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(LPP) Vor einer weiteren Instrumentalisierung der Inklusionsdebatte auf dem Rücken behinderter Schülerinnen und Schüler durch die rot-rot-grüne Landtagsopposition warnt der bildungspolitische Sprecher derCDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer: „Bedauerlicherweise ist die vom Linksblock forcierte Inklusionsdebatte zunehmend weniger an der Sache orientiert, als vielmehr in eine stellenweise verlogene Diskussion gemündet. Erst…
(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in den Schwierigkeiten am Flughafen Hahn einen weiteren Beleg für das wirtschaftspolitische Totalversagen von SPD und Grünen. "SPD und Grüne haben bislang lediglich gezeigt, wie sie Geld ausgeben können, wie es aber erwirtschaftet werden soll, davon haben sie keine Ahnung", kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr.…
(LPP) Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) will das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zugunsten eines ‚Quotenmodells‘ aushebeln. Umweltmisterin Lucia Puttrich (CDU) hält dagegen am EEG fest. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Vom Vorschlag des Wirtschaftsministers würden die großen Vier der Energiebranche, sprich E.ON,…
(LPP) Das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt hat mit Dr. Bernhard Räbel einen neuen Präsidenten. Die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales, Beate Bröcker, übergab am Mittwoch die Ernennungsurkunde.Staatssekretärin Bröcker wünschte dem neuen Präsidenten viel Erfolg. Bröcker betonte: „Das Landesamt für Verbraucherschutz leistet eine über die Landesgrenzen Sachsen-Anhalts hinaus anerkannte…
(LPP) Das Land Bremen unterstützt und fördert die Entwicklung der Elektromobilität. Hierzu zählen auch die Rahmenvorschriften zur Einrichtung von Ladestationen für Fahrzeuge mit Elektroantrieb.Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat dafür am Dienstag, den 21.08.2012, seinen Erlass von August 2011 über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen für…
(LPP) Die Landesgruppe Brandenburg der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE geht traditionell im Sommer auf Tour. Dieses Jahr findet die Sommertour vom 23.8. - 28.8. statt. Die Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Wolfgang Neskovic, Thomas Nord, Sabine Stüber und Kirsten Tackmann besuchen bei dieser Tour Projekte und Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Initiativen…
(LPP) Als absolutes sportliches Highlight für Nordrhein-Westfalen hat Sportministerin Ute Schäfer in Aachen die heute gestartete Studierenden-Weltmeisterschaft im Reiten bezeichnet. "Die Voraussetzungen für diese faszinierende Weltmeisterschaft sind hervorragend. Aachen hat im Pferdesport eine große Tradition und Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit großer Sportbegeisterung", sagte Schäfer. Kurz nach dem erfolgreich verlaufenen…
(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat Minister Remmel aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Verbraucherausschusses über giftige Inhaltsstoffe in sogenannten „Bubble-Teas“ zu informieren. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ haben Wissenschaftler der RWTH Aachen Proben der bunten Kugeln des Mixgetränks untersucht und PCB-ähnliche Stoffe nachgewiesen.Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Schulze Föcking,…
(LPP) Der hessische SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Äußerungen von Lufthansa-Vorstand Stefan Lauer, wonach die größte deutsche Fluggesellschaft das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen endlich akzeptiert, ausdrücklich begrüßt. „Die Entscheidung der Lufthansa bringt etwas Ruhe in die aufgeheizte Diskussion – und um Ruhe geht es beim Thema Nachtflugverbot…
(LPP) Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die konträren Äußerungen von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) als „neue Runde im hessischen Koalitionszoff“ bezeichnet. „Wenn sich nun Puttrich und Rentsch bei der Energiewende auch noch gegenseitig Steine in den Weg legen, verlieren wir wichtige Zeit…

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