar bis zu einem Jahr. Das hat massiven Unterrichtsausfall für zahlreiche Schülerinnen und Schüler…
Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend erfolgt ist, erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte…
Zu den Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Schwesig zum Tag der Deutschen Einheit erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es schlecht bestellt um einheitliche Lebensverhältnisse in West und Ost. Der jüngst vorgelegte Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“…
Die Einigung der Parteispitzen von Union und SPD, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration zu verschieben, kommentiert Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:   Mit der Fristverschiebung erweist die Bundesregierung der Landwirtschaft einen Bärendienst. Es ist unverantwortlich, dass in der fünfjährigen Übergangsfrist Däumchen gedreht wurde, und nun 20 Millionen Ferkeln pro Jahr weiterhin ohne…
Zum 3. Oktober 2018, dem Tag der Deutschen Einheit, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen: „Die deutsche Einheit ist noch längst nicht erreicht. Auch wenn sich in den fast drei Jahrzehnten seit der Wende viel getan hat. Das Gefühl…
Anlässlich des Tages der Gehörlosen und des Weltübersetzertages am 30. September und der am Vortag stattfindenden Veranstaltung der LAG Gebärdensprachdolmetscher/-innen Thüringen e.V. erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion:   „Gehörlosigkeit ist nicht sichtbar. Die Gebärdensprache ist still und für Menschen, die aufgrund einer Hörschädigung oder Gehörlosigkeit die Lautsprache nur…

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