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(LPP) Anlässlich des Feierlichen Gelöbnisses von Bundeswehr-Rekruten am Jahrestag des Hitler-Attentats am 20. Juli erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der sicherheitspolitische Sprecher der Jungen Union, Timur Husein:„Am heutigen Freitag legen die Rekruten der Bundeswehr ihr Feierliches Gelöbnis ab. Damit betont die Bundeswehr ihre Tradition…
(LPP) SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU in Baden-Württemberg vor deren Landesparteitag am Samstag in Karlsruhe dazu aufgerufen, im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg „endlich klar Schiff“ zu machen und „den Eiertanz“ in den eigenen Reihen zu beenden. „Die CDU hat am Parlament vorbei den Milliardendeal zur EnBW eingetütet. Demut…
(LPP) In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ kritisiert die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Unternehmen wegen des Umgangs mit Frauen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:Die Bundesarbeitsministerin beklagt den schlechten Umgang der Unternehmen mit den Frauen und fordert erneut eine Frauenquote für Aufsichtsräte. Dafür ist sie aber gar nicht zuständig. Als Frauenministerin hatte sie die Quote noch abgelehnt.Dort, wo sie selbst als Arbeitsministerin etwas tun könnte, duckt sie sich weg oder verschlimmert die Situation von Frauen noch. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde vielen Frauen sofort mehr netto im Monat bringen und die Rentenanwartschaften verbessern…
(LPP) Zu Vorwürfen gegen die FIFA und ihren Präsidenten Joseph Blatter erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD Manfred Schaub:Einen Dank für die konsequente Haltung der deutschen Fußballverbände. Ich bin froh, dass sich Dr. Wolfgang Niersbach (DFB) und Dr. Reinhard Rauball (DFL) für den deutschen Fußball mit klaren Worten gegen jegliche Form von Korruption und deren Relativierung aufgestellt haben.Der DFB als größter Verband innerhalb der Fußballwelt tut gut daran, seine starke Position auch weiter für Aufklärung dubioser Machenschaften und die strikte Einhaltung der Ethikregeln in den FIFA-Gremien einzusetzen.Die Schmiergeldzahlungen innerhalb der FIFA hinterlassen nicht nur einen in seinem Amt schwer beschädigten…
(LPP) Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (19.07.) in Berlin: „Die Gewalt kehrt nun dort hin zurück, wo sie ihren Ausgang genommen hat, nämlich ins Machtzentrum des Assad-Regimes nach Damaskus. Das ist die direkte Folge und das Ergebnis der brutalen Politik und der Verweigerungshaltung des Assad-Regimes.Die internationale Gemeinschaft hat heute noch einmal die Chance, eine politische Lösung in Gang zu bringen und weiteres Blutvergießen zu verhindern.Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, wir rufen alle Mitglieder des Sicherheitsrates auf, jetzt zu handeln und ein klares Signal gegen die Gewalt, ein klares Signal gegen die Unterdrückung durch das Assad-Regime zu senden.Wir können die…
(LPP) Minister Westerwelle äußerte heute seine Betroffenheit über den Tod von Jean François-Poncet, der am 18. Juli 2012 im Alter von 83 Jahren in Paris verstarb: „Mit großem Bedauern habe ich vom Tode des ehemaligen französischen Außenministers und Senators Jean François-Poncet erfahren. Mit ihm verliert Deutschland einen engagierten Freund, der sich stets mit großer Hingabe für die Versöhnung beider Länder eingesetzt hat.Jean François-Poncet war ein Europäer der ersten Stunde, ein Impulsgeber und Gestalter des Europäischen Einigungswerkes. Als Kind erlebte er in Berlin im Jahr 1933 den Beginn der dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Der deutsch-französischen Freundschaft war er danach ein…
(LPP) Über seine Europakammer hat der Bundesrat sich heute zu den geplanten Finanzhilfen für Spanien geäußert. Das Land soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen.Der Bundesrat fordert einen breiten parlamentarischen Diskurs, parlamentarische Kontrolle und Transparenz, um der Bevölkerung die geplanten Hilfsmaßnahmen näherzubringen. Er weist darauf hin, dass es sich nicht um direkte Bankenhilfen handelt und die Rettungsschirme EFSF und ESM nach jetziger Rechtslage weder direkt noch indirekt zur Übernahme von Verlustrisiken der Banken herangezogen werden dürfen.Der Bundesrat erkennt die Bemühungen zur Restrukturierung der spanischen Banken an. Diese…
(LPP) Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gedenkt der mutigen Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Mit ihrem Attentat auf Adolf Hitler wollte die Gruppe um Claus Schenk Graf von  Stauffenberg der nationalsozialistischen Barbarei ein Ende bereiten. Das letztlich gescheiterte Vorhaben war der Sieg des Gewissens über blinden Gehorsam. Die Attentäter, aber auch viele Angehörige, mussten einen hohen Preis dafür bezahlen. Wir verneigen uns vor ihrem Mut und ihrem selbstlosen Einsatz.Dieser Tag erinnert uns immer wieder daran, dass es dauernde Aufgabe ist, für Demokratie und…
(LPP) Anlässlich des 60. Jahrestages der Verabschiedung des ersten Betriebsverfassungsgesetzes im Deutschen Bundestag, am heutigen Donnerstag, den 19. Juli 2012 erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:Mehrere hunderttausend Menschen engagieren sich täglich als Betriebsräte für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen. Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen konkreten Fragen und Problemen. Sie sind Ansprechpartner und Vertrauenspersonen. Sie sorgen für sozialen Ausgleich. Gerade in Krisensituationen übernehmen Betriebsräte aber auch zunehmend Managementaufgaben. Das ist oft genug ein undankbares Geschäft. Immer wieder sind Betriebsräte Repressalien von Geschäftsleitungen ausgesetzt. 60 Jahre Betriebsverfassung ist deshalb zuallererst ein Grund, den Betriebsräten ein Wort des Dankes und der Unterstützung für…
(LPP) Fast jeder vierte Verbraucher hat in diesem Jahr schon sein Girokonto überzogen. Das durchschnittliche Dispozins-Niveau empfinden 80 Prozent der Deutschen als unangemessen hoch. Jeder Dritte fühlt sich von seiner Bank über die Dispozinsen nicht gut informiert. Dies geht aus einer aktuellen Verbraucherbefragung des Forsa-Instituts hervor, die das Bundesverbraucherministerium heute zusammen mit einer umfangreichen Studie zu Dispozinsen und Ratenkrediten veröffentlicht hat. Die vom Institut für Finanzdienstleistungen und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH erstellte Studie nimmt den Markt der Dispositionskredite in Deutschland unter die Lupe.Nach der Studie verfügen über 80 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Dispokredit-Rahmen. Jeder sechste…

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