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(LPP) Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch:„Die Landesregierung leistet mit ihrem vorgelegten Klimaschutzkonzept einen ehrgeizigen und realistischen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf berücksichtigt die Diskussionen und die Anhörung aus der…
(LPP) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom heute einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen. Änderungen gibt es allerdings bei der Einteilung der Leistungsklassen: eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung erhält künftig 18,5 Cent pro Kilowattstunde und damit höhere Zuschüsse als vom Bundestag ursprünglich festgelegt.Neu ins Gesetz aufgenommen wird eine absolute Obergrenze von 52 Gigawatt Gesamtleistung, ab der es keine Förderung für neue Anlagen mehr gibt, weil das Gesamtausbauziel erreicht ist. Bis…
(LPP) Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, bestätigt der Bericht des Landesrechungshofes zum „Nord-Süd-Dialog“ 2009 die Angaben, die Finanzminister Hartmut Möllring zu dem Thema gemacht hat. Hilbers erklärt: „Finanzminister Möllring hat das Parlament jederzeit voll umfänglich und nach bestem Wissen über die Veranstaltung informiert. Dass der…
(LPP) Die Bundes-FDP richtet eine Arbeitsgruppe zur Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein. Deren Leitung soll der Vorsitzende der FDP-Niedersachsen, Stefan Birkner, übernehmen. Das Präsidium der Partei hat sowohl Birkner als auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring damit beauftragt, die Arbeitsgruppe zu organisieren.Der FDP-Landesvorsitzende meint: „Das EEG hat seinen Zweck erfüllt. Es gab…
(LPP) Zur Vorstellung des 9. Berichtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklären die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Aydan Özoguz (MdB) und Manuela Schwesig (Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern):Der 9. Integrationsbericht der Bundesregierung kommt zu einem positiven Ergebnis: Immer mehr Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte besuchen Kita und Krippe und profitieren von ersten Bildungs- und Sprachkompetenzangeboten. Dieser Trend ist zu begrüßen, denn eine gute frühkindliche Bildung für alle Kinder ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integrationspolitik.Aber die Bundesregierung handelt gegen diesen Trend. Das ist sowohl aus…
(LPP) Bundeskabinett beschließt Bundesinitiative "Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen"Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) die Einführung der "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" beschlossen. Die Verwaltungsvereinbarung ist wichtiger Bestandteil der Regelungen des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder durchgesetzten Bundeskinderschutzgesetzes."Die gesunde körperliche und seelische Entwicklung von Kindern können wir am wirkungsvollsten unterstützen, indem wir Eltern schon vor oder möglichst früh nach der Geburt Hilfe anbieten", erklärt Dr. Kristina Schröder. "Frühe Hilfen sind ein effektives Mittel, um Vernachlässigung und Misshandlung wirksam vorzubeugen. Familienhebammen sind die idealen Lotsinnen zwischen…
(LPP) „Paradigmenwechsel von der nachholenden zur vorausschauenden Integrationspolitik: Neben der Reparaturwerkstatt öffnen wir die Zukunftswerkstatt“„Noch nie hat sich bei der Integration so viel bewegt wie in den vergangenen beiden Jahren. Die Chancen der Migranten auf gleiche Teilhabe haben sich durch wichtige gesetzliche Änderungen wesentlich verbessert. Hierfür stehen beispielsweise das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder das eigenständige Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende. In den Bereichen Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt sind wir große Schritte vorangekommen. Zugleich wird deutlich: Um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können, haben wir einen Paradigmenwechsel von der nachholenden zur vorausschauenden Integrationspolitik eingeleitet:…
(LPP) Die Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung (GIB) hat den neuen Qualifizierungsmonitor vorgelegt, den sie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellt hat. Das zentrale Ergebnis ist, dass sich die Fachkräftesituation der Unternehmen in den letzten Monaten nicht entspannt hat. Fast ein Drittel der Unternehmen geht für die nächsten drei Jahre von einem steigenden Bedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung aus. Etwas weniger als ein Viertel der Unternehmen erwarten, dass sie mehr (Fach-)Hochschulabsolventinnen und -absolventen brauchen. Über zwei Drittel der ausbildenden Unternehmen geben an, dass sie in den letzten zwölf Monaten große Probleme bei der…
(LPP) Zu den Ergebnissen der UN-Konferenz Rio+20 erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Konferenz Rio+20 im Vorfeld in keiner Weise ernst genommen. Dabei hätte diese Konferenz angesichts der ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen in der Welt eine große Weltwirtschaftskonferenz sein müssen.Die Art der Vorbereitung hat dazu geführt, dass die aufstrebenden Länder, die sogenannten BRICS, einen derart starken Einfluss auf die Texte nehmen konnten, dass das Zusammenführen von Wachstumsnotwendigkeiten und Klimaschutz in keiner Weise gelungen ist. Stattdessen besteht der Erklärungstext aus allgemeinen Formulierungen, die in fast keinem…
(LPP) Zum Treffen der G20 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Merkels wohlklingenden Worten bei globalen Gipfeltreffen müssen endlich auch Taten in Deutschland und Europa folgen. Schon vor Jahren hat die Bundeskanzlerin auf internationalen Gipfeln angekündigt, die Banken an die Leine nehmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts, weder national noch international. Ankündigungen ohne Taten bringen uns keinen Deut weiter. Das Treffen in Los Cabos war ein kraft- und mutloser Gipfel der Unentschlossenheit. Frau Merkel muss dringend handeln. Die Krisen dieser Welt sind zu ernst, als dass Merkel sie einfach aussitzen kann.G20 hat auch klar gemacht: Die Politik dieser…

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