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Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum NetzDG im Deutschen Bundestag erklärte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum. Wir Freidemokraten fordern eine gesetzliche Regelung, die effektiv gegen verachtungswürdige Beleidigungen, Drohungen und strafbare Falschnachrichten vorgeht. Leider wird der vorliegende Gesetzesentwurf diesem Ziel nicht gerecht,…
Am Montag fand im Familienausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Die Anhörung hat die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Vorgehensweise des Familienministeriums zur Abstimmung des Gesetzentwurfs mit den Fachverbänden eindrucksvoll bestätigt. Auch das Tempo, mit dem…
Anlässlich des Beginns der Brexit-Verhandlungen erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:   Ab heute wird es ernst. Die Brexit-Verhandlungen beginnen, am Ende wird eine neue Beziehung zwischen der EU und Großbritannien stehen. Ein historischer Einschnitt für die EU und ihren Integrationsprozess. Umso mehr kommt es darauf an, dass diese…
Zur Initiative der Wissenschaftsminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, mit einer gemeinsamen Position in die Neuverhandlung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern zu gehen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange:„Die LINKE begrüßt die Initiative der Ostdeutschen Wissenschaftsminister. Insbesondere eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung muss endlich zum…
Verbraucherschutzsprecher Florian von Brunn: Konsumenten haben ein Recht auf Information zu Haltungsbedingungen und Herkunft der verwendeten Eier Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine verpflichtende Haltungs-Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern in Fertigprodukten, um den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Transparenz Rechnung zu tragen. Hierzu Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn: „Die Konsumenten…
Zur Berichterstattung über die sog. „Rocker-Affäre“ erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dr. Kai Dolgner:   „Die SPD nimmt die öffentliche Darstellung der Vorgänge seit 2010 im Landeskriminalamt, der Polizeiführung und dem Ministerium mit Sorge zur Kenntnis. Es liegt aus unserer Sicht im öffentlichen Interesse, dass die Vorwürfe ohne Ansehen…
In ihrem veröffentlichten Bericht zum 1. Quartal 2017 präsentiert die einen Konzerngewinn vor Steuern von 128 Millionen Euro. „Die HSH Nordbank kann offensichtlich machen, was sie will“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie bucht munter hin und her. Da…
Zum Tode des Kanzlers der Einheit Dr. Helmut Kohl erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Helmut Kohl war der Vater der Einheit und der Vater Europas. Die historische Chance zur Einheit hat er erkannt und sich gegen alle Widerstände durchgesetzt. Seine Vision von einer politischen Union der Europäischen Völker ist heute Realität…
SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher: Bedarf ist nicht vorhanden - Bürgerwillen respektieren - Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur dagegen dringend geboten Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen: "Die Bürgerschaft hat sich bereits 2012 entschieden – und zwar gegen die dritte Start- und Landebahn. Seitdem haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben,…
Benjamin Raschke, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, sagt zum Start der deutschlandweiten Foodtruck-Tour der Umweltorganisation WWF in Potsdam:   „Die Ausrichtung auf eine konventionelle Landwirtschaft mit intensiver Bodennutzung und hohen Tierbeständen hat massive Nebenwirkungen auf die Umwelt: Ausgeräumte Landschaften und intensiver Pestizideinsatz…

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