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(LPP) Zur Lage der Förderbank ISB erklärt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke: „Julia Klöckner weiß nicht wovon sie spricht. Sie lanciert ein undifferenziertes Auftragsgutachten der CDU, das glauben machen will, die ISB würde zusammen mit dem Nürburgring fallen. Damit versucht Frau Klöckner völlig unnötig Panik zu schüren bei Wirtschaft, Banken…
(LPP) Bei der zweiten Online-Podiumsdiskussion zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantworteten der designierte ESM-Chef Klaus Regling und der "Wirtschaftsweise" Prof. Dr. Peter Bofinger Fragen der Piraten zum ESM. Rund 400 Interessierte Hörer fanden sich am 24. Juli 2012 ein, veranstaltet hatte sie die Projektgruppe ESM [1], der auch engagierte Bremer Piraten…
(LPP) Ab dem 1. August 2012 wird in Deutschland die Lkw-Maut auf vier- und mehrspurige Bundesstraßen ausgedehnt. Danach gilt die Mautpflicht neben den Bundesautobahnen auch auf zusätzlich 84 Streckenabschnitten bzw. insgesamt 1135 Kilometern Bundesstraßen. Es werden jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet. Sie dienen der Verstärkung der Verkehrsinvestitionen.Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer:"Die zusätzlichen Mittel fließen zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur. Damit stärken wir unseren "Finanzierungskreislauf Straße“. Wir haben einen klaren Nutzen in Form besserer, modernerer und lärmärmerer Straßen. Dies ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für den Standort Deutschland."Kriterien für die Auswahl der Bundesstraßenabschnitte: Der…
(LPP) Zum heutigen Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kostenfallen am 1. August erklärt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es! Die Industrie sollte den Verbraucherschutz als ihr eigenes Anliegen begreifen. Transparenz im Netz ist auch ein Wettbewerbsvorteil. Durch Kostenfallen ist viel Vertrauen verspielt worden. Daher führen wir die Buttonlösung schon jetzt ein und nutzen nicht die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie.“Zum Hintergrund:Die Produkte werden als „gratis“, „free“ oder „kostenlos“ angepriesen und im Kleingedruckten verstecken sich horrende Preise. Das böse Erwachen kommt dann mit der Rechnung. Aber auch wenn bei…
(LPP) "Wir brauchen in der Verwaltung gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur so kann der öffentliche Dienst als kompetenter, serviceorientierter Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger funktionieren," erklärte Dietmar Strehl, Staatsrat bei der Senatorin für Finanzen während der Feierstunde am 31. Juli 2012 für 28 "frischgebackene" Justizfachangestellte und…
(LPP) Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 plant das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Streichung von zahlreichen Bahnverbindungen. Vorgesehen sind Taktausdünnungen sowie die Abbestellung einzelner Züge, manche Linien sollen sogar komplett eingestellt werden.„Diese Einsparungen treffen vor allem Schüler_innen, Auszubildende, Arbeitnehmer_innen sowie die Tourismusbranche, aber auch Senior_innen und die ehrenamtlich Tätigen unseres Landes. In…
(LPP) Aufgrund der Forderung von der Jungen Union die Allgemeine Studierendenausschüsse abzuschaffen, erklärt Reinhold Jost folgendes:"Wir sind der Auffassung, dass gerade an Hochschulen mehr Demokratie und nicht weniger gelebt werden muss. Die Forderung der JU, den Asta an Hochschulen abzuschaffen, kann nur ein Resultat von falschem Demokratieverständnis sein. Die verlorenen…
(LPP) Gesonderter Antrag nicht erforderlich – Zahlung erfolgt automatisch. Die vom Bundesverfassungsgericht angehobenen Grundleistungen für Asylbewerber werden in Bremen ab 1. September 2012 rückwirkend bewilligt und ausgezahlt. Das erklärte heute (31. Juli 2012) Horst Frehe, Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, Kinder Jugend und Frauen in Bremen. „Zur Neuberechnung der…
(LPP) „Unsere Wirtschaft und unser Arbeitsmarkt in Hessen sind in Topform! Die Arbeitslosigkeit liegt im Juli 2012 deutlich niedriger als im Vergleichsmonat 2011“, stellt Generalsekretär Peter Beuth fest.Die Arbeitslosigkeit in Hessen liegt mit 5,8% auch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. „Die Erfolge am Arbeitsmarkt verdanken wir der guten Wirtschaftspolitik der CDU-geführten…
(LPP) Anlässlich weiterer Demonstrationen von Pflegediensten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land für eine auskömmliche Vergütung von Pflegeleistungen bekundet die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, ihren Respekt vor dem beharrlichen und engagierten Protest.„Auf den Demonstrationen, wie etwa in Wolgast oder Anklam, bei denen ich selbst dabei…

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