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(LPP) „2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Deutschlandstipendien ein geeignetes Werkzeug eingeführt, um Studierende ausschließlich nach Leistung und nicht nach der sozialen Herkunft zu fördern. Deutschlandweit wurden 2011 5.400 Stipendien vergeben, darunter 2.500 an Frauen und 400 an Studierende mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Besonders erfreulich ist der hohe Anteil…
(LPP) Keine weitere Überstellung des 18-jährigen afghanischen Flüchtlings Ehsan Jafari nach Italien. Sehr geehrte Frau Ministerin Bachmann,im Namen der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag bitte ich Sie, mit Nachdruck dafür Sorge zu tragen, dass aus humanitären Gründen sämtliche rechtlichen und politischen Mittel ausgeschöpft werden, damit eine weitere Überstellung des…
(LPP) Die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern Jutta Gerkan spricht sich gegen eine Erweiterung der Schweinemastanlage Medow bei Anklam aus. Aus Anlass der heute stattfindenden öffentlichen Erörterung im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Stralsund unterstreicht die Grünenpolitikerin die verheerenden Wirkungen, die von derartigen Großanlagen…
(LPP) Zu der heute vom Senat auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium der Hochschule der Polizei erklärt der Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: "Durch die von uns durchgesetzte Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium wird Hamburg endlich wieder attraktiv für motivierte und leistungsstarke Nachwuchskräfte der…
(LPP) Minister Thomas de Maizière bei der Taufe des dritten EinsatzgruppenversorMit einer feierlichen Zeremonie wird am 17. April 2012 der dritte Einsatzgruppenversorger (EGV) der Marine auf den Namen „Bonn“ getauft. Hanne Hufschmidt, Ehefrau des Oberbürgermeisters der Patenstadt Bonn, wird um 14 Uhr auf dem Gelände der Emder Werft und Dockbetriebe die Taufe vollziehen. An der Taufe nimmt Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière teil.Darüber hinaus sind zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft geladen. Begrüßt werden die Gäste von Dr. Hans Christoph Atzpodien, Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp Marine Systems AG. Grußworte werden durch den Bundesminister der Verteidigung, den Inspekteur der Marine, Vizeadmiral…
(LPP) Zur Ankündigung des Städte- und Gemeindebundes, Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen und dazu eine Kommission nach Vorbild der Hartz-IV-Kommission zu gründen, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, aber das liegt daran, dass der Bund über Nacht milliardenschwere Rettungsschirme für Banken…
(LPP) Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat Innenministerin Bachmann aufgefordert, sich aus humanitären Gründen für einen Abschiebestopp des in Saarbrücken lebenden 18-jährigen Flüchtlings Ehsan Jafari aus Afghanistan einzusetzen. „Der betroffene junge Mann ist besonders schutzbedürftig und schon zum dritten Mal von der Abschiebung bedroht. Da…
(LPP) Seit dem 23. Juli tourt die Neonazi-Partei NPD mit ihrem in militantem Selbstverständnis als "Flaggschiff" bezeichneten Wahlkampf-LKW durch Deutschland. Trotz der Misserfolge in allen bisher besuchten Städten (4 bis 24 eigene Anhänger*innen standen jeweils 100 bis 850 Gegendemonstrant*innen gegenüber) will man die Verbreitung rassistischen und menschenverachtenden Gedankengutes fortsetzen und…
(LPP) Zum monatlichen Stammtisch hatte die CDU Stadt-mitte vor kurzem während der CDU Sommertour 2012 eingeladen.Neben der CDU Kreisvorsitzenden und Landtagsab-geordneten Angelika Jahns konnte Stadtmittevorsit-zender Frank Roth die Frauenunionsvorsitzende Ka-thrin Rösel den KPV-Vorsitzenden Jens Thurow und ein Fernsehteam von RTL begrüßen.Für das Nachtjournal sollten Aufnahmen und Aussa-gen der CDU Basis…
(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Jäger aufgefordert, die Vorgänge um den Bochumer Salafisten zügig und umfassend aufzuklären. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach kritisierte das Verhalten des Ministers nach Bekanntwerden des Falls und forderte den Minister auf, den Mitgliedern des Innenausschusses einen schriftlichen Bericht zu dem Vorgang zu geben: „Die Beschwichtigungen…

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