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(LPP) Die rheinland-pfälzische FDP fordert die Grünen auf, sich klar zu positionieren, inwieweit sie sich die Nürburgringpolitik der SPD-Alleinregierung zu Eigen machen wollen. "Die Grünen haben früher publikumswirksam Geld vor dem Landtag verbrannt, um gegen die Nürburgringpolitik zu demonstrieren, heute kommt die grüne Wirtschaftsministerin mit dem Ausstellen immer neuer Blankoschecks…
(LPP) Anlässlich des Firmenjubiläums besucht die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die Firma Clemens in Wittlich in der Eifel und freut sich über die Erfolgsgeschichte des Familienunternehmens:Lemke: „Wer sein Unternehmen mit Ideen, Mut und einer gesunden Portion Hartnäckigkeit betreibt, der kann gerade auch als Familienunternehmen viel erreichen. Die Firma Clemens aus…
(LPP) Dass wir heute über die Realisierung von drei wichtigen Projekten im Schienenpersonennahverkehr sprechen, zeigt, dass es in Schleswig-Holstein endlich einen Paradigmen-Wechsel in der Verkehrspolitik gibt.Die neue Landtagsmehrheit will die Stadtregionalbahn (SRB) in der Kieler Region, die S4 vom Hamburger Hauptbahnhof nach Ahrensburg, Bad Oldesloe, später bis Elmshorn und die…
(LPP) Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Landesregierung hat beim Bürokratieabbau versagt – Anzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen steigt unter Rot-Rot. Der Landtagssonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards tagte für über zwei Jahre regelmäßig um darüber zu beraten und zu befinden, wie Brandenburgs "Bürokratie" zukunftsfähig gestaltet werden kann.In einer Kleinen Anfrage haben…
(LPP) Als „Akt der puren Verzweiflung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Meldung aus dem Wiesbadener Kurier, laut der die FDP den „letztmöglichen Wahltermin“ anstrebe. „Die FDP hat eine riesige Panik vor den Landtagswahlen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. „In ihrem verzweifelten Festklammern an…
(LPP) Am morgigen Samstag startet die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler, DIE LINKE ihre diesjährige ENTrüstungstour durch Nordrhein-Westfalen unter dem Motto "Panzerstraßen zu Wanderwegen" am Truppenübungsplatz Senne.Gemeinsam mit den Kreisverbänden der LINKEN aus Ostwestfalen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird sich die Friedenspolitikerin auf dem Truppenübungsplatz Senne über Schäden und Kontamination durch…
(LPP) Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wird vom 26. August bis 3. September die wichtigen Agrarnationen Brasilien und Argentinien besuchen. Aigner wird dabei von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und Vertretern der deutschen Agrar- und Ernährungsindustrie begleitet.Vor dem Hintergrund der starken Ertragseinbußen durch die verheerende Dürre in den USA und widrige Witterung in weiteren Erzeugerländern der Welt werden die Preissteigerungen bei Lebens- und Futtermitteln und deren besorgniserregende Auswirkungen auf die Situation der hungernden Menschen in Entwicklungsländern ein Schwerpunkt der Gespräche sein. "Wir müssen gemeinsam alles daran setzen, zu vermeiden, dass sich die Situation auf den weltweiten Agrarmärkten weiter verschärft. Dabei gilt: Die Versorgung…
(LPP) „Mit ihrem Antrag will die FDP-Landtagsfraktion erreichen, dass der Landtag sowohl den Beschluss zum Ausbau der S4 als auch den Beschluss zum Voranbringen des Ausbaus der AKN-Strecke zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt bestätigt und nicht verwässert.Denn die linke Koalition hat mit der Passage zum SPNV-Bereich in ihrem Koalitionsvertrag für sehr…
(LPP) An diesem Wochenende wird in Rostock der unfassbaren Ausschreitungen vor 20 Jahren gedacht. Mit unglaublicher Brutalität und blankem Hass wurden Menschen angegriffen, die in den Augen des Mob anders und unerwünscht waren. Die Ausschreitungen sind auch Symbol dafür, wie ein Staat und die Politik versagen können, weil weder Polizei,…
(LPP) „An der Unterfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen ändert der Gesetzentwurf der Landesregierung leider nichts“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger nach der Anhörung zum Gesetzentwurf im Hessischen Landtag. „Die in Aussicht gestellten Effizienzgewinne sind entweder keine oder führen zu keinen signifikanten Einsparungen.“ Vielmehr führten die Einrichtung…

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